pm/asl

»Das Geld muss in aktiven Revieren bleiben«

Etliche Bürgermeister aus der Lausitz sind mit der Vergabe des Kohlegeldes nicht einverstanden. Sie fordern Veränderungen bei der Verteilung der Strukturwandel-Gelder.
Bilder
Bürgermeister der Lausitzrunde fordern, dass insbesondere die ländlich geprägten Orte im aktiven Lausitzer Kohlerevier stärker von den Strukturwandel-Geldern profitieren müssen. Foto: pm

Bürgermeister der Lausitzrunde fordern, dass insbesondere die ländlich geprägten Orte im aktiven Lausitzer Kohlerevier stärker von den Strukturwandel-Geldern profitieren müssen. Foto: pm

Das Ziel, im Sinne der Bürger und der Region, ist klar: »Aus den Erfahrungen der vergangenen Entscheidungsfindung zu möglichen Projekten und der aktuellen Diskussion über das Strukturstärkungsgesetz und seine Anwendung, fordern wir: Künftig sollen die Gelder so verteilt werden, dass sie deutlich stärker in den aktiven Kohlerevieren wirken«, heißt es aktuell aus der Lausitzrunde, dem kommunalen Bündnis für Strukturentwicklung. Denn hier stehen Industrie und Gewerbe vor großen Umbrüchen, hier benötigen die in der Kohle arbeitenden Menschen Perspektiven und Chancen und hier ist es die vordringlichste Aufgabe der Kommunen, jene Bedingungen zu schaffen, die eine wirtschaftliche Stabilität und einen nachhaltigen Aufschwung ermöglichen. Das funktioniere nicht, wenn die Kommunen in den Kohlerevieren von Gewerbesteuerausfällen durch den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung noch weniger Handlungsspielraum haben, als ohnehin durch ihre ländliche Randlage und die demografische Entwicklung. »Die Finanzierung von über 50 Prozent der Landes-Maßnahmen aus den Mitteln der Strukturentwicklung ist nicht zielführend, wenn sie nicht in der Breite wirken und die Unterschiede zwischen Zentren und Peripherie abbauen«, argumentieren Bürgermeister wie Torsten Pötzsch (Weißwasser) und Torsten Ruban-Zeh (Hoyerswerda). Die Verlagerung einer Landesuntersuchungsanstalt aus Dresden nach Bischofswerda mit einem Kostenvolumen von ca. 165 Millionen Euro sei das falsche Signal an die Kohle-Kumpel und Zulieferer der Energiewirtschaft im Lausitzer Revier von Weißwasser über Rietschen und Boxberg/O.L. bis Hoyerswerda und die umliegenden Orte.

75 Prozent des Geldes muss vor Ort investiert werden

»Wir fordern deshalb, dass 75 Prozent der Kohlegelder in kommunale Maßnahmen vor Ort, im Revier, umgesetzt werden können.« Das sei auch notwendig, um Potenziale im angrenzenden Brandenburger Revier zu erschließen. Dabei gebe es Schnittstellen und wichtige Großvorhaben, die nicht nur auf dem kernbetroffenen Gebiet stattfinden müssen, sollen und können. Ausdrücklich begrüßen die Bürgermeister die Investitionen in Hochschulen und Forschungsinstitute - zum Beispiel das Großforschungszentrum für die Lausitzer Region. Dieses sollte an verschiedenen Orten aufgebaut werden und dazu gehören auch die Regionen um Hoyerswerda und Weißwasser/O.L. »Aus unserer Sicht wäre es falsch dieses z.B. nur in Görlitz anzusiedeln.« Gleiches betrifft den geplanten Aufbau eines Leichtbau-Zentrums. Beides bestärke die bevorstehenden Herausforderungen für die Bevölkerung in demografischer, arbeitspolitischer und wirtschaftsstruktureller Sicht diese erfolgreich zu bewältigen. Ebenso sei die Ansiedlung von Industrie- und Gewerbegebieten nicht nur auf einen eng geschnittenen territorialen Kreis im Kohlerevier förderfähig. Denn solche Projekte und Vorhaben verbinden die Ballungszentren mit dem ländlichen, kernbetroffenen Raum, schaffen Perspektiven und Arbeitsplätze durch Ansiedlung. »Die Finanzmittel aus dem Strukturwandel müssen die kernbetroffenen Kommunen befähigen, für Ansiedlungen attraktiv zu werden. Dazu gehören für uns kommunale Infrastruktur, Bildung, Forschung und Entwicklung. Als Kommunen können wir kaum neue Arbeitsplätze generieren. Jedoch Möglichkeitsräume für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu schaffen, für Investoren interessant zu sein und für Handel und Dienstleister das richtige Umfeld zu entwickeln - dafür sind die Bürgermeister und Ortsvorsteher der Region angetreten«, appellieren die Gemeindeoberhäupter, denn nur mit einer gerechten Verteilung der Mittel nach dem Prinzip der Betroffenheit wird der Strukturwandel gelingen.