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Leitbildentwurf: Landräte sind enttäuscht

Oberspreewald-Lausitz. Die Landräte aus Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz und Spree-Neiße zeigen sich enttäuscht über den vorliegenden Leitbildentwurf zur Verwaltungsstrukturreform 2019. Darüber informierten sie jetzt in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

Enttäuscht werden sich die Blicke der Verwaltungschefs am Mittwoch, 13. Juli, nach Potsdam richten, wenn der Landtag abschließend über den Leitbildentwurf entscheiden wird. Ihre Wünsche, Forderungen und Hinweise sucht man im aktuellen Papier der Landesregierung vergebens, heißt es. 

Während der Innenausschuss in seiner Sitzung vom 30. Juni den Leitbildentwurf zur geplanten Verwaltungsstrukturreform mehrheitlich billigte, stehen Brandenburgs Landkreise dem Leitbildentwurf in der aktuellen Fassung weiterhin äußerst kritisch gegenüber. Dies bestätige auch ein entsprechend einstimmig gefasster Beschluss des Vorstandes des Landkreistages Brandenburg in seiner jüngsten Sitzung vom 5. Juli, indem der Leitbildentwurf weiterhin abgelehnt werde. Hinter dem Beschluss würden auch die Landräte der südbrandenburgischen Landkreise Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz und Spree-Neiße stehen.

Spätestens mit der abschließenden Behandlung des Leitbildes durch den Landtag Mitte dieser Woche werde auf Landesebene Klarheit herrschen. Klarheit, die sich so im Reformleitbild trotz konstruktiver Kritik der Landkreise während des gesamten Dialog- und Diskussionsprozesses nicht wiederfindet, heißt es. Darüber seien sich die Landräte Christian Heinrich-Jaschinski (Elbe-Elster, CDU), Siegurd Heinze (Oberspreewald-Lausitz, parteilos) und Harald Altekrüger (Spree-Neiße, CDU) vorab der Landtagssitzung einig.

Auch wenn der Leitbildentwurf im Innenausschuss mit geringfügigen Änderungsanträgen nachgesteuert wurde, bleiben die durch die Landkreise mehrmals aufgezeigten Bedenken und Fragen weiterhin bestehen.

Keine aussagefähigen Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen, Fragezeichen hinter einer auskömmlichen Finanzierung der Reform sowie fehlende verbindliche Aussagen zu den vom Land zu übertragenden Aufgaben, dem ursprünglichen Kernbereich der angedachten Reform, lassen auf ein unausgereiftes Leitbild für die Zukunft der Brandenburger Landkreise schließen. Allesamt Themen, die bereits in der Vergangenheit mehrfach kritisiert worden seien.

Ob sich diese Bedenken in der abschließenden Sitzung des Landtages widerspiegeln werden, bleibe abzuwarten.

Verwaltungsstrukturreform 2019

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