»Nicht auf unserem Rücken!«

Großenhain. Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Großenhain hat in seiner jüngsten Sitzung durch die Fraktionsvorsitzenden ein »Positionspapier zum Ausbau der Windenergie in der Großenhainer Pflege« unterzeichnet. Das Dokument wurde anschließend an den Sächsischen Ministerpräsiden Michael Kretschmer, die Landtagsfraktionen und den Planungsverband gesandt.

Das »Positionspapier zum Ausbau der Windenergie in der Großenhainer Pflege« unterzeichneten für die Fraktion SPD/Linke deren Vorsitzende Kerstin Lauterbach, für die AfD deren stellvertretender Fraktionsvorsitzender Jens Haupt, für die CDU,deren Fraktionsvorsitzender Michael Preibisch, für Gemeinsam für Großenhain deren Fraktionsvorsitzender Mario Gieb und Großenhains Oberbürgermeister Dr. Sven Mißbach (v.r.).

Bild: Müller

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Die Großenhainer Fraktionen unterzeichnen ein Positionspapier »Windenergie« und fordern: Menschen im ländlichen Raum nicht allein lassen.

In diesem Schreiben heißt es unter anderem: »Mit Blick auf die energiepolitische Entwicklung und den steigenden Druck zur Bereitstellung von Flächen für die Erzeugung von erneuerbaren Energien haben auch wir die Notwendigkeit und Tragweite der Energiewende frühzeitig erkannt und sind bestrebt, einen Beitrag zu leisten.

In Verbindung mit dem Ausbau im privaten Bereich kann für das gesamte Stadtgebiet bereits ein sehr guter Deckungsgrad des Strombedarfes mit vor Ort erzeugten erneuerbaren Energien von 84,5 Prozent (Stand 2023) beziffert werden - Tendenz steigend! Die zentrale Herausforderung auf kommunaler Ebene, insbesondere für uns im ländlichen Raum, liegt nun in den energiepolitischen Zielen zum Ausbau der Windenergie. Auf dem Stadtgebiet von Großenhain sind derzeit an zwei Standorten konkrete Entwickleraktivitäten zu verzeichnen.«

Proteste gegen Energiepläne

Diese Fakten sorgen dafür, dass nach ersten Erkenntnissen aus dem Erarbeitungsprozess der Raum der Großenhainer Pflege wegen der Standorteigenschaften und den geringen Raumwiderständen den größten Flächenbeitrag in der Planungsregion leisten muss. Die nun im Raum stehende Dimension der geplanten Flächenausweisungen im Großenhainer Stadtgebiet sowie in den Umlandkommunen sei aus Sicht der Stadträte und vieler Bürger nicht mehr vertretbar.

Es wächst in diesem Zusammenhang der Unmut in der Bevölkerung, trotz der städtischen Bemühungen der vergangenen Jahre, eine transparente, fortlaufende und klare Kommunikation zu den Sachverhalten aufzubauen. »Wir hören dies immer öfter im privaten und beruflichen Umfeld und letztlich brachten dies auch die Proteste auf dem Großenhainer Hauptmarkt am 16. April zum Ausdruck«, heißt es in der Ratssitzung.

Forderungen der Stadträte

Die Stadträte fordern einen raumverträglichen Ausbau, deshalb positionieren sie sich wie folgt:

1. Absenkung des bestehenden Flächenziels auf Landesebene

2. Einsatz für einen neuen gesetzlichen Rahmen zum Ausbau der erneuerbaren Energien auf Bundesebene

3. Beachtung des ländlichen Charakters und des Wertes des Landschaftsraumes

4. Klares Bekenntnis zur regionalen Wertschöpfung.

Die Energiewende kann aus Sicht der Stadträte nur dann gelingen, wenn die lokale Bevölkerung von den Investitionen profitiert und zu einer wirtschaftlichen Stärkung des ländlichen Raumes beitragen wird. Daher begrüßen die lokalen Amtsträger Modelle der kommunalen Beteiligung an Windenergieprojekten.

Sie wünschen sich, dass vor allem die Etablierung niederschwelliger finanzieller Partizipationsmöglichkeiten in den Standortkommunen forciert werden sollten. Das umfasst insbesondere die Möglichkeit eines angemessenen finanziellen Ausgleichs für Bürger und Unternehmen in den Standortkommunen, in welchen der Strom produziert wird. Außerdem gilt es, die regionale Wertschöpfung im Zuge des Ausbaus der erneuerbaren Energien systematisch mitzudenken, wie zum Beispiel durch die Förderung von Bürgerenergiegenossenschaften und Projekten der Sektorenkopplung.

Finanzieller Ausgleich gefordert

Die Großenhainer Stadträte erwarten grundsätzlich, dass die Energiewende und Erreichung der Ausbauziele nicht auf dem Rücken der Menschen des ländlichen Raumes ausgetragen werden. Die Räte bitten unter anderem darum, die Menschen im ländlichen Raum mit dieser Herausforderung nicht allein zu lassen. Die Großenhainer Volksvertreter fordern einen raumverträglichen Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere unter Berücksichtigung und Wahrung der Werte unseres Kultur- und Landschaftsraumes.