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Mehr als 3000 Besucher beim Ostritzer Friedensfest

Ostritz. Mit einem Friedensfest stellten sich die Menschen am vergangenen Wochenende in Ostritz gegen das von Rechtsextremen durchgeführte „Schild und Schwert“-Festival. Mehr als 3000 Besucher kamen.

Mehr als 500 Ehrenamtliche aus Ostritz und der näheren Region hatten beim 2. Ostritzer Friedensfest für ein sehr abwechslungsreiches Programm gesorgt. Mit Erfolg: Wie schon beim ersten Friedensfest im April kamen laut Veranstalter über 3000 Besucher auf den Markt nach Ostritz und stellten sich damit gegen Rechtsextremismus. Dafür, dass dies gelingt, sorgt das „Ostritzer Modell“. So sorgt ein Organisationsteam aus vielen Ostritzer Ehrenamtlichen für eine reibungslose Organisation. Die Stiftung Internationales Begegnungszentrum St. Marienthal (IBZ) sorgt als Veranstalter der Friedensfeste für den inhaltlichen Rahmen, die Finanzierung und die Übernahme der rechtlichen Trägerschaft. Und die Stadt Ostritz mit ihrer Bürgermeisterin, dem Stadtrat und den Mitarbeitern der Stadtverwaltung kümmert sich um die Kommunikation mit der Ostritzer Bevölkerung, dem Landratsamt und der Polizei. Mit diesem Organisationsmodell einer Zusammenarbeit zwischen Ehrenamtlichen, einer Stiftung und der Stadt will man sich auch künftig in Ostritz mit großem Elan für Demokatie, Weltoffenheit und Toleranz einsetzen.

Das Friedensfest war erneut eine Reaktion auf das gleichzeitig im „Hotel Neißeblick“ in Ostritz stattfindende „Schild und Schwert“-Festival. Dr. Michael Schlitt vom IBZ dazu: „Es ist uns erneut gelungen, parteiübergreifend aus der Mitte der Gesellschaft heraus ein klares Zeichen zu setzen gegen jeden Form von Rechtsextremismus. Ostritz ist nicht die Stadt, in der sich hunderte von Neonazis aus ganz Deutschland in einem Hotel treffen. Sondern Ostritz ist die Stadt, die sich wie nur wenige Kleinstädte in Deutschland für unsere Demokratie und für Weltoffenheit“ einsetzen.

Dr. Michael Schlitt erinnerte in seiner Rede bei der Eröffnung des Festes auch nochmals daran, warum es so wichtig ist, dass sich die Menschen in und um Ostritz entschieden gegen das „Schild und Schwert“-Festival stellen:

„[…] Nun könnte man sagen, das sind zwar ein paar Hunderte, die sich dort im Hotel Neißeblick treffen, aber für unsere Gesellschaft als Ganze sind sie doch nicht wirklich gefährlich. Da kann ich nur eins erwidern: wir erleben derzeit, dass diese Parolen wie ‚Grenzen dicht‘, ‚Ausländer raus‘, ‚Deutschland zuerst‘ bis in größere Teile der Gesellschaft getragen werden. So wird von immer mehr Menschen unser demokratisches System als Ganzes in Frage gestellt. Sie wollen unser Parteiensystem abschaffen und auch unsere Pressefreiheit. Und unsere Medien bezeichnen sie nur noch verächtlich als Lügenpresse.

Dabei wird verkannt, dass wir eben genau diesem demokratischen System unseren Frieden und Wohlstand verdanken. Man braucht sich nur unsere kleine Stadt Ostritz anzusehen - und da bitte ich insbesondere die anwesenden Medienvertreter gut zuzuhören: Schauen sie sich nur die vielen schmucken Häuser hier in Ostritz an, die gut sanierten Straßen. Wir haben nicht eine Kita, wir haben gleich zwei Kitas, ein Altenpflegeheim mit Neubau, eine neue Turnhalle, einen neu sanierten Sportplatz, eine neue Infrastruktur mit Wasser-, Abwasser-, Strom- und Telefonleitungen, seit kurzem haben viele Ostritzer auch schnelles Internet.

Und da stellen einige Menschen die Systemfrage, wollen unser demokratisches System abschaffen oder umbauen. Das kann doch wohl nicht wahr sein. Wir haben hier in Ostritz alles, was man zum Leben braucht: Drei Bäcker, einen Fleischer, einen Supermarkt, eine Apotheke und eine Grundschule. Apropos Schule. Unsere Schule in Ostritz, die Schkola, wurde letztes Jahr für den deutschen Schulpreis nominiert. Sie gehörte zu den besten 10 Schulen in ganz Deutschland. Darüber sollten auch die anwesenden Medienvertreter schreiben. Und sie sollten darüber schreiben, dass wir in Ostritz seit 18 Jahren Energie-ökologische Modellstadt sind, mit eigenem großen Biomasseheizkraftwerk, mit Windpark, zwei Wasserkraftwerken und vielen Solaranlagen. Wir produzieren mehr Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien, als ganz Ostritz verbraucht und das seit 18 Jahren ununterbrochen. Vor uns hat das in ganz Deutschland noch keine andere Stadt geschafft. Und wir haben in Ostritz ein riesiges Kloster, das Kloster St. Marienthal. Sie werden europaweit kaum ein Kloster finden, dass derart gut saniert ist.“

