Fernwärme: Kartellbehörde prüft Preise

In den vergangenen Monaten sind Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Unternehmen bei der Landeskartellbehörde eingegangen. Kritisiert wurden die hohen Preise für die Versorgung mit Fernwärme sowie die nicht nachvollziehbaren jährlichen Preissteigerungen. Betroffen sind verschiedene Fernwärmeversorger in Großstädten, aber auch in kleineren Orten und dies weiträumig verteilt über das Gebiet des Freistaates. Sogenannte Sektoruntersuchung Erkenntnisse, ob Preise angemessen sind, können nur durch eine flächendeckende Erhebung für ganz Sachsen, eine sogenannte Sektoruntersuchung, gewonnen werden. Nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen sind derlei Untersuchungen möglich, wenn Vermutungen für einen eingeschränkten oder verfälschten Wettbewerb bestehen. Ergebnisse erst Anfang 2022 Bis Ende Mai 2021 sollen die Versorgungsunternehmen nun ihre Daten an die Landeskartellbehörde übermitteln. Die Landeskartellbehörde verfügt erst dann über eine aktuelle und flächendeckende Übersicht des sächsischen Fernwärmemarktes. Auf dieser Basis werden die gerügten Preise analysiert, verglichen und bewertet. Stellt sich heraus, dass es bei Unternehmen Auffälligkeiten gibt, können Verfahren durch die Landeskartellbehörde eingeleitet werden. Ziel der Sektoruntersuchung ist es, mögliche überhöhte und nicht gerechtfertigte Preise einzelner Versorgungsunternehmen aufzuspüren. Generell ist eine kartellrechtliche wettbewerbsrechtliche Überwachung des Marktes Fernwärmeversorgung gesetzlich vorgesehen, da dieser Markt in seiner Struktur monopolartig aufgestellt ist. Das heißt, in einem bestimmten Versorgungsgebiet ist meistens nur ein Versorger aktiv und die angeschlossenen Kunden haben keine Wahlmöglichkeit. Eine Sektoruntersuchung hatte zuletzt im Jahr 2013 für ganz Sachsen stattgefunden. Mit einem Ergebnis der aktuellen Untersuchung ist Anfang 2022 zu rechnen.