Ein Musterbeispiel gelebter Demokratie

Großenhain. Am 20. September fand die einzige Beratung der Arbeitsgruppe »Garagen« im Sitzungssaal des Rathauses statt. Dieses Gremium war gegründet worden, um dem brisanten Thema »Enteignung der Garagen« einer humanen Lösung zuzuführen.

Die Garagen an der Weßnitzer Straße sind in einem guten Zustand. Das ist nicht bei allen Standorten der Fall, wie zum Beispiel an der Villastraße. Foto: hm

Die Arbeitsgruppe setzte sich an diesem Tag aus acht Vertretern von vier Geragenstandorten und insgesamt vier Stadträten zusammen. Das waren Hubertus Marx von »Gemeinsam für Großenhain«, Harald Kühne, »Die Linke« - sie sind beide Aufsichtsratsmitglieder der Großenhainer Wohnungsverwaltungs- und Baugesellschaft mbH. Außerdem waren die fraktionslosen Abgeordneten Falk Terray und Sebastian Bieler in den Ausschuss kooptiert worden. Selbstverständlich waren auch der Geschäftsführer der GWVB, Thomas Schindler und Oberbürgermeister Dr. Sven Mißbach mit dabei.

Stadträte wurden aktiv einbezogen

Im Vorfeld hatte sich Bernd Ueberfuhr, eingehend bei einer kompetenten Dresdner Anwaltskanzlei über die möglichen Lösungsvarianten beraten lassen. »Mit denen haben wir vier Varianten bis hin zur gerichtlichen Auseinandersetzung besprochen«, berichtet er. »Wir trafen uns im Vorfeld der Beratung nochmal mit den Stadträten bzw. Vertretern von drei Stadtratsfraktionen. Das waren Harald Kühne (die Linke), Mario Gieb (Gemeinsam für Großenhain) sowie Tibor Berta (AfD) und diskutierten nochmal alles«, erinnert sich Bernd Ueberfuhr und ergänzt: „Die Gespräche fanden stets in sachlicher Atmosphäre statt, alle konnten ihre Vorstellungen äußern.« Dann folgte auf der gemeinsamen Beratung die unerwartete Überraschung: Die GWVB machte den Vorschlag, die Situation so zu belassen wie sie ist. Das bedeutet: Die Pachtverträge laufen weiter. Die Garagennutzer sollen in Zukunft Nebenkosten für Abwasser und Winterdienst zahlen und die Pacht wird leicht erhöht.

Überraschender Vorschlag der GWVB

»Wir waren sehr überrascht und zu Beginn des Gespräches auch enorm misstrauisch, ob da nicht ein ›Plan‹ dahintersteckt«, gibt Ueberfuhr zu und erklärt: »Unsere Stadträte und der OB räumten die Zweifel glaubwürdig aus dem Weg. Dass diese Angelegenheit so eine positive Wendung nahm, haben die Garagennutzer neben dem großen Engagement der Interessenvertreter,

insbesondere der objektiven Handlungsweise der Stadträte zu verdanken, die gerade noch rechtzeitig aktiv in den Prozess einbezogen wurden«, erinnert sich Bernd Ueberfuhr und ergänzt: »Die Gespräche fanden stets in sachlicher Atmosphäre statt, alle konnten ihre Vorstellungen äußern.« Die Garagennutzer danken auch OB Mißbach und Thomas Schindler. Sie hätten die Argumente aller Beteiligten angehört und dann im Sinne der Bürger entschieden, hieß es abschließend. Stadtrat Sebastian Bieler brachte es mit den Worten: »Das ist ein Musterbeispiel gelebter Demokratie«, auf den Punkt.

Oben genannte Variante beschloss bereits - ganz unspektakulär – der Aufsichtsrat der GWVB. Die Stadträte wurden im öffentlichen Teil ihrer letzten Sitzung mündlich vom Geschäftsführer der GWVB und dem OB informiert. »Wir Garageneigentümer werden in Zukunft mit der Stadt und der GWVB vertrauensvoll zusammenarbeiten«, versprach Ueberfuhr und blickt selbstkritisch in die Zukunft: »Wir haben uns vorgenommen, unsere Standorte zu verschönern und besser zu pflegen als bisher. Eigentum verpflichtet eben auch!«