Was wurde aus dem offenen Brief der Bürgermeister?

„Neue Erkenntnisse oder gar Ergebnisse scheinen die Gespräche ausgewählter Bürgermeister aus dem Landkreis nicht gebracht zu haben. Aus der Stellungnahme der Bundesregierung auf meine Anfrage geht dazu jedenfalls nichts Konkretes hervor. Immerhin wissen wir jetzt, dass Die Bundesregierung auf offene Briefe – ganz egal von welchen Amtsträgern sie kommen – grundsätzlich nicht antwortet“, sagte der Wahlkreisabgeordnete André Hahn. In der Fragestunde des Bundestages vom 17. Februar wollte der Linken-Politiker wissen, warum man nicht auf den Brief reagiert habe und welche Ergebnisse die Gespräche der nach Berlin gereisten Bürgermeister mit Kanzleramtschef Peter Altmaier gebracht haben.  Hausordnung In der Antwort heißt es, „dass es sich bei dem genannten Schreiben vom 14. Oktober 2015 um einen offenen Brief handelt. Gemäß der Hausordnung des Bundeskanzleramtes werden diese in der Regel nicht beantwortet.“ Weitere Fragen zu den Gesprächen und deren Ergebnissen förderten nichts Substanzielles zu Tage. Lapidar heißt es: „Herr Altmaier hat die in dem Schreiben angesprochenen Fragen sowie die seitherigen Entwicklungen am 16. Februar mit den Bürgermeistern und einem Vertreter des Landratsamtes besprochen.“ „Ich werde den Eindruck nicht los, dass es bei dieser Reise nach Berlin mehr um das persönliche Ego meines CDU-Kollegen Klaus Brähmig ging, als um wirkliche Lösungen für die Kommunen und deren Einwohner im Zusammenhang mit den zu uns kommenden Flüchtlingen und Asylbewerbern. Ansonsten hätte er mich und ggf. weitere Abgeordnete bzw. Kreisräte anderer Parteien aus der Region in die Aktivitäten einbeziehen können. Das war offenbar nicht gewollt“, so Hahn weiter. Seiner Auffassung nach sei es ein Show-Termin gewesen.  Dabei sollte sich die Koalition dafür stark machen, endlich ausreichend finanzielle Mittel für die Unterbringung sowie Integration der Flüchtlinge bereitzustellen, meint Hahn. Foto: Archiv