 

Wer das Friedensfest besuchte, konnte am Freitag und Samstag auch einen besonderen Film sehen. Steffen Golembiewski hat gemeinsam mit Ostritzern und Nachbarn einen Film über Ostritz, die Gefahr des Rechtsextremismus, das Ostritzer Friedensfest und die Zukunft unserer Stadt gedreht. Wer ihn bei Friedensfest verpasst hat, kann den Film hier sehen.


18 Ermittlungsverfahren eingeleitet

Das Geschehen in Ostritz bedeutete natürlich auch für die Polizei viel Arbeit. Die zog am Sonntagabend ein positives Fazit. Der Leitende Kriminaldirektor Klaus Hecht dazu: „Für die Görlitzer Polizei war es letztlich ein ruhiger Einsatz. An dem sogenannten Schild- und Schwert-Festival haben deutlich weniger Personen teilgenommen, als noch im April. Fast alle sind inzwischen schon abgereist. Der Gegenprotest war friedlich, bunt und hat ein deutliches Zeichen gesetzt.“

Im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen leiteten die Beamten insgesamt 18 Ermittlungsverfahren ein. Bei den Strafverfahren handelt es sich um Verstöße gegen das Versammlungsgesetz (6), Waffengesetz (3), Sprengstoffgesetz (1), Verfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (6) sowie eine Körperverletzung und eine Sachbeschädigung. Alle Straftaten sind Personen des rechten Spektrums zuzuordnen.

Hinzu kommen noch ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, zwei Verstöße gegen das Pflichtversicherungsgesetz sowie zwei Verkehrsstraftaten. Diese Straftaten stehen jedoch nicht im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen. Die Mehrzahl der Strafverfahren waren das Ergebnis der umfangreichen Personen- und Fahrzeugkontrollen. Von Freitag bis Sonntag überprüften die Einsatzkräfte dabei ca. 900 Fahrzeuge und rund 2000 Personen.

Klaus Hecht: „Die sichergestellten Messer, Sturmhauben oder Tierabwehrsprays zeigen, wie notwendig die Kontrollen der Polizei waren.“

Über den gesamten Einsatzzeitraum kontrollierten Kriminalisten mehrfach die Auslagen an den Verkaufsständen im Areal an der Bahnhofstraße. Dabei stellten sie T-Shirts und CDs mit verbotenen Symbolen sicher. Deren Verkäufer müssen sich wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verantworten.

Klaus Hecht: „Unsere Einsatzkräfte waren durchgängig auf dem Versammlungsgelände präsent. Neben den Kontrollen der Auslagen haben sie die Einhaltung der geltenden Beschränkungen des Versammlungsbescheides überwacht. Der dritte Schwerpunkt lag in der Ermöglichung einer freien Berichterstattung. Dies gewährleisteten wir insbesondere durch mehrere von Einsatzkräften begleitete Medientermine auf dem Versammlungsgelände. In den positiven Rückmeldungen mehrerer Medienvertreter sehe ich eine Bestätigung unseres Einsatz- und Kommunikationskonzeptes.“

So schritten die Einsatzkräfte durch ihre Präsenz auch in der vergangenen Nacht sofort ein, als durch eine rechte Band auf dem Areal gegen 2.15 Uhr ein strafbarer Liedtext gesungen wurde. Polizisten nahmen die Personalien aller Bandmitglieder auf, beendeten über den Versammlungsleiter den Auftritt und leiteten ein Strafverfahren ein.

Bereits 19.35 Uhr waren Einsatzkräfte dem Hinweis auf eine Auseinandersetzung vor einem Ostritzer Supermarkt an der Görlitzer Straße nachgegangen. Die Prüfung ergab, dass ein 16-Jähriger beleidigt und einen Klaps auf den Hinterkopf erhalten haben soll. Der genaue Hergang ist Gegenstand eines polizeilichen Ermittlungsverfahrens.  

Die Polizeidirektion Görlitz wurde bei ihrem Einsatz durch die sächsische Bereitschaftspolizei sowie Beamten aus Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Bremen, Baden-Württemberg und der Bundespolizei unterstützt.

Klaus Hecht: „Zeitweise sorgten bis zu 900 Polizeibeamte für die Sicherheit in und um Ostritz - und das an allen drei Tagen. Einen solchen Einsatz kann eine einzelne Polizeidirektion allein nicht stemmen. Ich bin daher sehr dankbar für die Unterstützung aus den verschiedenen Bundesländern.“

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