Kompromiss beim Kreishaushalt: Das kleinere Übel?

Der Kreistag hat am 29. März einen Haushalt beschlossen. Nach langen Ringen und mit Kompromissen, aber immerhin. Weil ein enormes Defizit die Finanzen des Kreises belastet, war eine gute Lösung nicht in Sicht. Es galt nur, aus zwei Varianten das potenziell kleinere Übel zu wählen. Entweder keinen Haushalt beschließen und demzufolge ohne genehmigtes Budget nur noch Pflichtaufgaben erfüllen zu können. Oder einen Haushalt mit vielen Sparzwängen und einer Erhöhung der Kreisumlage beschließen, in der Hoffnung, dass der dann auch genehmigt wird und der Freistatt vielleicht per Bedarfszuweisung das dicke Minus ausgleicht. Landrat Dr. Stephan Meyer hatte im Vorfeld immer wieder betont, dass aus seiner Sicht ein nicht beschlossener Haushalt die deutlich negativere Variante sei.

Dieser Sicht folgte letztlich die Mehrheit im Kreistag. Dazu war beim größten Streitthema aber ein Kompromiss nötig. Der Kreis wollte die Kreisumlage um zwei Prozentpunkte auf 37 Prozent erhöhen. Das hätte jährlich rund 7 Millionen Euro in die Kassen gespült. Doch das Geld hätte den Kommunen gefehlt. Niesky beispielsweise zahlt bei 35 Prozent Kreisumlage schon über 4 Millionen Euro. Bei einer Erhöhung um zwei Prozent wären jährlich 230.000 Euro dazugekommen.

Der nun beschlossene Kompromiss sieht nur eine Erhöhung um ein Prozent vor. Im Gegenzug soll der Kreis in den kommenden zwei Jahren über sieben Millionen Euro an Personalkosten einsparen, so also die geringere Erhöhung der Umlage ausgleichen. Wieder am Beispiel Niesky betrachtet bedeutet die Erhöhung um ein Prozent, dass die Stadt jetzt 115.000 Euro im eigenen Budgetplan abknapsen muss. „Ich bin erstmal erleichtert, dass es nicht zwei Prozent sind, aber man muss klar sagen, auch das eine Prozent ist zu viel“, sagt Nieskys Kämmerin Stefanie Barth. Eine einzelne Maßnahme will sie nicht streichen, stattdessen bei allen Budgets etwas kürzen.

Ob der jetzt vom Kreistag beschlossene Haushalt von der Landesdirektion genehmigt wird, ist allerdings offen. Denn die hatte auch ein Haushaltsstrukturkonzept gefordert. Das fand allerdings im Kreistag keine Mehrheit. Die Verwaltung steht jetzt also mit geringeren Einnahmen durch die geringere Erhöhung der Kreisumlage und ohne beschlossenes Sparkonzept da. Damit werden auch die Verhandlungen um mögliche Bedarfszuweisungen deutlich schwieriger.