tok

Start für Videoüberwachung in der Görlitzer Altstadt

Görlitz. Innenminister Prof. Roland Wöller hat heute an der Görlitzer Altstadtbrücke die polizeiliche Videoüberwachung in Betrieb genommen. Sie soll die Sicherheit in der Stadt erhöhen. Kritiker forderten schon zum Start die direkte Abschaltung der Kameras.

Die Rechtslage musste geklärt, das entsprechende System entwickelt werden. Es hat eine Weile gedauert, bis die schon länger angekündigte Videoüberwachung in Görlitz an den Start gehen konnte. Am 9. August war es nun soweit und Innenminister Prof. Roland Wöller nahm das System offiziell in Betrieb. Die neue Überwachungstechnik soll sowohl zur Abschreckung von potentiellen Straftätern als auch zur Strafverfolgung dienen, um so das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken.  „Insbesondere die grenzüberschreitende Eigentumskriminalität ist in der Neißestadt eine große Herausforderung für die sächsische Polizei“, so Wöller. Dank der hochmodernen Kameras sei es künftig besser möglich, nach Kriminellen zu fahnden und gerichtsverwertbare Beweismittel zu sichern.

Das eingesetzte System ist dabei extra für die Neißestadt entwickelt worden. „Nach unserem Kenntnisstand gibt es in ganz Europa nichts Vergleichbares“, sagt Kriminaldirektor Daniel Mende. Das System sei in der Lage, auch bei Regen, Schneefall oder Neben verwertbare Aufnahmen zu liefern. Mende betonte bei der Inbetriebnahme auch, dass es sich nicht um eine Live-Überwachung handele, es also keinen Monitor gebe, auf dem Beamte die Bilder 24 Stunden am Tag in Augenschein nehmen. Stattdessen landen die Daten ungesehen auf einem Server. „Erst nach Bekanntwerden einer Straftat und nach manueller Anforderung werden die Daten gesichtet“, so Mende.

Der Freistaat hat in die Umsetzung über eine Millionen Euro investiert. Neben vier Kamerasystemen wurde auch eine spezielle Auswertesoftware entwickelt. Die Kameras sind in zwei Meter hohen Säulen untergebracht, in denen auch ein Laserblitzsystem sitzt. Die Kameras funktionieren lichtunabhängig bei Tag und Nacht. Der Aufnahmevorgang ist für das menschliche Auge nicht wahrnehmbar. Fotografiert werden Personen, Fahrzeuge und Gegenstände im Umkreis von etwa 20 Metern. Die erhobenen Daten sollen Dabei maximal 96 Stunden gespeichert werden.

Neben dem Standort Altstadtbrücke ist heute eine zweite Videoanlage an der Kreuzung Nikolaigraben/Hotherstraße in Betrieb gegangen. Zwei weitere Anlagen werden im Bereich Kreisverkehr Grüner Graben/Hugo-Keller-Straße installiert. Die Anlagen sind technisch auch für die Gesichtserkennung ausgelegt. Mit dem Inkrafttreten des neuen Sächsischen Polizeigesetzes am 1. Januar 2020 sind dann auch die rechtlichen Bedingungen gegeben, um die Technik einzusetzen.

Man wolle hier keinen Überwachungsstaat errichten, sondern Kriminalität vorbeugen, betonte der Innenminister: „Es handelt sich bei der Maßnahme nicht um Grenzkontrollen. Es ist vielmehr ein datenschutzrechtlich überwachtes präventiv-polizeiliches Mittel am Kriminalitätsschwerpunkt Görlitzer Altstadt."

Kritik: Videoüberwachung gaukelt Sicherheit vor

Genau an diesem Kriminalitätsschwerpunkt gibt es Zweifel.  „Nach Teilen Leipzigs und der Chemnitzer Innenstadt ist nun Görlitz die nächste Stadt in Sachsen, in der Bürgerinnen und Bürger einer permanenten Überwachung ausgesetzt sind“, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Sächsischen Landtag. Die Videoüberwachung greife in die Grundrechte tausender Menschen ein, die zum Beispiel als Touristen über die Fußgängerbrücke in die Altstadt spazieren oder diese auf ihren täglichen Wegen passieren müssen. „Ich halte eine solche massive Überwachung des öffentlichen Raums und unbescholtener Personen für unverhältnismäßig und rechtswidrig“, so Lippmann.

Grundsätzlich dürfe in Sachsen polizeiliche Videoüberwachung nur an sogenannten „gefährlichen Orten“ oder an besonders gefährdeten Objekten wie Amtsgebäuden etc. vorgenommen werden. Görlitz sei aber gerade kein gefährlicher Ort. Hier würden sich nicht mehr Straftäter verbergen oder mehr Straftaten verübt, als anderswo, so Lippmann. „Ich fordere den Innenminister auf, die Videoüberwachung sofort zu stoppen und die Voraussetzung der besonderen Kriminalitätsbelastung der überwachten Bereiche nachzuweisen.“ Mit der Videoüberwachung werde der Bevölkerung ein Sicherheitsversprechen gegeben, das nicht eingehalten werden kann. Videoüberwachung gaukele den Menschen eine Sicherheit vor, die es nicht gibt. Wenn keine Polizei vor Ort ist, die eingreift, wenn etwas passiert, dann nütze dem Opfer keine Videoüberwachung.

