Der Haushalt ist beschlossen

Der Doppelhaushalt der Stadt Lauchhammer für 2020/21 wurde am 29. Oktober 2020 beschlossen. Es galt ein 2-Millionen-Euro Loch auszugleichen. Worauf war dieses Defizit zurückzuführen? Hat die Stadt Lauchhammer in der Vergangenheit schlecht gewirtschaftet? Mit Sicherheit nicht. Steuerrückzahlungen werden nicht durch falsches Finanzmanagement einer Kommune fällig, sondern sind die Folge von steuerlichen negativen Effekten, die bei den Unternehmen bewusst oder unbewusst entstehen. Das kann eine Stadt nicht beeinflussen. Lauchhammer musste im Jahr 2015 11,4 Millionen Euro Gewerbesteuer zurückzahlen. Das entsprach 48 Prozent des Haushaltsvolumens. Die Unterstützung des Landes betrug 6,6 Millionen Euro. Den Rest musste die Stadt selbst aufbringen. In diesem Zusammenhang sind alle Rücklagen aufgebraucht worden. Dies wirkt sich bis heute auf unsere Haushaltssituation aus. Durch welche Maßnahmen konnte das Defizit letztendlich ausgeglichen werden? Der überwiegende Teil, 1,5 Millionen Euro, wird mit Verschlankungen in Verwaltungsprozessen und Eingriffen im Personalmanagement ausgeglichen. Zum Beispiel werden altersbedingt ausscheidende Mitarbeiter nicht eins zu eins nachbesetzt, sondern deren Arbeitsaufkommen durch geschickte organisatorische Anpassungen, technische Unterstützungen und Outsourcing von Teilaufgaben gesichert. Die restlichen 500 000 Euro werden durch Steuererhöhungen erwirtschaftet. Betroffen sind die Grund-, Gewerbe- und Hundesteuer. Neben den Mehrbelastungen für Gewerbesteuerpflichtige sind mit der Erhöhung von Grund- und Hundesteuer vor allem die Bürger betroffen. Sind diese Mehrbelastungen aus Ihrer Sicht vertretbar? Sie sind in erster Linie alternativlos. Das haben auch die Stadtverordneten mit ihrem klaren Votum für den Haushalt bestätigt. Der Haushalt wurde mit nur einer Enthaltung beschlossen. Wir haben sehr darauf geachtet, dass wir mit den Steuersätzen nicht höher liegen als es in anderen Kommunen unseres Landkreises üblich ist. Das war uns wichtig. Der Doppelhaushalt ist beschlossen. Wo liegen die investiven Schwerpunkte im kommenden Jahr? Geplant ist ein Investitionsvolumen von 10,2 Millionen Euro. Davon sind 8,5 Millionen Euro Fördermittel des Landes. Der Eigenanteil der Stadt Lauchhammer beträgt 1,7 Millionen Euro. In Stadtumbau und Stadtentwicklung werden wir 3,25 Millionen Euro investieren. Hier handelt es sich um verschiedene infrastrukturelle Maßnahmen. 1,5 Millionen Euro fließen in den Digitalpakt Schulen, plus weitere 700 000 Euro für die Weiterführung im Jahr 2022. Auch im Bereich Straßenbau haben wir einiges vor. Den Schwerpunkt bildet dabei die grundhafte Sanierung der Naundorfer Straße.

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