Stadtrat Appel: Lasst die Innenstädte nicht sterben

Der gestern tagende Stadtrat beschloss in Abstimmung mit dem Oberbürgermeister einen dringenden Apel an Bund und Länder zu richten. Die Liste der Forderungen ist lang: So wird der Wunsch laut, die Öffnung des Handels, der Gastronomie sowie Kultureinrichtungen wieder unter nachvollziehbaren Inzidenzwerten und Hygienekonzepten zu ermöglichen, ausreichend Impfstoff für die Bevölkerung zu gewährleisten, Unterstützungsprogramme des innerstädtischen Handels voranzutreiben sowie umfassende Schnelltests von Schülern, Kitakindern, Lehrern und Erzieher zu ermöglichen. Abwägung von Gesundheitsschutz und Freiheit der Berufsausübung In dem Schreiben heißt es: „Gesundheitsschutz und Bekämpfung der Pandemie sind wichtig, die Gefahren durch das Corona-Virus sind nicht zu unterschätzen. Gerade deshalb muss eine Abwägung von Lockerung und Lockdown stetig erfolgen. Gesundheitsschutz darf nicht um jeden Preis gegen die grundrechtlich geschützte Freiheit der Berufsausübung ausgespielt werden“. Supermarktketten haben geöffnet, der Einzelhandel jedoch nicht Kritisiert wird auch, dass es nicht zu rechtfertigen sei, dass die Menschen unter wichtigen Auflagen - wie das Tragen von FFP2-Masken – in Supermärkten einkaufen gehen können, aber innerstädtische Einzelhandelsgeschäfte nicht öffnen dürfen. Ziel des Apelles ist es, ein Umdenken bei den Verantwortlichen von Bund und Länder zu erreichen. Der Beschluss wurde im Stadtrat mit 22 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen beschlossen.