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Landrat und Bürgermeister durch Verfassungsschutz informiert

Um die Städte und Gemeinden zu den Plänen für ein rechtsextremes Siedlungsprojekt und  Jugendzentrums zu informieren, hat Landrat Michael Harig am Mittwoch, 1. Juli 2020, zu einer Beratung in das Landratsamt eingeladen. Zu der kurzfristig anberaumten Veranstaltung waren Vertreter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Landeskriminalamt, Polizei und Innenministerium vor Ort, um über die Hintergründe des im Landkreis Bautzen geplanten Projektes zu informieren und die Vertreter von Städten und Gemeinden zu sensibilisieren.

Durch das Landesamt für Verfassungsschutz wurde die Ankündigung des neurechten Musiker Chris Ares für ein Siedlungsprojekt im Landkreis Bautzen als ernstzunehmend bewertet. Ähnliche Projekte fänden sich im gesamten Bundesgebiet und passten in die Strategie der Bewegung. Die gute Vernetzung des Rechtsmusikers mit dem lokalen Ableger der als rechtsextrem geltenden Gruppierung „Identitäre Bewegung“ sei ein weiterer Hinweis.

Anhaltspunkte, in welchen Städten und Gemeinden das in sozialen Medien angekündigte Projekt genau realisiert werden soll, liegen bisher jedoch noch nicht vor. Für das geplante „patriotische  Jugendzentrum“ habe man die Ankündigung registriert, dass dies in der Stadt Bischofswerda vorgesehen sei.

Landrat Harig: „Die Beratung war ein wichtiger erster Schritt, um ein rechtsextremes Projekt im Landkreis Bautzen zu verhindern. Wir freuen uns eigentlich über jeden Zuzug in unsere Region – für völkische Siedlungsprojekte, patriotische Jugendzentren und dergleichen, gilt dieses Willkommen jedoch ausdrücklich nicht.“

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