Landratswahl: Kandidatin Kristin Schütz im Interview

WochenKurier: Frau Schütz, warum haben Sie sich dazu entschieden, bei der Landratswahl als Kandidatin anzutreten?

Kristin Schütz: In erster Linie, weil ich es will und weil ich es kann. Ich will politisch gestalten und ich kann zudem, mit über 20-jähriger Berufserfahrung, Verwaltung. Ich habe in der Sach- und Führungsebene gearbeitet (arbeite) und bereits große Einheiten mit ca. 300 Mitarbeitern geleitet. Ich bin nach meiner, in der breiten Öffentlichkeit wahrgenommenen, Zeit als Landtagsabgeordnete (Mitglied des Sächsischen Landtages in der IV. und V. Wahlperiode - MdL a.D.) und Stadträtin von 2004 bis 2014 politisch eher in die zweite Reihe getreten. Aber Sie wissen ja, wenn Frauen zwei Schritte zurücktreten, nehmen sie nur Anlauf. Ich habe die Zeit genutzt, um meinen bisherige Laufbahn zu reflektieren und mir neue Ziele zu setzen. Während der letzten Jahre habe ich mich beruflich fortgebildet und Zeit in die Familie investiert. Beides zahlt sich heute schon aus. Ich habe nach der Bundestagswahl 2021 mit vielen engagierten Frauen und Männern gesprochen, nicht zuletzt auch in meiner Partei, den Freien Demokraten, und festgestellt, dass ich für eine Kandidatur viel Zuspruch erhalten würde. Also habe ich mich entschlossen, die Demokratie nicht der Bequemlichkeit und schon gar nicht der Angst vor der eigenen Courage zu überlassen und zu kandidieren. Alle Berufsfelder, die von einem Landrat/einer Landrätin erwartet werden, kann ich. Ich will politisch gestalten - und ich kann zudem als diplomierte Verwaltungswirtin (FH) Verwaltung.

Wie kann, auch im Hinblick auf den Kohleaussteig, die Wirtschaft im Kreis gestärkt werden?

Die Oberlausitz, Niederschlesien, die Lausitz - kurz unsere Region - ist sehr stark von der mittelständigen Wirtschaft geprägt ist. Daher sehe ich auch die mittelständige Wirtschaft als Teil der Lösung. Speziell für Unternehmen, die von den Transformationsprozessen in Folge von Kohleausstieg und Elektromobilität betroffen sind, wollen wir Freie Demokraten eine direkte Förderung zum Zwecke der Innovation und Produktentwicklung. Ziel ist die Sicherung und Schaffung wertschöpfender Arbeitsplätze. Dabei muss die Strategie in der Unterstützung der bestehenden Unternehmen und der Hofierung/Bewerbung der Region auf allen Ebenen sein, um als attraktiver Wirtschaftsstandort für Neuansiedlungen wahrgenommen zu werden, der kulturvoll, lebenswert, grün und weltoffen ist. Dazu gehört auch, dass z.B. ausländische, nichtakademische Berufsabschlüsse ein schnelleres Anerkennungsverfahren erhalten. Der Stolz auf unsere traditionsreiche Unternehmerkultur muss dabei von einer fitten und innovativen Landkreisverwaltung flankiert werden, die nicht als ‚Bremse' auftritt, sondern mit der Wirtschaft Schritt hält und ihre Dienstleitungsaufgaben wahrnimmt. Und auch die Vereine und Verbände als Zivilgesellschaft mit ihren unterschiedlichen Interessen müssen eingebunden werden, damit klar wird: erst muss das Geld verdient werden, bevor es ausgegeben wird. Ein sich ergeben in die Abhängigkeit von Transferleistungen wird es mit mir nicht geben. Nichtsdestotrotz gilt es natürlich, die mit dem Kohleausstiegsgesetz verbundenen und gesetzlich zugesagten Mittel für unsere Region in weitreichende, zukunftsorientierte Projekte zu investieren, die vor Ort mitbestimmt werden.

Wie kann es gelingen, die Kommunen im Landkreis finanziell zu entlasten?

Die Entlastung der Kommunen auf finanzielle Art hieße 1. Verbesserung der Einnahmesituation in den Bereichen, in denen die Kommunen Einfluss haben, also Grund- und Gewerbesteuern, 2. Erhöhung der Finanzausstattung über das Kommunale Finanzausgleichsgesetz (z.B. bei den Verbrauchsteuern und den Aufwandssteuern, denn von denen erhalten die Gemeinden nur das, was ihnen entsprechend Länderrecht übriggelassen wird) und 3. Verringerung der eigenen Ausgaben im freiwilligen Ausgabenbereich. Sie sehen, als Landrätin hat man nur über die Kreisumlage und deren prozentuale Festlegung einen Einfluss auf die Finanzen der Kommunen. Der Landkreis Görlitz hat eine der höchsten Kreisumlagen in Sachsen mit 35 Prozent. Mein Ziel ist, dass diese Kreisumlage nicht weiter erhöht wird.

