Planungssicherheit für das Lausitzer Kohlerevier

Dr. Detlef Hamann, Hauptgeschäftsführer der IHK Dresden, äußert sich dazu: „Die Gesetzesgrundlagen für die Gestaltung des Strukturwandels in den Kohlerevieren beschäftigt seit nun fast drei Jahren gleichermaßen Politik wie die zahlreichen Akteure vor Ort. Ich bin deshalb froh, dass dieser intensive Prozess mit der heutigen Verabschiedung des Strukturstärkungsgesetzes ein Ende findet und jetzt der Startschuss für die Vielzahl an geplanten Projekten gegeben werden kann.
Beide Kammern haben in den letzten Monaten etliche Gespräche mit Entscheidungsträgern in Berlin, Dresden und Potsdam geführt, um auf wichtige Punkte der regionalen Wirtschaft im Gesetz aufmerksam zu machen. Unser Ansatz war immer, dass die Politik einen Fokus auf die Bestandsunternehmen im Lausitzer Revier, die letztlich den Strukturwandel gestalten werden, setzen muss. Hier wurde das Gesetz in den letzten heißen Verhandlungswochen zum Beispiel mit Möglichkeiten für Sonder-Abschreibungskonditionen nochmal nachgebessert. Ich will aber auch ehrlich sagen, dass ich an der Stelle noch mehr in Richtung Sonderwirtschaftszone erwartet habe – die großen Infrastrukturprojekte alleine werden den Wegfall industrieller Wertschöpfung nicht kompensieren.“

Maik Bethke, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK Cottbus, ergänzt: „Mit der Verabschiedung des Gesetzes beginnt jetzt die eigentliche Arbeit vor Ort. Wichtig ist zunächst, dass die verabredete Bund-Länder-Vereinbarung zügig verhandelt und nach der Sommerpause unterschrieben wird. Die regionalen Akteure brauchen langfristig finanzielle Planungssicherheit.
Außerdem sind jetzt die Länder gefragt, die Projekte in der Lausitz zielführend umzusetzen und den Strukturwandel konkret zu gestalten. Die IHKs werden sich als Vertreter der regionalen Wirtschaft strategisch und operationell in den Prozess einbringen. In dem Zusammenhang verpflichtet das Strukturstärkungsgesetz die Länder, die maßgeblichen Akteure der Region an den einzurichtenden Begleitgremien zu beteiligen. Hier müssen Brandenburg und der Freistaat Sachsen nun liefern. Konkret bedeutet der Beschluss für unsere Unternehmen Planungssicherheit und Förderpespektiven. Die bisherigen Projektideen können nun langfristig umgesetzt und gefördert werden. Das gilt auch für wichtige Infrastrukturmaßnahmen, wie der Ausbau der A 13 zwischen Berlin und dem Spreewalddreieck, der Ausbau der Eisenbahnstrecke Cottbus-Dresden oder die neue Innerlausitzer Bundesfernstraße zwischen der A4 und der A15.“ WiL, HWK Cottbus und iRL fordern schnelle Umsetzung von Strukturstärkungs- und Kohleausstiegsgesetz
 
Klaus Aha, Geschäftsführer der Wirtschaftsinitiative Lausitz: „Gemeinsam mit unseren Partnern aus der Region haben wir die Forderungen der Lausitz immer klar formuliert. Mit der überfälligen Verabschiedung der beiden Gesetze können die Menschen, die Unternehmen und die Institutionen der Region jetzt endlich den langen Prozess der Strukturentwicklung in der Lausitz mit der immer wieder eingeforderten und notwendigen Planungssicherheit bis 2038 angehen. Jetzt ist es wichtig, dass Unternehmen, die neue Geschäftsfelder entwickeln, schnell und unbürokratisch unterstützt werden, damit sie ihre Projekte umsetzen können, um neue Wertschöpfung mit Arbeitsplätzen in unserer Region aufzubauen.“
 
„Die Unternehmen und Hochschulen der Region stehen bereit, um mit ihren Projekten die Zukunft der Lausitz mitzugestalten“, sagt Prof. Dr. Hans Rüdiger Lange, Geschäftsführer der Innovationsregion Lausitz GmbH, der gemeinsam mit Lausitzer Unternehmen Ideen und Strategien für den Strukturwandel entwickelt. „Für die Erarbeitung neuer Geschäftsfelder und das Entstehen von Wachstumsprojekten ist es nun wichtig, die geeigneten Strukturen, die finanziellen Mittel und weiteren Fördermaßnahmen zur Verfügung zu stellen. Dazu müssen die Entscheidungen aber auch jetzt getroffen werden!“, so Dr. Lange weiter.  
 
Knut Deutscher, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Cottbus: „Die Bundesregierung hat mit den Gesetzen die Voraussetzung für den strukturellen Wandel in der Braunkohleregion geschaffen. Durch die Corona-Pandemie, ist die gewaltige Aufgabe, vor der wir stehen, noch gewachsen, der Kompensation von Wertschöpfung, der Förderung von wirtschaftlichem Wachstum und Sicherung von Beschäftigung. Das gelingt nur unter Einbeziehung von Handwerk und Mittelstand. Sie haben in den Zeiten des Wandels Stabilität gezeigt. Davon wird man auch in Zukunft profitieren. Jetzt gilt es, Planungs- und Genehmigungsprozesse zu vereinfachen und zu beschleunigen. Denn die Strukturentwicklung muss mit deutlichem zeitlichen Vorlauf zum Ausstiegsprozess erfolgen, um wirtschaftliche Strukturen zu stärken und Fachkräften eine Perspektive zu bieten, damit sie in der Region bleiben. Das Handwerk wird die Chancen angehen und den Strukturwandel stützen.“
(PM/Industrie- und Handelskammer Cottbus & PM/Wirtschaftsinitiative Lausitz e. V.)