Prävention soll verstärkt werden

Weißwasser und Bad Muskau wollen stärker auf Prävention setzen, um Probleme wie Lärmbelästigung, Vandalismus, Vermüllung und Drogenmissbrauch anzugehen und sind dazu der »Allianz Sichere Sächsische Kommunen« (ASSKomm) beigetreten.  „»Unsere Stadt ist sicher – aber das verlangt vielen Akteuren, vom Streetworker bis zum Ordnungsamt, zivilgesellschaftlichen Vereinen und unseren Bürgerpolizisten, extrem viel ab“, sagt Weißwasser Oberbürgermeister Torsten Pötzsch. Um bei solchen Problemen zu unterstützen, hat der Landespräventionsrat Anfang 2019 ASSKomm gegründet. Darüber werden Beratungen und Aus- und Fortbildungen angeboten. In 25 Städten, Gemeinden und Landkreisen hat sich zudem ein Kommunaler Präventionsrat (KPR) konstituiert oder ist reaktiviert worden. In ihm können alle Akteure der kommunalen Prävention – Stadtverwaltung, Polizei und weitere Beteiligte wie Vereine aus dem Bereich der Jugend- oder Seniorenarbeit – gebündelt werden und so effektiver zusammenarbeiten. Diese Art von Netzwerkarbeit soll in Weißwasser vorangetrieben werden. Geplant ist es, eine Koordinierungsstelle einzurichten und so einen Ansprechpartner für alle Akteure vor Ort zu installieren. Die neue Stelle wird zu 90 Prozent vom Freistaat finanziert. Allerdings vorerst nur bis Ende 2022, so lange gilt der aktuelle Doppelhaushalt. Ob die Förderung darüber hinaus weitergeht, hängt vom nächsten Haushalt ab. Ohne die Förderung einfach jemanden einzustellen, der die Präventionsarbeit koordiniert, wäre für Weißwasser nicht finanzierbar. Jetzt gilt es, in der Ausschreibung die Anforderungen genau zu definieren. Sobald die Fördermittel bewilligt sind, wird die Stelle ausgeschrieben. „Wir wollen jemanden finden, der für die Sache brennt und das Konzept auch mit Leben füllt“, sagt Torsten Pötzsch. Auch Bad Muskau ist dem ASSKomm-Verbund beigetreten. Oberbürgermeister Thomas Krahl: » Die Zusammenarbeit auf den verschiedensten Gebieten der vorbeugenden und aktiven Kriminalitätsbekämpfung sowie die mögliche Beseitigung der aktuellen Probleme in den sozialen Brennpunkten wird in hohem Maße dazu beitragen, dass sich die Bürger und die Vielzahl der Gäste in Bad Muskau weiterhin sicher fühlen können.“ Wie genau hier die Präventionsarbeit gestärkt werden soll, ob also beispielsweise ähnlich wie in Weißwasser eine neue Stelle geschaffen wird, steht aber noch nicht fest. Das soll zunächst im Stadtrat diskutiert werden.

Über die Allianz Sichere Sächsische Kommunen

• Unter dem Dach der ASSKomm hat der Landespräventionsrat inzwischen 121 Kommunen zu Fragen von Prävention und Sicherheit beraten.
• In 25 Städten, Gemeinden und Landkreisen hat sich ein Kommunaler Präventionsrat (KPR) konstituiert oder ist reaktiviert worden – in weiteren steht die Gründung bevor
• Im Landkreis Görlitz haben sich mittlerweile fünf Kommunen für eine Zusammenarbeit im Rahmen von ASSKomm entschieden. Unter anderem die Stadt Görlitz.
• Für individuelle Präventionsstrategien auf lokaler Ebene stellt der Freistaat neben der Beratungsleistung auch in diesem Jahr Fördermittel im Höhe von 1,3 Millionen Euro für die Umsetzung bereit.
• Handlungsfelder sind beispielsweise Sachbeschädigungen durch Graffitis, die Vermüllung von öffentlichen Plätzen, Gewalt, Extremismus sowie Drogenmissbrauch. Die kommunale Prävention soll hier frühzeitig ansetzen und Lösungswege aufzeigen.
• An der Allianz beteiligt sich eine große Bandbreite von Kommunen: Von kleinsten Gemeinden über Städte mit einigen hundert bis wenigen tausend Einwohnern wie beispielsweise Belgershain oder Parthenstein bis hin zu Großstädten wie Zwickau, Chemnitz und Leipzig.
• ASSKomm bietet neben Beratung auch Aus- und Fortbildung: u. a. das bundesweit einmalige Studium Präventionsmanagement und die Förderung von kommunaler Prävention.