Der Hanf kommt
Der Bundestag hat die kontrollierte Freigabe von Cannabis in Deutschland beschlossen. Besitz und Anbau der Droge sollen zum 1. April mit zahlreichen Vorgaben für Volljährige zum Eigenkonsum legal werden, wie ein am Freitag angenommenes Gesetz der Ampel-Koalition vorsieht. Dafür stimmten 407 Abgeordnete, mit Nein 226 Abgeordnete, es gab 4 Enthaltungen.
Das Gesetz kommt abschließend voraussichtlich am 22. März noch in den Bundesrat. Zustimmen muss der Bundesrat aber nicht - die Länderkammer könnte prinzipiell aber den Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anrufen und das Verfahren abbremsen. Über die weitreichende Zäsur in der Drogenpolitik wurde bis zuletzt kontrovers diskutiert.
Erlaubt werden soll für Erwachsene grundsätzlich der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum. In der eigenen Wohnung sollen drei lebende Cannabispflanzen legal werden und bis zu 50 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum. Kiffen im öffentlichen Raum soll unter anderem in Schulen, Sportstätten und in Sichtweite davon verboten werden - konkret in 100 Metern Luftlinie um den Eingangsbereich.
Erlaubt werden sollen auch nicht-kommerzielle "Anbauvereinigungen" für Volljährige, in denen bis zu 500 Mitglieder mit Wohnsitz im Inland Cannabis gemeinschaftlich anbauen und untereinander zum Eigenkonsum abgeben - im Monat höchstens 50 Gramm je Mitglied. Ein ziemlich kompliziertes Konstrukt, das sich schwer kontrollieren lässt und jede Menge juristische Fragen hervorbringen dürfte. In Naunhof bei Radeburg wird bereits Cannabis hinter verschlossenen Toren des einstigen Schlachthofes angebaut. Das Unternehmen könnte sich vorstellen mit privaten Hanf-Anbauern zusammenzuarbeiten.
Spätestens 18 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes soll es eine erste Bewertung unter anderem dazu vorliegen, wie es sich auf den Kinder- und Jugendschutz auswirkt. In Kanada hat man diesbezüglich bereits einige Jahre Erfahrungen und die sind durchaus durchwachsen. Auch die Folgen für den Straßenverkehr oder die Arbeitswelt sind längst nicht absehbar. Denn dafür Grenzen und Werte aufzustellen und die zu kontrollieren, dürfte weitere Debatten nach sich ziehen, schon deshalb, weil die Droge bei jedem anders wirkt.

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