Lehrer- und Ärztemangel sind zwei Probleme im Kreis. Was muss aus Ihrer Sicht hier getan werden?

Der Mangel an Lehrern und Ärzten ist eine Herausforderung, die vor Ort, in unserer Region in Zusammenarbeit mit dem Freistaat (er ist für die Lehrerausbildung und die Einstellung von Lehrerinnen und Lehrern zuständig) und den Ärztevereinigungen (Kassenärztliche Vereinigung, Landes(zahn-)ärztekammer,…) zu stemmen ist. Einerseits können wir uns weder Lehrerinnen und Lehrer oder Ärztinnen und Ärzte "backen", andererseits müssen wir mit der aktuellen und zukünftigen Situation umgehen. Hier gilt es, alle Möglichkeiten der Digitalisierung zu nutzen. Dazu muss natürlich der flächenweite Breitbandausbau so weit vorangetrieben werden, dass jeder, und ich betone jeder Haushalt im Landkreis, über eine leistungsfähige Anbindung verfügt. Es gibt erste Projekte in den Schulen, bei denen Digitalunterricht von einem Lehrer an zwei verschiedenen Schulen für eine Klassenstufe gehalten wird bzw. gehalten werden soll (Görlitz - Niesky bzw. Niesky - Weißwasser). Bei der ärztlichen Versorgung gilt es, die gute Aufstellung aller (Lehr-) Krankenhäuser im Kreis und die Vernetzung mit den niedergelassenen Ärzten zu stärken. Der Ausbildungsverbund für Pflegekräfte hat sich als vorteilhaft herausgestellt und muss erhalten werden. Ebenso wünschen wir uns, als Freie Demokraten, eine enge Zusammenarbeit mit der TU Dresden, der Uniklinik Dresden und der Fakultät für Gesundheitswissenschaften der BTU Cottbus-Senftenberg bei der Ausbildung von medizinischem Fachpersonal. Es muss gelingen, Praktika für Medizinstudenten noch einfacher und unbürokratischer an Kliniken im Landkreis durchführen zu können. In einer Landärzteinitiative will ich Kompetenzen bündeln, z.B. bei der Suche nach Praxisnachfolgern soll dies aus der Kreisverwaltung heraus unterstützt werden. Es kann zielführend sein, wenn jede einzelne Kommune versucht, Ärzte anzuwerben, ich will dies jedoch mit einer Werbeinitiative zentral organisieren und unterstützen. Zudem fordere ich die Sächsische Landesregierung auf, die Niederlassung von Ärzten zu fördern, indem bürokratische Hürden auf ein Minimum reduziert werden. Sie sehen also, wir müssen für unsere Region selbstbewusst und weltoffen werben und in Dresden auf eine ausreichende Versorgung drängen. Gleichzeitig heißt es aber auch: Selbst vor Ort Lösungen finden!

Wie wollen Sie Perspektiven für junge Familien schaffen, um diese im Kreis zu halten bzw. hierher zu ziehen?

Junge Familien haben sich bereits ihre Perspektiven in unserer Region geschaffen. Sie schätzen die gute Versorgung mit Kita-Plätzen (Plätzen in Kindertageseinrichtungen - Krippe, Kindergarten, Hort) und sind beruflich gut aufgestellt. Wir haben in unserem Landkreis bezahlbaren Wohnraum und bezahlbares Bauland zu bieten bzw. verschiedenste Fördermöglichkeiten für Sanierung, Um- und Ausbau. Unsere jungen Familien sind heimatverbunden und bodenständig. Ihre beruflichen Perspektiven im Handwerk, der Industrie, dem Handel und der Kulturwirtschaft sind gut. Sicherlich sind die Auswirkungen der unmittelbar aktuellen und zukünftigen wirtschaftlichen Herausforderungen noch nicht absehbar, aber ich werde als Landrätin alles daransetzen, dass wir diese gemeinsam bewältigen. Ich setze mir zum Ziel zu gestalten, statt nur zu verwalten, und den Gestaltungs- und Unternehmenswillen auch bei ALLEN ebenso zu unterstützen. Deshalb werbe ich für unsere kulturvolle, lebenswerte, grüne, zukunftsorientierte und weltoffenen Region in allen Altersgruppen. Und für alle jungen Leute, die sich noch nicht familiär gebunden haben, möchte ich die unterschiedlichen wirtschaftlichen Betätigungsfelder in unserer Region schon zu Schulzeiten erlebbar machen. Nach dem Motto: Ausbildung oder Studium oder Beides? Alles ist hier möglich!

