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Landratswahl: Kandidat Stephan Meyer im Interview

Am 12. Juni wird ein neuer Landrat oder eine Landrätin gewählt. Wir haben den Kandidaten sieben Fragen gestellt. Hier antwortet Stephan Meyer (CDU).

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Stephan Meyer

Stephan Meyer

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WochenKurier: Herr Meyer, warum haben Sie sich dazu entschieden, bei der Landratswahl als Kandidat anzutreten?

Stephan Meyer: Ich möchte Landrat unseres Landkreises Görlitz werden, weil ich an die Menschen hier glaube und ich meinen Beitrag leisten möchte, unsere Region weiterzuentwickeln. Durch meine bisherige Arbeit erlebe ich das große Engagement in Handwerk, Industrie, Bildungswesen, Gesundheitswesen, Verwaltungen und Ehrenamt, was mich motiviert und zuversichtlich macht. Wir dürfen uns von außen nicht schlecht reden lassen und wir sollten aber auch selbstbewusst die eigenen Erfolge der letzten Jahre nicht kleinreden. Vielmehr gilt es daraus Kraft zu schöpfen, denn unser Landkreis hat schon so manch schwieriges Fahrwasser gemeistert. Ich möchte dazu beitragen, dass alle Regionen unseres Landkreises stärker zu einem Miteinander kommen und wir gemeinsam mit dem Landkreis Bautzen als Oberlausitz - mit sorbischer und niederschlesischer Geschichte und Kultur - eine starke Stimme im Freistaat Sachsen sind.

 

Wie kann, auch im Hinblick auf den Kohleaussteig, die Wirtschaft im Kreis gestärkt werden?

Es ist geradezu fahrlässig, mit der Energiepolitik weiter zu experimentieren und planlos den Kohleausstieg vorzuziehen. Der Landkreis Görlitz muss weiterhin ein Energielandkreis bleiben und für die Energiebereitstellung unseres Industriestandortes einen Beitrag leisten. Es ist erforderlich, dass wir hier mit den Menschen vor Ort Akzeptanz und berufliche Perspektiven für die Zeit nach der Kohle entwickeln und auf Verwaltungsebene durch zügiges und lösungsorientiertes Handeln begleiten. Die Wirtschaftsförderung muss als Aufgabe der gesamten Verwaltung verstanden werden. Dafür braucht es einen grundlegenden Kulturwandel, der auf Ermöglichen und den Abbau von Bürokratie abzielt. Der Satz "Verwaltung muss für die Menschen da sein" ist keineswegs abgedroschen, sondern wichtiger denn je. Das setzt auch Vertrauen in die Kompetenz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Verwaltungen voraus, welche im Spannungsfeld von rechtlichen Rahmenbedingungen und juristischen Entscheidungen stehen. Wirtschaftsförderung muss Chefsache sein. Deshalb wird eine Stabsstelle beim Landrat eingerichtet. Dort gibt es einen Unternehmenslotsen als direkten Ansprechpartner in der Verwaltungsspitze. Außerdem möchte ich das Thema Strukturwandel dort verankern. Die Sicherung von Fachkräften wird eine große Aufgabe in den nächsten Jahren. In Kooperation mit Arbeitsagentur, Kreisverwaltung und weiteren Partnern sollen die Betriebe im Landkreis konkret beraten und bei der Vermittlung von Nachwuchskräften unterstützt werden. Der Fachkräftemangel ist in vielen Branchen mit dem verfügbaren Potential nicht zu bewältigen. Deshalb brauchen wir eine bedarfsgerecht gesteuerte Zuwanderung internationaler Fachleute. Beim Ankommen im Landkreis Görlitz sollen sie durch ein "Willkommenszentrum für Fachkräfte" unterstützt werden. Gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit und den Kammern möchte ich die Beratungsangebote für Grenzpendlerinnen und Grenzpendler ausbauen, um konkrete Hilfe leisten zu können, etwa bei Versicherungsfragen oder der Kinderbetreuung. Für Wachstum und Neuansiedlungen von Unternehmen sind schnell verfügbare Flächen wichtig. Deshalb werden wir weitere Gewerbe- und Industrieareale im Landkreis Görlitz mit den Kommunen und unserer Flächengesellschaft entwickeln. Ein wichtiger Ansatz ist hierbei die Revitalisierung von Brachen, insbesondere von ehemaligen Industrieflächen. Unterstützen möchte ich die Neugründung von Unternehmen und die Übergabe von Betrieben an jüngere Eigentümer. Dafür soll das Beratungsangebot im Landkreis Görlitz verbessert werden. Außerdem setze ich auf die gezielte Verbindung von regionalen Banken, der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft des Freistaates und der Bürgschaftsbank. Wir benötigen ein ganzheitliches Tourismuskonzept ohne Kirchturmdenken. Damit wir unsere Gäste für längere Aufenthalte in der Oberlausitz begeistern, braucht es gebündelte Angebote vom Bärwalder See bis zum Zittauer Gebirge, von Bautzen bis Breslau. An einem "Aktionstisch Tourismus" sollen sich Akteure aus Kultur, Tourismus, Hotellerie und Gastronomie austauschen, abstimmen und gemeinsame Angebote entwickeln.

