sst

Landräte lehnen vorliegenden Leitbildentwurf ab

Verwaltungschefs beklagen viele offene Fragen

Senftenberg. Brandenburgs Landkreise lehnen den vorliegenden Leitbildentwurf der Landesregierung zur geplanten Verwaltungsstrukturreform 2019 entschieden ab. Einen entsprechenden einstimmigen Beschluss fasste der Vorstand des Landkreistages Brandenburg in seiner jüngsten Sitzung. Auch die Landräte der südbrandenburgischen Landkreise Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz und Spree-Neiße stehen geschlossen hinter dem deutlichen Abstimmungsergebnis. Das machen sie jetzt mit einer gemeinsamen Presseerklärung deutlich.

Wie Sarah Werner, Sprecherin des Landkreises Oberspreewald-Lausitz, informiert, äußern sich die Landräte Christian Heinrich-Jaschinski (Elbe-Elster, CDU), Siegurd Heinze (Oberspreewald-Lausitz, parteilos) und Harald Altekrüger (Spree-Neiße, CDU) in einem gemeinsamen Statement wie folgt:

„Das klare Nein zum vorliegenden Leitbildentwurf setzt ein wichtiges Zeichen in Richtung Potsdam. Der überarbeitete Entwurf, der bereits im Juni durch den Landtag des Landes Brandenburg bestätigt werden soll, ist nach wie vor eine Gleichung mit vielen Unbekannten. Diese gilt es zwingend zu lösen, um zu einem zufriedenstellenden Ergebnis zu gelangen.“

Offen bleiben laut den Verwaltungschefs gleich mehrere wichtige Punkte, unter anderem im Hinblick auf die Ausfinanzierung der Reform. Hinzu kommt: Klare und belastbare Aussagen im Hinblick auf die angestrebte vorausgehende Funktionalreform sucht der Leser im Leitbildentwurf vergeblich: „Die Funktionalreform sieht eine Aufgabenübertragung von höheren hin zu untergeordneten Verwaltungsebenen vor. Geht es nach dem vorliegenden Leitbildentwurf, so findet eine solche - durchaus sinnvolle und notwendige - Funktionalreform de facto jedoch nicht statt. Sowohl Inhalt als auch Umfang stellt der Entwurf unter einen generellen Finanzierungsvorbehalt. Soll heißen: Wer zukünftig welche Aufgaben abgibt beziehungsweise wahrnimmt und wer letztendlich die Kosten dafür trägt, wird nicht beantwortet.“

Allesamt Themen, die bereits in der Vergangenheit mehrfach kritisiert worden sind. Im August 2015 formulierte der Vorstand des Landkreistages auf Grundlage umfangreicher Zuarbeiten aus den Landkreisen sieben Kernthesen mit konkreten Forderungen an einen vertretbaren Leitbildentwurf. Auch die Finanzierung und Funktionalreform nehmen darin wichtige Positionen ein.  Im erneut überarbeiteten Leitbildentwurf, der im Sommer beschlossen werden soll, finden jedoch nur wenige der Forderungen Beachtung.

Der deutliche Beschluss des Vorstandes des Landreistages wird daher im nächsten Schritt Anfang Juni in der Anhörung im Innenausschuss des Landtages vertreten. Die Landräte aus Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz und Spree-Neiße erwarten davon, dass sich die Forderungen und Wünsche der Landkreise im einzig logischen Ergebnis eines erneut anzupassenden Leitbildentwurfes widerspiegeln. „Hervorzuheben bleibt: Niemand verschließt sich notwendigen Strukturveränderungen. Eine Verwaltungsstrukturreform kann jedoch nur gelingen, wenn alle Akteure gemeinsam an einem Strang ziehen. Eine Reform zu Lasten der Landkreise und damit in der weiteren Folge auch zu Lasten der kreisangehörigen Städte und Gemeinden ist abzulehnen.“

Verwaltungsstrukturreform 2019

Artikel kommentieren

Bisher gibt es noch keinen Kommentar zu diesem Artikel.

Friedrichstadt hat eine neue "Grüne Raumkante"

Dresden. Die Schäferstraße mitten in Friedrichstadt ist in diesem Frühjahr ein Stück weit attraktiver geworden. Die verwilderten Brachflächen zwischen Adler- und Institutsgasse sind einer sogenannten "Grünen Raumkante" gewichen. Auf dem 310 Meter langen Abschnitt wurden in den vergangenen Monaten eine Allee aus 65 Tulpenbäumen gepflanzt, es gibt nahe der Haltestelle Koreanischer Platz zwei kleine Hochbeete mit blühenden Pflanzen und zwei Bänke. Die Grüne Raumkante sieht nicht nur gut aus, "sie leistet einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung des Stadtklimas und mildert den Lärm ab", sagt Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen. Bis zum zweiten Weltkrieg war die Schäferstraße beidseits  mit gründerzeitlichen Mietshäusern bebaut. Während stadteinwärts rechtsseitig in den 1970er Jahren Plattenbauten entstanden, blieb die linke Seite der Einfallstraße ins Stadtzentrum viele Jahre im ruinösen Zustand. Erst Ende der 1980er Jahre wurde die verfallenen Gebäude an der Nordseite zwischen Weißeritzstraße und Institutsgasse gesprengt, um Platz zu schaffen für Neubauten - die aber nie gebaut wurden. Stattdessen entstanden Wildnis und Autohandel auf der Grünen Wiese. Sanierungsgebiet Friedrichstadt  Seit 2004 gehört die historische Friedrichstadt zu den Dresdner Sanierungsgebieten. Bis 2022 werden rund neun Millionen Euro ins Gebiet fließen. Neu gestaltet und deutlich aufgewertet wurden bereits der Hohenthalplatz, der Koreanische Platz (Haltestelle und ehemaliger domäne-Parkplatz), an der Roßthaler Straße entstand ein Freizeitpark mit Skateranlage und auf der Berliner Straße der schicke Spielplatz "Notruf Zentrale 112". In wenigen Tagen werden der Stadtgarten am Alterthafen und ein Grünzug an den Menageriegärten eingeweiht. Die Zahl der Friedrichstadt-Bewohner nahm seit 2003 um 70 Prozent zu, es entstanden außerdem 600 neue Wohnungen.Die Schäferstraße mitten in Friedrichstadt ist in diesem Frühjahr ein Stück weit attraktiver geworden. Die verwilderten Brachflächen zwischen Adler- und Institutsgasse sind einer sogenannten "Grünen Raumkante" gewichen. Auf dem 310 Meter langen…

weiterlesen