Kreisgebietsreform: Was muss ich jetzt wissen?

Warum wurde die Kreisreform nötig? Ingo Decker: „Die Bevölkerungszahl im berlinnahen Raum wird langsam aber stetig steigen. In den berlinfernen Regionen wird die Bevölkerungszahl dagegen zum Teil erheblich zurückgehen. Zudem werden die finanziellen Mittel aus dem Solidarpakt werden 2019 auslaufen und Brandenburg erhält aufgrund seiner positiven Einwicklung immer weniger Zuweisungen von der Europäischen Union. Der Bevölkerungsrückgang führt ebenfalls zu zurückgehenden Einnahmen. Angesichts dieser demografischen und finanziellen Rahmenbedingungen muss die Politik jetzt die Weichen stellen – und nicht erst dann, wenn es zu spät ist. Angesichts der beschriebenen regional sehr unterschiedlichen Entwicklungstendenzen müssen wir alles dafür tun, das Land strukturell zusammenzuhalten und die unterschiedliche Entwicklung bestmöglich auszugleichen. Deshalb ist eine Verwaltungsstrukturreform jetzt notwendig.“ Muss ich mich schon wieder an ein neues Kennzeichen gewöhnen?
Decker: „Es wird natürlich neue Kennzeichen geben. Die von einer Kreisneugliederung betroffenen Bürger können aber ihr bisheriges Autokennzeichen behalten.“ Der Landtag hat am 13. Juli das Leitbild zur Verwaltungsstrukturreform beschlossen. Bedeutet das jetzt, dass alles so kommt, wie es das Land will oder haben die Städte und Kreise noch Mitgestaltungsrecht bei der künftigen Struktur?
Decker: „Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens werden die Rechte der Landkreise und kreisfreien Städte, die sich aus der Landesverfassung ergeben, beachtet werden. Schon bei der Erarbeitung dieses Gesetzentwurfs wird das zuständige Ministerium des Innern und für Kommunales die betroffenen Kreistage und Stadtverordnetenversammlungen sowie die kommunalen Spitzenverbände anhören.  Die abschließende Entscheidung trifft dann der Landtag.“ Wie werden die künftigen Kreisgrenzen aussehen?
Decker: „Das Leitbild zur Neustrukturierung der Landkreise beinhaltet nur abstrakt formulierte Kriterien und Maßstäbe und bildet somit den Rahmen für die Neugliederung der kommunalen Gebietskörperschaften. Auf dieser Grundlage wird der Gesetzentwurf zur Kreisneugliederung erarbeitet. Ein wichtiges Kriterium ist zum Beispiel die Einwohnergröße für die neuen Landkreise und kreisfreien Städte. Wie die endgültigen Strukturen aussehen werden, kann jetzt noch nicht gesagt  werden.“ Gegner der Reform wollen nun Verfassungsklage einreichen und eine Volksinitiative gründen. Inwieweit kann das den Prozess der Reform, mit Ziel 2019, noch verzögern?
Decker: „Wir sind nicht überrascht, dass eine Überprüfung durch das Landesverfassungsgericht erfolgen soll. Die Landesregierung geht fest davon aus, dass das Kreisneugliederungsgesetz den zu Recht hohen Ansprüchen des Verfassungsgerichts vollständig entsprechen wird. Die Bürger haben natürlich weitere Rechte und Möglichkeiten die Politik der Landesregierung zu beeinflussen – zum Beispiel durch Volksbegehren oder Volksentscheide. Deren Auswirkungen auf den weiteren Reformprozess bleiben abzuwarten.“ Vielen Dank! Stephan Loge, Landrat des Landkreises Dahme-Spreewald, zur Verwaltungsstrukturreform: „Für die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Dahme-Spreewald wird sich durch die Verwaltungsstrukturreform nach meiner Einschätzung wenig ändern. Wir verzeichnen eine sehr gute wirtschaftliche Lage, die mit einem weiteren Bevölkerungszuwachs einhergehen wird. Vor diesem Hintergrund wird eine Fusion mit einem anderen Landkreis nicht nötig sein. Die anvisierte Übertragung von Aufgaben vom Land auf den Landkreis sind in der Summe gering und werden, sofern sie überhaupt umgesetzt werden, für die Bürger kaum spürbar sein.“