 

Wie kann es gelingen, die Kommunen im Landkreis finanziell zu entlasten?

Den Freistaat Sachsen sehe ich bei einer zeitgemäßen Finanzierung der Städte und Gemeinden in der Pflicht. Mehr kommunale Selbstverwaltung und weniger Zuteilung der Gelder über aufwändige Förderprogramme wünsche ich mir. Ich hoffe, der Bundeskanzler steht zu seiner früheren Zusage und legt eine gute Regelung vor, mit der der Bund die Altschulden von armen Kommunen übernimmt. Außerdem brauchen wir einen fairen kommunalen Finanzausgleich, der unsere besonderen Belastungen aufgrund der alten Einwohnerschaft und der hohen sozialen Transferausgaben anerkennt und solidarisch mitschultert. Dafür werde mich in Dresden und Berlin einsetzen.

 

Lehrer- und Ärztemangel sind zwei Probleme im Kreis. Was muss aus Ihrer Sicht hier getan werden?

Mein Ziel ist es, alle Kinder zu einem Schulabschluss zu führen, damit sie anschließend durch Ausbildung oder Studium eine Lebensperspektive in unserer Heimat finden. Dazu braucht es vor allem ausreichend Lehrerinnen und Lehrer. Gemeinsam mit den Städten und Gemeinden sowie unseren Schulen werben wir um junge Leute, die auf Lehramt studieren. Wir wollen sie von den Vorzügen unseres Landkreises und seiner gut ausgestatteten und modernen Schulen überzeugen. Außerdem brauchen wir mehr pädagogischen Nachwuchs. Gemeinsam mit der Hochschule Zittau/Görlitz, den Kommunen und dem Freistaat Sachsen bringe ich als Landrat die Lehrerausbildung im ländlichen Raum voran. Die ambulante und teilstationäre Grundversorgung soll sektorübergreifend mit den Kliniken, niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten und Versorgungszentren weiterentwickelt werden. Im Rahmen der medizinischen Ausbildung möchte ich die Kliniken als akademische Lehrkrankenhäuser der Universitäten weiter etablieren. Ich möchte ein demografietaugliches Gesundheitssystem mit einer hohen Versorgungsqualität im Landkreis Görlitz und alle bestehenden Klinikstandorte erhalten. Hierfür brauchen wir ein Gesundheitsversorgungskonzept, das die Möglichkeiten der Telemedizin und der digitalen Vernetzung nutzt. Wir brauchen des Weiteren eine wirksame Auslandsanwerbung von Fachkräften im Gesundheitswesen, die mit dem Ausbau von Integrationsangeboten für ausländische Pflegekräfte einhergeht. Gemeinsam mit der ärztlichen Selbstverwaltung und den Städten und Gemeinden muss außerdem frühzeitig bei drohenden Versorgungslücken agiert werden. Hier haben wir die Aufgabe, Ärztinnen und Ärzte bei der Übernahme von Haus- und Facharztpraxen zu unterstützen und ihren Familien beim Umzug in unseren Landkreis zu helfen.

 

Wie wollen Sie Perspektiven für junge Familien schaffen, um diese im Kreis zu halten bzw. hierher zu ziehen?

