Frischer Wind im Politikbetrieb

Gut vier Wochen ist er im Amt: Conrad Clemens (41) – Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien und Chef der Staatskanzlei. Gleichzeitig ist er Landtagskandidat für die CDU in der Oberlausitz. Als ehemaliger Geschäftsführer der CDU Sachsen hat er 2017 den Haustür-Wahlkampf für die CDU initiiert, ist als Oberlausitzer geerdet und eher pragmatisch und gilt in der Staatskanzlei als frischer Wind im Politikbetrieb.

Herr Clemens, wie würden Sie Ihren neuen Job beschreiben?

Conrad Clemens: Als Chef der Staatskanzlei bin ich ein ehrlicher Makler zwischen den Koalitionspartnern, für den Ministerpräsidenten, aber auch die Abgeordneten und die kommunale Ebene. Ich verstehe mich als Ansprechpartner, um Interessen auszugleichen – eine Art Problemlöser. Mein anderer Job ist, Landtagskandidat der CDU für die Oberlausitz zu sein.

Funktioniert das? Ehrlicher Mittler und Parteiinteresse?

Das funktioniert. Michael Kretschmer ist Ministerpräsident aller Sachsen und auch Wahlkreisabgeordneter für Görlitz. Die Arbeit vor Ort ist sogar eine gute Rückkopplung, was Entscheidungen bewirken, zum Beispiel, ob eine neue Lehrerausbildung am Ende mehr Lehrer in den Regionen hält.

Wie sieht ein typischer Tag bei Ihnen aus?

Derzeit ist das Arbeits-pensum sehr hoch. Ein typischer Tag startet um 6.30 Uhr und endet gegen 23.30 Uhr. Mein Tag besteht aus einer Mischung aus Gesprächen, Lesen und Entscheiden – das ist der Dreiklang. Viele Termine, Gesprächsrunden und Absprachen. Danach die Entscheidungsvorlagen dazu lesen und wieder entscheiden! Hohes Tempo – wie auf der Achterbahn (lacht).

Immer mit der Richtlinienkompetenz als Rückenwind?

Wir sind in einer Koalition und wollen möglichst viel einstimmig beschließen. Da heißt es, Kompromisse zu finden. Wir versuchen stets, Entscheidungen gemeinsam zu tragen. Natürlich kann und muss der Ministerpräsident die Richtlinien vorgeben, aber ein guter MP stößt die Partner nicht vor den Kopf. Und das ist ständige Arbeit.

Machen Sie sich Sorgen mit dieser Wahl?

Sorgen mache ich mir nicht, aber ja, diesmal ist es eine ganz besondere Wahl. Ich hoffe, dass die Sachsen erkennen, wie wichtig diese Entscheidung ist. Es steht Spitz auf Knopf. Es ist sehr wichtig, dass die Menschen zur Wahl gehen. Unser Ziel ist es, dass wir eine stabile Regierung mit Parteien der Mitte in Sachsen weiterführen können. Dafür ist der Ministerpräsident von früh bis abends unterwegs. Er redet wirklich mit jedem, ein unermüdlicher Einsatz.

Klingeln Sie als Chef der Staatskanzlei noch an Haustüren, der Tür-zu-Tür-Wahlkampf war ja 2017 Ihr Konzept?

Tatsächlich mache ich genau das, diese Woche war ich wieder in meinem Wahlkreis in der Oberlausitz unterwegs. Ich glaube, Politik ist nach wie vor ein Kontaktsport, man muss persönlich miteinander reden.

Da haben Sie sicher einiges erlebt?

Ja, einer kam mit dem Kochtopf zur Tür, einer kam sogar mal im Bademantel. Wir gehen dorthin, wo die Menschen zu Hause sind. Die Stimmung ist schon hier und da auch angespannt, aber ich persönlich habe noch nicht erlebt, dass es extrem war. Wahlkampf ist nun mal ein Wettbewerb der Ideen in unserer Demokratie.

Was wünschen Sie sich nach der Wahl?

Als Chef der Staatskanzlei ist es mir wichtig, dass wir eine bürgerorientierte Staatsregierung sind. Da sind wir gut unterwegs, aber vor Ort haben viele noch Frustrationserlebnisse mit Verwaltung, ob das nun die Betriebsprüfung eines Mittelständlers ist oder ein Hausbau. Ich denke, wir brauchen einfachere und weniger Regeln – darauf hoffe ich sehr im Koalitionsvertrag. Damit wir, nachdem wir fünf Jahre lang nur im Krisenmodus waren, uns mehr um Dinge in Sachsen kümmern können. Es geht darum, was wir hier bei uns besser machen können!