Zweiter »Offener Brief« an Minister Dulig

In einem zweiten »Offenen Brief« an den sächsischen Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) ruft die BI »Ampel-no – Kreisel-go« zum Bau eines Kreisverkehrs an der Ortsumfahrung Pirna auf. Der Verfasser des Briefes ist Gottfried Gäbel von der BI.

Möglicher Kreisverkehr mit Durchlassprognose. Fotomontage: BI

Folgend der Wortlaut des »Offenen Briefes«, verfasst von Gottfried Gäbel (BI »Ampel-no – Kreisel-go«): Sehr geehrter Herr Dulig,
in meinen Bemühungen, den Erfolg der Ortsumfahrung Pirna durch einen leistungsfähigen Knotenpunkt gemäß dem Bundesfernstraßengesetz als Kreisverkehr zu sichern, werde ich erst nachlassen, wenn der Erfolg eingetreten ist. Bis dahin werde ich weiter die Rechtmäßigkeit Ihres Planfeststellungsbeschlusses anfechten. Der kooperative Schriftverkehr mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Integration (BMVI) förderte, außer der unverzeihlichen Gesetzesverletzung durch Missachtung des Fernstraßengesetzes, weitere Fehler zu Tage:
Im Schriftverkehr vom 19. Oktober 2020 beschrieb das BMVI »Die gutachterlich bestätigte Durchlassfähigkeit einer lichtsignalgesteuerten Einmündung am Sonnenstein wie folgt: Im Urlaubsverkehr sind in der am höchsten belasteten Stunde des Tages vom und zum Ortsteil Sonnenstein jeweils weniger als 300 Fahrzeuge zu erwarten. Die Signalanlage hat hier also pro Minute jeweils weniger als fünf Fahrzeuge aus bzw. in Richtung Sonnenstein zu bewältigen«. Diese Zählung gilt für die Einmündung aus Königstein in Richtung Pirna. Es ist die am stärksten frequentierte Einmündung. Die hier genannte »gutachterlich bestätigte Durchlassfähigkeit« über nur eine Stunde und an nur eine Einmündung der komplexen Lichtsignalanlage ist als »Gutachten« völlig wertlos und damit ungültig. Sie repräsentiert in keinster Weise die reale Leistungsfähigkeit. Sie ist aber von der Planfeststellungsbehörde und vom BMVI anerkannt worden und führte zum Planfeststellungsbeschluss. Auch das ist ein Grund mehr, den Beschluss anzufechten!

Eigene Zählungen dieses Verkehrsstromes widerlegen oben genannte Angaben: Am 17. Februar 2019, bei sonnigem Wetter, zählte ich zwischen 15.30 und 17.30 Uhr 1.164 Kfz in Richtung Pirna. Das entspricht 582 Kfz pro Stunde und 9,7 Kfz pro Minute. Am ebenfalls sonnigen 7. April 2019 fuhren zwischen 16.20 und 17.20 Uhr 549 Kfz nach Pirna, was 9,15 Kfz pro Minute entspricht. Diese Angaben repräsentieren ein Verkehrsaufkommen zwischen 13 und 19 Uhr. Das Gutachten für eine solche komplexe Lichtsignalanlage muss die Leistungsfähigkeit insgesamt und für den ganzen Tag nachweisen. Die Prognose bis 2025 lautet demnach, rund 23.300 Kfz pro Tag, 971 Kfz pro Stunde, macht 16,2 Kfz pro Minute, in jeder Stunde des Tages.
Sehr geehrter Herr Dulig, es sind schon sehr viele Bilder der Ortsumfahrung gezeigt worden, z.B. aus Zehista, von der Gottleubatalbrücke und vom Kohlbergtunnel. Auch Sie selbst haben von sich und Ihrer Gattin schöne Selfies geschossen, aber noch nie wurde ein Bild der umstrittenen Lichtsignalanlage gezeigt. Haben Sie Angst, es zu veröffentlichen? Wollen Sie die Bürgerinnen und Bürger vor vollendete Tatsachen stellen? Spüren Sie nicht das Misstrauen in Ihre Arbeit?
Wir zeigen hier zum wiederholten Male unseren Vorschlag »Kreisel-go« vom 19. Juni 2019, wie er dem SMWA vorliegt. Wenn Sie verloren gegangenes Vertrauen wieder zurück gewinnen wollen, sollten Sie unverzüglich die dem Planfeststellungsbeschluss zugrundeliegende Zeichnung der Ampel in der Presse veröffentlichen lassen. Wir werden diese kontrollieren und dementsprechend reagieren.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Gottfried Gäbel