Polizeiliche Kriminalstatistik

Das Innenministerium beziffert die Zahl der „Straftaten der Eigentumskriminalität“ im Jahr 2018 auf 2.690. Das entspricht einer Häufigkeit von 4.770 derartigen Delikten pro 100.000 Einwohner. Der Wert liegt deutlich über dem Durchschnitt im Freistaat (2.781 Delikte pro 100.000 Einwohner). Besonders betroffen sei demnach die Historische Altstadt mit 8.573 derartigen Straftaten pro 100.000 Einwohner.  

Artikel kommentieren

Bisher gibt es noch keinen Kommentar zu diesem Artikel.

Räuber rief „Geld her, Geld her!“ – Polizei sucht Zeugen

Weißwasser. Mit den Worten „Geld her, Geld her!“ hat ein bislang unbekannter Mann am Mittwoch in Weißwasser versucht, eine Frau um ihr Geld zu bringen. Die 59-Jährige spazierte gegen 12.10 Uhr den Gehweg zwischen Boulevard und Parkplatz an der Schwimmhalle entlang, als ihr ein Mann entgegen kam. Er lief aus dem Durchgang zur Rosa-Luxemburg-Straße direkt auf sie zu, stieß ihr mit beiden Händen gegen den Oberkörper und forderte Geld. Als die Frau sagte, sie habe kein Geld, packte ihr Gegenüber sie an der Jacke und rief nochmal „Geld her, Geld her“. Als die Frau daraufhin begann, um Hilfe zu schreien, ließ der Täter von ihr ab und lief in Richtung Schweigstraße davon. Die 59-Jährige kam unverletzt und mit dem Schrecken davon. Den Tatverdächtigen beschrieb die Frau folgendermaßen: männlichcirca 1,80 Meter groß20 bis Mitte 30 Jahre altdunkles Kapuzenshirt oder Jacke, Kapuze in das Gesicht gezogen, hellere Hose Die Polizei hat die Ermittlungen wegen des Verdachts der versuchten räuberischen Erpressung aufgenommen. Alle Zeugen, die sich zur Tatzeit in Tatortnähe aufhielten und Hinweise zum Sachverhalt oder zum Täter geben können, werden gebeten, sich persönlich oder telefonisch beim Polizeirevier Weißwasser unter der Rufnummer 03576/262 0 oder bei jeder anderen Polizeidienststelle zu melden. Zu einem anderen Vorfall werden ebenfalls Zeugen gesucht. Am Dienstagnachmittag warf eine Frau in Bautzen Steine auf Autos und lief auch auf die Fahrbahn. Mit den Worten „Geld her, Geld her!“ hat ein bislang unbekannter Mann am Mittwoch in Weißwasser versucht, eine Frau um ihr Geld zu bringen. Die 59-Jährige spazierte gegen 12.10 Uhr den Gehweg zwischen Boulevard und Parkplatz an der Schwimmhalle…

weiterlesen

Eislöwen gegen Falken & Towerstars

Dresden. Am kommenden Wochenende sind die Dresdner Eislöwen gegen die Heilbronner Falken und die Ravensburg Towerstars gefragt. Dabei dürfen sich die kleinen, aber auch die großen Fans am morgigen Heimspiel auf den Besuch vom Nikolaus freuen. Cheftrainer Rico Rossi muss weiterhin auf den Stürmer Tom Knobloch (Oberkörperverletzung) verzichten. Rico Rossi, Eislöwen-Cheftrainer: „Die Mannschaft hat die letzten fünf Spiele sehr gut gepunktet und gespielt. Mit Heilbronn und Ravensburg warten zwei Top-Mannschaften auf uns. Gerade Heilbronn spielt ein sehr aggressives und geradliniges Eishockey. Um morgen die drei Punkte zu holen, müssen wir konstant Leistung über 60 Minuten zeigen und von der Strafbank fernbleiben.“ Nick Huard: „Das vergangene 6-Punkte-Wochenende gibt uns Selbstvertrauen für die kommenden Spiele. Wir müssen gegen Heilbronn und Ravensburg da weitermachen, wo wir aufgehört haben. Wenn wir weiter aggressives Forechecking spielen und an unserem System festhalten, dann haben wir gute Chancen zu gewinnen.“ Am Freitag, 6. Dezember, 19.30 Uhr, empfangen die Dresdner Eislöwen die Heilbronner Falken in der EnergieVerbund Arena. Das Spiel wird geleitet von den HSR Mischa Apel und Razvan Gavrilas. Kassen und Arenatüren öffnen 18 Uhr, der VIP-Raum 18.30 Uhr. Das Spiel bei den Ravensburg Towerstars am Sonntag, 8. Dezember beginnt 18.30 Uhr. SpradeTV zeigt beide Partien live. (pm)Am kommenden Wochenende sind die Dresdner Eislöwen gegen die Heilbronner Falken und die Ravensburg Towerstars gefragt. Dabei dürfen sich die kleinen, aber auch die großen…

weiterlesen