Freistaat erkauft sich Belegungsrechte

Kommunen soll damit bei der dezentralen Unterbringung von Asylbewerbern in leerstehenden Wohnungen geholfen werden. Das Geld erhalten Vermieter.

Um Asylbewerber schnell aus den Erstaufnahmelagern in Wohnungen zu vermitteln, bedarf es vor allem leer stehenden Wohnraumes. Wie also die Vermieter überzeugen, diesen zur Unterbringung von Flüchtlingen bereitzustellen? Die Lösung, die jetzt im sächsischen Kabinett beschlossen wurde, heißt Geld. 4,9 Millionen stellt der Freistaat noch in diesem Jahr bereit.

Anreiz schaffen

Das Geld fließt zunächst an die Kommunen. Die sollen damit sogenannte Belegungsrechte an leer stehenden Wohnungen von privaten Eigentümern erwerben. Wer eine bis zu 60 qm große Wohnung bereitstellt, erhält 3.000 Euro, für eine bis zu 85 qm großen Bleibe gibt es 4.000, für größere Wohnungen 5.000 Euro.

Die Kommune erhält damit das Belegungsrecht, schließt mit dem Eigentümer einen Mietvertrag ab und erwirbt im Gegenzug das Recht, Asylbewerber zu bestimmen, denen der Vermieter die Wohnung zu überlassen hat. „Die Dauer des Belegungsrechts beträgt fünf Jahre", sagt Innenminister Markus Ulbig.

Beschlagnahme

Mit diesem Beschluss will der Freistaat offenbar verhindern, dass er bei der Unterbringung des nicht enden wollenden Stroms an Asylsuchenden zum allerletzten Mittel greifen muss: Der Beschlagnahme. So geschehen bereits in Bayern, wo die Polizei eine ungenutzte Turnhalle aufbrach und Flüchtlinge einquartierte. Der Siegburger Rechtsanwalt Kai Solmecke sieht das als „durchaus juristisch gangbaren Weg". Denn die Behörden seien verpflichtet, Obdachlosigkeit zu vermeiden, da diese als „Gefahr für die öffentliche Sicherheit" gewertet wird. Insofern kann eine Stadt zu dieser drastischen Maßnahme greifen – und dann die ortsübliche Miete als Entschädigung zahlen".

Turnhallen-Belegung

Unterdessen hat die Stadt beschlossen, die Kinder der 89. Grundschule in Prohlis nach den Herbstferien in eine leere Schule am Terrassenufer umzuquartieren und den Schulstandort der 89. Schule komplett als Flüchtlingsunterkunft zu nutzen. Bekanntlich hatten Eltern dagegen heftig protestiert, weil sie befürchteten, dass der Schulalltag massiv gefährdet wird.