Asyl-Gipfel: Einer trage des anderen Last

Bautzener Landratsamt sieht sich an der Grenze der Belastbarkeit angekommen

Landrat Michael Harig hat sich vergangene Woche mit den Bürgermeistern der 59 Städte und Gemeinde des Landkreises zu einem „Asyl-Gipfel“ getroffen. Bei einer im August erfolgten Abfrage freier Kapazitäten hatten 28 von 54 Kommunen dem Landrats­amt mitgeteilt, keine Unterbringungsmöglichkeiten für Asylsuchende anbieten zu können. „Das kann ich mir fast gar nicht vorstellen, da unser Landkreis in den letzten Jahren rund 15 bis 20 Prozent der Einwohner verloren hat“, fordert der Landrat die Bürgermeister auf, bis Mitte November neue Angebote zu melden. Denn die Nutzung von kommunalen Turnhallen als Unterkunft soll nur das letztmögliche Mittel sein. „Der Ausfall von Schul- und Vereinssport wäre ein schwerer Eingriff ins gesellschaftliche Leben“, weiß Michael Harig um den politischen Zündstoff, der sich hinter so einer Entscheidung verbirgt. Aber die Zeit drängt. Denn war man bisher pro Woche von 100 Asylsuchenden ausgegangen, die aus den sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen in den Landkreis kommen, so wird sich diese Zahl ab sofort von mindestens 250 bis spätestens Februar nächsten Jahres auf 400 erhöhen. „Ausgehend von den bisherigen Berechnungen dürften uns dann bis Ende nächsten Jahres rund 12.000 bis 16.000 Unterbringungsplätze fehlen“, erklärt Michael Harig. „Wir haben aber bereits jetzt – sachsenweit und im Landkreis – unsere Belastungsgrenze bei den personellen und den Unterbringungs-Ressourcen erreicht“, ergänzt Birgit Weber, die Beigeordnete des Landrates. Überforderungen einzelner Kommunen sollen übrigens verhindert werden. Denn nur 14 von ihnen geben Asyl­suchenden derzeit eine vorläufige Heimat. Der Landrat hatte deshalb Anfang Oktober vorgeschlagen, ab nächstem Jahr die Verteilung im Landkreis anhand der Einwohnerzahlen vorzunehmen. Die Kennziffer von 2,3 Prozent der Einwohnerschaft ist Teil einer freiwilligen Verpflichtungserklärung, die von den Kommunen als Unterstützungszusage an den Landkreis unterzeichnet werden soll. Bis Ende November wird die Erklärung gemeinsam mit den Bürgermeistern überarbeitet, da ein großer Teil von ihnen mit einigen Formulierungen und Arbeitsabläufen nicht einverstanden ist.