"Das Spalten muss endlich aufhören"

2019 haben Sie dem Dresdner Stadtrat adé gesagt und jetzt die Rückkehr in der Interessengemeinschaft Automobile in Dresden?

Uns gibt es schon zwei Jahre. Wir haben viel Kleinarbeit gemacht, das verändert aber nichts. Deshalb werden wir uns einmischen, Maßnahmen öffentlich diskutieren. Wenn wir es nicht machen, macht es keiner. Aber man muss die Leute stellen, die so einen Schwachsinn verzapfen. Man muss sagen, der Kaiser ist nackt.

Was halten Sie denn für unsinnig?

Wo fangen wir an? Beim Handwerker, der in Bewohnerparkzone sein Material zur Baustelle schleppt? Bei den Anwohnern, den dämmert, dass sie jetzt die Melkkuh sind? Bei den gekündigten Garagenbesitzern, die nicht wissen wohin? Die Wahrheit ist, man will Autos ganz weghaben.

Die Brücke hat sie nicht aufgeregt?

Doch. Das ist eine Bundesstraße – da kann man nicht einfach eine Fahrspur wegstreichen. Es gibt Regeln.  Es ist ein Ersatzbau, da kann man nicht alles anders machen – dann ein neues Planverfahren, was man ja angeblich vermeiden will. Es geht doch um sichere Radwege! Aber das genügt nicht in dieser Stadt, man muss den Autofahrern noch eins auswischen. Das passiert seit acht Jahren mit Verkehrsbürgermeister Kühn. Es geht ihm um systematisches Ausbremsen und dafür werden Radfahrer instrumentalisiert.

Sie meinen, es wird keine Politik pro Radfahrer gemacht?

Letztlich verlieren alle. Warum nehme ich einen separaten Radweg weg, male einen Streifen auf die Straße und zwinge die Radfahrer in den Verkehr? Weil ich damit Autos ausbremse. Oder Paradebeispiel Bautzner Straße: ÖPNV und Autos behindern sich und der Radstreifen ist leer. Was soll das? Da ist viel Ideologie unterwegs. Das ist eine Überlegung aus den 1970er Jahren im Westen, die ist da total gescheitert. Wir reduzieren den Autoverkehr durch Schikanen. Dann sind die so genervt, dass sie umsteigen. Nirgends hat das geklappt.

Und in Dresden läuft genau das?

Im Rathaus gibt es das Ziel, den Autoverkehr zu halbieren. Wie mache ich das? Durch Schikanen. Angesichts von Linienkürzungen, Ausfällen und Verspätungen. Siehe Dilemma um die Fähren. Da hat man mit großem Aufwand im Haushaltsdiskurs die Fähren gerettet. Was haben wir jetzt? Reduzierte Fahrzeiten. Was passiert eigentlich mit dem Geld, das die Fähren bekommen haben?

Was will die Interessengemeinschaft Automobile erreichen?

Wir brauchen die Verkehrswende 3.0. Das heißt, wir suchen jeweils die beste Lösung – ideologiefrei. Denn es geht nicht darum, dass Autofahrer schlecht und Radfahrer gut sind. Dieses Spalten und Gegeneinander geht nicht lange Zeit gut. Das muss aufhören.

Würden Sie dem ÖPNV dafür wieder Gelder wegnehmen?

Ich bin kritisch bei der Forderung »bei der DVB darf nicht gespart werden«. Beispiel Mobi-Shuttle. Das war für die »letzte Meile« von der Haltestelle nach Hause gedacht, damit die Leute Bahn fahren. Was ist daraus geworden? Jugendliche in Pieschen rufen sich das Shuttle, aber nicht zur Haltestelle, sondern lassen sich zu ihren Freunde bringen und auch abholen. Die DVB als Pieschen-Taxi! Jetzt gehen sogar die Taxifahrer auf die Barrikade. Denn das ist nicht die Aufgabe der DVB.

Wo würden Sie sparen?

Es sollte dort gespart werden, wo es nicht mehr um reinen Personentransport geht. Dazu gehört für mich das Shutteln, die Leihfahrräder – das kann ein Privater machen. Da hat man sich Sachen ins Boot geholt, die Millionen kosten. Diejenigen, die sagen, wir wollen alles behalten, erweisen dem ÖPNV einen Bärendienst, denn sie belasten die DVB mit diesen artfremden Leistungen, und das Geld fehlt im Kerngeschäft.

Der ÖPNV soll attraktiver werden, heißt es aber im gleichen Atemzug!

Wir sind inzwischen bei Zuschüssen im dreistelligen Millionenbereich. Vor ein paar Jahren lagen sie im niedrigen zweistelligen Bereich. Ein Irrsinn. Woher soll das Geld kommen? Immer höhere Gebühren in der Innenstadt sind nicht die Lösung – wir haben jetzt schon ein Laden-Sterben im Zentrum. Da muss man sich nur die Altmarktgalerie ansehen. Die Leute fahren lieber in den Kaufpark Nickern oder den Elbepark – da können sie parken.

Kippt da die Stimmung im Stadtrat?

Jetzt ist das bürgerliche Lager stärker geworden, das stimmt. Deshalb kommt ja jetzt der Druck mit der Moralkeule AfD, damit sich Linksgrün ihre eigene Mehrheit sichert.

Ist Dresden durch die Verkehrspolitik der letzten Jahre grüner geworden?

Nicht wirklich. Ich hab gleich ein Beispiel dazu: Die Fahrradstraße in Striesen läuft etwa parallel zur Schandauer Straße, wo wir mit viel Aufwand einen Radstreifen angelegt und dafür ganz viele alte Bäume gefällt haben. Um jeden Baum wurde gekämpft – aber nein. Alles umsonst. Die Bäume mussten partout weg. Und jetzt haben wir gleich daneben eine riesige Fahrradstraße«. Wozu mussten also die Bäume weg, frage ich. Das sind letztlich alles ideolgische Konflikte, die keinem nützen.