Es gibt für Bürger Möglichkeiten, Kommunalpolitik mitzugestalten und damit letztendlich Entschlüsse zu beeinflussen.
Bild: Michael Helbig
Landesweite Kommunalwahlen finden im Land Brandenburg alle fünf Jahre statt. Seit 2014 werden die Kommunalwahlen gemeinsam mit der Europawahl durchgeführt. In diesem Jahr finden diese Wahlen am 9. Juni statt. In Brandenburg gilt zudem das Wahlalter 16. Das heißt, wer am Wahltag mindestens 16 Jahre alt ist, darf seine Stimme abgeben.
Kommunalwahlen finden in Gemeinden, Landkreisen und Städten statt. Dabei entscheiden die Wähler, wer in die kommunalen Vertretungen (Gemeindevertretung, Stadtverordnetenversammlung, Kreistag) einzieht. Die Kommunalwahl betrifft direkt das tägliche Leben der Bürger in ihren Gemeinden. Von der Verwaltung, von Schulen und der Bereitstellung von Gesundheitsdiensten auf lokaler Ebene bis hin zur Organisation von Verkehr und Infrastruktur spielt die kommunale Regierung eine entscheidende Rolle in der Gestaltung der Lebensqualität in Städten und Dörfern. Durch die Teilnahme an der Kommunalwahl haben Bürger die Möglichkeit, die Kandidaten zu wählen, die ihre Werte und Interessen am besten vertreten. Ihre Stimme kann dazu beitragen, die lokale Politik zu gestalten und Entscheidungen zu beeinflussen, die direkte Auswirkungen auf ihr tägliches Leben haben - sei es in Bezug auf Bildung, Umweltschutz, Stadtplanung oder öffentliche Dienstleistungen.
Die Europawahl bietet den Bürgern die Möglichkeit, die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments zu bestimmen, das Gesetze und Politik für die gesamte Europäische Union festlegt. Auch wenn manche die Entfernung zur EU-Ebene als weit empfinden mögen, sind die Entscheidungen, die dort getroffen werden, auch von großer Bedeutung für das tägliche Leben hier. Von Handelsabkommen und Friedenssicherung über Umweltschutz bis hin zur Regulierung der Digitalwirtschaft - die EU-Politik hat Auswirkungen auf fast alle Aspekte des Lebens. Indem Bürger an der Europawahl teilnehmen, können sie die Richtung mitbestimmen, in die sich Europa entwickelt, und sicherstellen, dass ihre Stimme in den Entscheidungsprozessen auf europäischer Ebene gehört wird.
In Forst, Guben und Spremberg werden Bürger bereits aktiv in Entscheidungsprozesse eingebunden. Mit Bürgerbeteiligungen, dem Bürgerrat oder dem Bürgerbudget haben die Einwohner der jeweiligen Städte die Möglichkeit, sich aktiv mit ihren Ideen zu beteiligen. Und hinsichtlich der bevorstehenden Wahlen sagt Simone Taubenek, Bürgermeisterin von Forst: »Wir können die Bürger immer wieder nur bitten und auffordern, sich zu beteiligen, denn es geht um Entscheidungen für die Stadt, in der sie leben. Und ich hoffe, dass viele Bürger zu jeder Wahl gehen bzw. sich auch im Vorfeld darüber Gedanken machen, ob nicht auch sie sich zur Wahl als Stadtverordnete oder Stadtverordneter stellen.« Auch Gubens Bürgermeister Fred Mahro betont: »Ich persönlich hoffe, dass vor allem auch junge Gubener sich im Stadtrat zur Kandidatur stellen. Eine Interessenvertretung von Jung und Alt wäre mir wichtig.« Bürger, die nicht Mitglied in der kommunalen Vertretung werden wollen, aber dennoch an Entscheidungen mitwirken möchten, könnten als sogenannte »sachkundige Einwohner« in einem Ausschuss der Gemeindevertretung oder des Kreistags mitarbeiten.
Zudem ist die überwiegende Zahl der Tagesordnungspunkte in den Sitzungen der Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen und Kreistage sowie ihrer Ausschüsse öffentlich. Jeder hat dabei die Möglichkeit, zu schauen, was dort eigentlich besprochen und gemacht wird. Dabei hat in der Einwohnerfragestunde jeder Bürger das Recht und die Möglichkeit, Fragen zu stellen sowie Anregungen oder Vorschläge zu unterbreiten. Eine Teilnahme an den Versammlungen ist übrigens per Live-Stream und somit auch online möglich.
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