Mein Ziel ist ein familienfreundlicher Landkreis Görlitz, der für alle Generationen lebenswert ist. Vom Kind bis zur Seniorin sollen sich alle gut aufgehoben und glücklich fühlen und hier alt werden wollen. Dabei müssen wir stärker auf die Lebenswirklichkeit der Menschen vor Ort eingehen und Ungleichheiten im ländlichen Raum abbauen. Das funktioniert nur, wenn alle wichtigen Einrichtungen für das tägliche Leben unkompliziert erreichbar sind. Im Landkreis Görlitz leben Menschen mit Ideen, Tatendrang und Zuversicht. Sie sollen Wertschätzung erfahren. Spüren, dass es möglich ist, eigene Visionen zu verwirklichen, sich einzubringen, mitzugestalten. Eine serviceorientierte und bürgerfreundliche Verwaltung soll sich dabei als Partnerin verstehen, die ermöglicht. Denn die "Macher" und "Anpackerinnen" sind es, die das Herz unseres Landkreises schlagen lassen. Sie bringen unseren Kindern bei, wie man Fußball und Flöte spielt. Sie pflegen unsere Kultur und Traditionen, vom Umgebindehaus bis zur sorbischen Tracht. Sie unterstützen mit ihrem bürgerschaftlichen Engagement unsere Demokratie, wie beispielsweise in Ostritz, und schützen uns vor Bränden, wie die Feuerwehrleute der nördlichsten Gemeinde Schleife. Dieses immens wichtige Engagement werde ich unterstützen.

 

Wie bewerten Sie die Infrastruktur im Kreis und was muss in diesem Bereich aus Ihrer Sicht getan werden?

Vollsperrungen von maroden Brückenbauwerken haben uns vielerorts gezeigt, wie wichtig ein leistungsfähiges Straßennetz ist. Deshalb muss der Staats- und Kommunalstraßenbau inklusive der Radwege gemeinsam mit dem Freistaat Sachsen engagierter angegangen werden. Konkret: Der Landkreis Görlitz benötigt endlich eine durchgängig ausgebaute Bundesstraße 178 und daran anknüpfend eine leistungsfähige Nord-Süd-Verbindung. Insbesondere für den Norden des Landkreises werde ich mich für eine bessere Anbindung an die leistungsfähigen Verkehrsnetze einsetzen. Wichtiger ist eine zeitgemäße Anbindung an die europäischen Fernverkehrsstrecken durch Schnellzugverbindungen. Dazu gehören mehr und bessere Direktverbindungen zu den zentralen Knotenpunkten. Dafür werde ich intensiv bei Bundesregierung und Freistaat Sachsen eintreten. Grundvoraussetzung für die weitere erfolgreiche Digitalisierung ist flächendeckend schnelles Internet. Auch deshalb setze ich mich für den Breitbandausbau ein - und zwar ganz klar "an jede Milchkanne".

 

Wie gut sehen sie den Kreis in Sachen Klima- und Umweltschutz aufgestellt und was möchten Sie hier bewegen?

Im Umgang mit der Natur treffen regelmäßig unterschiedliche Interessen aufeinander. Die Auffassungen darüber, wie unsere Kulturlandschaft für wirtschaftliche Vorhaben, für Freizeitgestaltung und andere Nutzungsarten in Anspruch genommen werden darf, gehen oft weit auseinander. Für ausgewogene Lösungen brauchen wir einen offenen und konstruktiven Dialog zwischen den Akteuren. Bei der Entwicklung von Bergbaufolgelandschaften wie dem Bärwalder und dem Berzdorfer See dürfen die Interessen von Naturschutz, Tourismus, Sport und Erholung nicht gegeneinander ausgespielt werden. Unterschiedliche Nutzungsarten schließen sich nicht aus, sondern müssen in unserer Kulturlandschaft zusammen betrachtet werden. Bei den Liegenschaften des Landkreises kann die wirtschaftliche energetische Sanierung einen wertvollen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Hier sehe ich gute Einflussmöglichkeiten als Landrat. Wenn wir unsere Energie- und Ressourceneffizienz verbessern, bringen wir Umweltschutz und Wirtschaftlichkeit in Einklang. Mit dem Verkehrsverbund ZVON möchte ich ein klimafreundliches Mobilitätskonzept auf den Weg bringen, in dem sowohl der Individual- wie auch der öffentliche Verkehr ihre Stärken ausspielen können. Es geht um ein Miteinander von Fußgängern und Radfahrerinnen, von PKW und LKW, von Bussen und Bahnen. Regionale und saisonale Lebensmittel sind gut fürs Klima und die Gesundheit. Zur Unterstützung dieser heimischen Produkte möchte ich Kooperationen mit Kantinen und Mensen im Landkreis Görlitz initiieren. Damit in den Hochschulen, großen Betrieben und der Verwaltung mehr Gemüse, Fisch und Fleisch aus heimischen Gefilden auf die Teller kommt.