Wie bewerten Sie die Infrastruktur im Kreis und was muss in diesem Bereich aus Ihrer Sicht getan werden?

Zu guten Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zählt natürlich die Infrastruktur. Neben guten Straßen, einem leistungsfähigen Nahverkehr und modernen Schienennetzen gilt der Breitbandausbau als zentrales Thema. Die B178 bleibt für mich das zentrale Verkehrsprojekt im Landkreis Görlitz. Die nun hoffentlich schnelle Fertigstellung des Projektes von Weißenberg bis zur tschechischen Grenze, würde ich in meiner Amtszeit als Landrätin gern erleben. Beim öffentlichen Nahverkehr wollen wir die Angebote ausweiten und besser an die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger anpassen. Neben einem, von uns Freien Demokraten vorgeschlagenen S-Bahn-Takt auf den Bahnstrecken Dresden-Görlitz und Cottbus-Weißwasser-Görlitz wollen wir das Taktsystem, welches im Süden bereits erfolgreich eingeführt wurde, auch auf den Norden abgestimmt ausdehnen. Wichtig ist mir, dass auch in Ferienzeiten ein attraktives Nahverkehrsangebot aufrechterhalten wird. Oftmals leiden zum Beispiel Auszubildende und Senioren unter dem eingeschränkten Fahrplan in Ferienzeiten. Die Situation beim Verkehrsverbund ZVON sehe ich auf Grund der Entscheidung im Landkreis Bautzen, in den VVO zu wechseln, kritisch. Unter diesen Voraussetzungen hat der Verkehrsverbund ZVON für uns keine Zukunftsperspektive. Ich sehe die Schaffung eines Verkehrsverbundes Sachsen als Ideallösung an, um den Nahverkehr sachsenweit zu optimieren. Dabei muss das heutige Dreiländer-Ticket als Angebot für den grenzüberschreitenden Nahverkehr erhalten bleiben. Eine bessere Vernetzung von Nahverkehr und Individualverkehr soll durch kostenlose Pendlerparkplätze an Bahnhöfen sichergestellt werden. Ich möchte den Radweg Bautzen-Görlitz parallel zur B6 komplettieren und die fehlenden Streckenabschnitte planen und ausbauen. Das Radwegenetz im ehemaligen NOL will ich mit dem Süden des Landkreises verbinden z.B. auch für eine Verbindung von Mücka über Weißenberg nach Löbau.

Wie gut sehen sie den Kreis in Sachen Klima- und Umweltschutz aufgestellt und was möchten Sie hier bewegen?

Weniger Emissionen haben mehr Zukunft! Im Kreis sind wir gut in Sachen Klima- und Umweltschutz aufgestellt. Die Städte Görlitz und Ebersbach-Neugersdorf, Niesky und Zittau sowie die Gemeinden Hohendubrau und Kodersdorf, sind mit dem european energy award zertifiziert. D.h. hier wird sich ganz konkret für die Nachhaltigkeit in der Energie- und Klimaschutzpolitik eingesetzt und dieses auch überprüfbar gemacht. Natürlich geht es überall noch besser. Das Landratsamt selbst ist mit der Anbindung an das Blockheizwerk Salomonstraße bereits gut aufgestellt. Bei der Renaturierung der Tagebaue setzen wir, setze ich, auf den Ausbau Erneuerbarer Energien. Gemischte Solar- und Windparks können so in ausreichender Entfernung zu Wohnbebauung entstehen und zur Energiesicherheit beitragen. Zudem sollte die Errichtung eines Großspeichers oder einer Produktionsstätte für sauberen Wasserstoff zur Energiesicherheit beitragen. Für die Insekten- und Artenvielfalt setze ich mir zum Ziel, mich für weniger Versiegelungen und mehr kleinteilige Projekte wie Hochbeete und Insektenhotels einzusetzen. Das Aktionsprogramm zum Erhalt der Biodiversität im Landkreis Görlitz unter Federführung des Internationales Begegnungszentrum St. Marienthal (IBZ) im Zeitraum 2022 - 2024 ist mir ein großes Anliegen. Mein Sohn wirkt dabei z.B. an seiner Schule direkt mit. Ich setze mir zum Ziel, den ÖPNV, die Vernetzung von Individualverkehr und ÖPNV sowie die Radwege und das Radwegnetz weiter auszubauen. Unter dem Motto "Weniger ist mehr!" möchte ich jeden Bürger mitnehmen, sich gemeinsam für unsere grüne Region einzusetzen.