Keine höheren Steuern oder Schulden

Die Erstellung des neuen Haushaltsentwurfs für 2023 und 2024 steht in diesen Tagen unter besonderen Bedingungen: Die Coronapandemie hat in den vergangenen zwei Jahren das öffentliche und wirtschaftliche Leben beeinflusst, diese Zwänge wirken auch in die Zukunft. Zusätzlich bringt der Urkainekrieg weitere Verunsicherungen und unklare Auswirkungen auf das Steuergeschehen. Dazu gehören auch massiv gestiegene Energiekosten, Lieferengpässe und die rasante Rückkehr zur Inflation.

Die Rahmenbedingungen der auslaufenden Haushaltsperiode wurden gekennzeichnet durch offene Investitionen aus den Vorjahren in Höhe von 12,5 Millionen Euro, der Gründung des Eigenbetriebs Abwasser im Januar 2022 und dem letzten festgestellten Jahresabschluss 2016. Geschafft wurde viel: Die offenen Investitionsverpflichtungen wurden zu 95 Prozent abgebaut. Bürgermeister Renner sprach von einer »Bugwelle« an Investitionen, die erledigt werden konnten. Der Eigenbetrieb Abwasser arbeitet stabil und wird im Plus-Bereich das Haushaltsjahr beenden. Auch konnte das Haushaltsergebnis durch höhere Einnahmen und geringere Ausgaben um 3,4 Millionen Euro verbessert werden. Durch nicht geplante Einnahmen verbesserte sich ebenfalls die Liquidität im Finanzhaushalt. »Alles in allem ist das Jahr gut gelaufen für die Stadt Meißen - trotz aller Unsicherheiten und Schwierigkeiten«, erklärt Markus Renner. So sollte es weiter gehen mit Planungssicherheit für die Bürger und Partner der Stadt.

Die kommenden beiden Jahre werden im ordentlichen Ergebnis ins Minus laufen, können aber durch Rücklagen ausgeglichen werden. Als hohe Kosten wird eine höhere Kreisumlage erwartete, die bereits vorsorglich auch im neuen Haushalt berücksichtigt werden soll. Auf der anderen Seite habe man mit geringeren Schlüsselzuweisungen zu rechnen, die ausgeglichen werden müssen. Hoffnung gibt die Steuerschätzung, weil die Stadt auch durch Gewerbe- und Einkommenssteuer von der Inflation profitiert. Positiv zu erkennen ist weiter, dass die Verschuldung der Stadt weiter sinkt und ein Niveau von unter vier Millionen Euro erreicht. Im neuen Doppelhaushalt sind keine Steuererhöhungen und keine Kreditaufnahmen vorgesehen. »Was wir finanzieren werden, schaffen wir aus eigener Kraft«, so der Bürgermeister weiter. Sorgen bereiten rein rechnerisch die tarifgebundenen Personalausgaben von fast 20 Millionen Euro.

Weiterhin sind Ausgaben geplant für den Breitbandausbau, die Erneuerungen der Sporthalle am Gymnasium Franziskaneum, Dach und Fassade der Triebischtalschule, Freie Werkschule, Sporthalle der Kalkbergschule, Pestalozzi Oberschule, Johanneskirche, Straßeninstandsetzungen, barrierefreier Ausbau der Bushaltestellen, Neubau des Freibades, Sanierung der Sportanlage »Heiliger Grund«, Neubau eines Skaterparks sowie des Tierparks, Neubaus des Bahnhofsvorplatzes und das UNESCO Weltkurlturerbe. Auch ein Bürgerhaushalt wurde mit 28.100 Euro eingereicht.

Der zentrale Haushaltsbeschluss soll am 7. Dezember im Stadtrat gefasst werden. Der Vollzug des Planes soll dann Ende Februar 2023 starten.

Übrigens, startete die Meißner Verwaltung mit diesem Haushaltsplanentwurf auch organisatorisch in ein neues »Zeitalter«: Jeder Stadtrat, der es wollte, bekam den umfangreichen 750 Plan nicht ausgedruckt auf dem Tisch: Bürgermeister Markus Renner lobte die Bereitschaft einiger Stadträte im Sinne der Kostensparung und Ressourcenschonung die digitale Variante zu bearbeiten.