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Wohnen wird immer teurer

Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Die Energiekrise führt zu einer Kostenexplosion in fast allen Bereichen. Auch für Mieter könnte die Preisentwicklung fatale Folgen haben.

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Empfänger von Wohngeld müssen sich in vielen Regionen auf Kürzungen einstellen. In Dippoldiswalde stünde beispielsweise einer vierköpfigen Familie bald bis zu 73 Euro weniger im Monat zu.

Empfänger von Wohngeld müssen sich in vielen Regionen auf Kürzungen einstellen. In Dippoldiswalde stünde beispielsweise einer vierköpfigen Familie bald bis zu 73 Euro weniger im Monat zu.

Foto: R. Rink

Auf die prekäre Situation bei der Mietenentwicklung hat kürzlich unter anderem der Mieterverein Dresden und Umgebung e. V. im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages aufmerksam gemacht. Denn die Inflation hat bereits vielen Mieterhaushalten die finanziellen Spielräume genommen. Dennoch steigen die Kaltmieten und besonders die Betriebskosten immer weiter. Schuld daran sind auch ortsübliche Vergleichsmieten und Indexmietverträge, bei der sich die Mieten parallel zu den Lebenshaltungskosten erhöhen. Somit passt sich die Miete faktisch der Inflation an, die momentan stark ansteigt. Der Deutsche Mieterbund fordert, dass eine Erhöhung der Wohnkosten in der jetzigen Situation unbedingt vermieden werden muss. Für Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen muss es eine Unterstützung bei den zukünftigen Betriebskosten geben, ansonsten droht der soziale Zusammenhalt der Gesellschaft verloren zu gehen.

Laut einer Untersuchung von Wohnungen, die auf »immowelt.de« angeboten worden sind, gab es im ersten Halbjahr 2022 bereits in 54 von 72 untersuchten Stadt- und Landkreisen eine Mietsteigerung innerhalb eines Jahres. Im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge stiegen die Kaltmieten pro Quadratmeter um 7 Prozent auf 6,40 Euro.

Wohngeld gekürzt

In vielen sächsischen Gemeinden droht zudem eine Kürzung des Wohngeldes. Ursache dafür ist Herabsetzung der Mietstufe im Zuge der Wohngeldreform der Ampelkoalition, nach denen Landkreise oder einzelne Gemeinden bewertet werden. Im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge sind davon die Stadt Dippoldiswalde und Neustadt in Sachsen betroffen. In beiden Gemeinden müssen demnach Alleinlebende mit bis zu 43 Euro weniger monatlich auskommen und ein Rentner-Paar hätte bis zu 52 Euro weniger. Einem 4-Personen-Haushalt stünden 73 Euro weniger zur Verfügung. Pirna ist hier eine Ausnahme, von nur zwei sächsischen Gemeinden, deren Wohngeldempfänger mehr erhalten würden, beispielsweise bekäme ein 1-Personen-Haushalt bis zu 97 Euro mehr.

»Viele Menschen haben es in diesen Zeiten besonders schwer, über die Runden zu kommen. Da ist eine Wohngeldkürzung das letzte, was die Bürgerinnen und Bürger brauchen. Die geplanten Entlastungen könnten Villenbesitzern stärker entlasten als Familien mit kleinen Einkommen. Das ist sozialer Sprengstoff«, sagt Peter Kroh, Stellvertretender Kreisvorsitzender von »Die Linke«.

Was dürfen Vermieter?

Die Kosten für Heizung und Warmwasser haben sich durch die Energiekrise deutlich erhöht. Doch dürfen Vermieter die Vorauszahlungen erhöhen? »Nein«, sagt Michaela Rassat, Juristin vom ERGO Rechtsschutz. »Vermieter dürfen die monatlichen Abschlagszahlungen nicht einfach beliebig anpassen.« Eine Erhöhung ist nur auf Grundlage der jährlichen Nebenkostenabrechnung erlaubt. Auch ein Absenken der Heiztemperatur ist seitens der Vermieter nicht zulässig. »Tagsüber müssen nach den Gerichtsentscheidungen in Wohnräumen 20 bis 22 Grad herrschen. Nach Ansicht der meisten Gerichte sollte die nächtliche Mindesttemperatur 18 Grad nicht unterschreiten«, so die Juristin. Bei Unterschreitung dieser Temperaturen liegt ein Sachmangel der Mietwohnung vor, der zu einer Mietminderung berechtigt. Dies gilt ebenso bei der Warmwasserversorgung, die rund um die Uhr gewährleistet werden muss.


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