IPO: Der unmögliche Beschluss

 »Wir begrüßen ausdrücklich den mutigen Schritt der Mehrheit der Stadträte von Dohna, aus dem Zweckverband Industriepark Oberelbe auszusteigen, und möchten diese ermutigen, auch in der zweiten Abstimmung kommende Woche nicht von ihrer Haltung abzuweichen«, teilte Bernd Heinitz, NABU-Landesvorsitzender mit. Hintergrund ist ein Beschluss zum Ausstieg aus dem IPO-Zweckverband, den die Dohnaer Räte gefällt hatten. Das Dohnaer Rathaus sprach wenige Tage später von einem rechtswidrigen Beschluss. Bürgermeister Dr. Ralf Müller beraumte daraufhin eine Sondersitzung des Stadtrates an (21. Oktober, 18.30 Uhr).   »Persönlich halte ich es für einen Schlag ins Gesicht der  Dohnaer Unternehmer,  die  sich  eine  Entwicklung  gegenüber des  Gewerberings  erhofft haben [...]«, kommentierte Müller den Beschluss, der seiner Ansicht nach voreilig gefällt worden war. Sein Amtsvorgänger sieht das anders. »Ihr Angriffsmodus gegenüber einigen Stadträten nach Trump`scher Art ist beschämend und respektlos«, schrieb Friedhelm Putzke an seinen Nachfolger.  Putzke weiter: »Wie Sie sicherlich auch wissen müssten, steht der Entwicklung eines Gewerbegebietes gegenüber dem bestehenden Gewerbegebiet, wenn von der Mehrheit des Stadtrates beschlossen und ernsthafte Investoren vorhanden sind, nichts im Wege – auch ohne IPO und viel, viel preiswerter.« Er schlug vor, eben jene Unternehmer zur Sondersitzung einzuladen, damit sie »ihren Unmut gegenüber den Stadträten« kundtun können.   Unterdessen hat sich auch der »BUND Sachsen« in die Debatte eingeschaltet. »Die aktuell für den Industriepark vorgesehenen Flächen von rund 140 Hektar werden überwiegend landwirtschaftlich genutzt. Schon mit dem Bau der A 17 und der Ortsumgehung Pirna sind hier große Flächen für die Natur verloren gegangen. Das muss ein Ende finden«, sagte Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen. Der Umweltverband sieht in Dohnas Austrittsbestrebungen ein wichtiges Signal, das ganze Projekt zu begraben. So einfach austreten aus dem Zweckbündnis mit Pirna und Heidenau kann Dohna jedoch nicht. Womit wir bei der Sondersitzung am kommenden Montag wären. »Entweder die beiden entsprechenden Beschlüsse werden an dem Abend erneut so gefällt, dann geht die Sache zur Rechtsaufsicht. Oder: Wir einigen uns, gewinnen dadurch Luft für konstruktive Gespräche«, so Müller zum möglichen Ausgang. Er macht kein Geheimnis daraus, dass ihm die zweite Option lieber wäre. Einem alleinigen Austritt Dohnas aus dem IPO-Zweckverband stünde dessen Satzung in mehreren Punkten entgegen, so Müller weiter.  Demnach ist u.a. der Austritt eines Mitglieds vor Ende 2022 nicht möglich. Zudem haben sich die Kommunen zur aktiven Mitarbeit verpflichtet. »Wir haben uns seinerzeit zusammen mit Pirna und Heidenau dafür entschieden, unsere Region wirtschaftlich voranzubringen. Das ist auch notwendig, denn nur allein mit dem Dienstleistungssektor werden wir unseren Wohlstand in Zukunft nicht aufrechterhalten können. Ich habe allein in Dohna fünf Unternehmen, die perspektivisch Entwicklungsflächen brauchen. Wir müssen Angebote an die Wirtschaft machen«, so Müller weiter. Man könne über das Projekt reden und Kompromisse finden. »Dazu gehören aber auch Eingeständnisse – auf beiden Seiten«, so der Bürgermeister weiter.  Er schlug ferner eine große Runde mit Projektbeteiligten und Bürgerinitiativen aus allen drei Gemeinden vor. Welche Konsequenzen eine mögliche Verzögerung der IPO-Planung auf die Fördermittel hat, ist gegenwärtig nicht klar. »Wir wissen nur, dass es auch über den 30. Juni 2020 hinaus einen neuen Förderturnus geben wird, voraussichtlich aber mit weniger Fördergeld«, so der Bürgermeister. Von der Kritik seines Amtsvorgängers zeigte er sich wenig beeindruckt: »Trump´sche Art ist für mich, wenn man Un- oder Halbwahrheiten verbreitet.«