Nach abgelehntem Bürgerbegehren: Neuer Vorstoß der Initiatoren

Die Initiatoren des letztlich abgelehnten Bürgerbegehrens »Pro Stadtwerke - fairer Wettbewerb zugunsten unserer Bürger« fordern weiterhin eine Ausschreibung der Leistungen und eine Einwohnerversammlung zum Thema.

Zur Erinnerung: Im Juni entschied der Weißwasseraner Stadtrat, dass die Stadt dem Wasserzweckverband (WZV) »Mittlere Neiße-Schöps« beitritt. Der wiederum hatte Anfang 2022 beschlossen, die Wasserversorgung in seinen Mitgliedsgemeinden zu rekommunalisieren und das Geschäft mittels neu gegründeter Kommunaler Versorgungsgesellschaft Lausitz (KVL) selbst in die Hand zu nehmen. Die Stadtwerke Weißwasser waren das Wassergeschäft damit los.

Doch dagegen regte sich Widerstand. Mitte 2022 initiierten Rico Jung und Jörg-Manfred Schönsee ein Bürgerbegehren. Über den Beitritt der Stadt zum WZV sollte per Bürgerentscheid abgestimmt werden. Die nötigen Unterschriften kamen zusammen, der Stadtrat lehnte es allerdings ab, mit der Begründung, es sei erst eingereicht worden, als schon erste Verträge unterschrieben waren.

„Aufgrund der Ablehnung des Bürgerentscheides appellieren wir jetzt insbesondere an den Oberbürgermeister und die Stadträte der Stadt Weißwasser, ihre Entscheidung zum Wohle unserer Stadt Weißwasser nochmals zu überdenken, sachlich zu prüfen und gegebenenfalls mit einem neuen Beschluss zu korrigieren“, schreiben die Initiatoren des Bürgerbegehrens in einer Pressemitteilung. Die Wirtschaftlichkeit des Beitritts zum Wasserzweckverband sei bereits zur Beschlussfassung im Juni 2022 mehr als fraglich gewesen und die Rahmenbedingungen hätten sich seitdem massiv verschlechtert. Gemeint sind damit die Zinserhöhungen durch die Europäische Zentralbank. Die hatte den Leitzins zwischen Juni und Dezember 2022 mehrmals erhöht, am Ende stieg er damit um insgesamt 2,5 Prozentpunkte, was Kredite erheblich teurer macht. Einen Kredit zur Finanzierung wird es aber brauchen, denn der WZV muss das Anlagevermögen der Stadtwerke übernehmen. Als Kosten stehen hier kolportierte 30 bis 50 Millionen Euro im Raum.

Einwohnerversammlung verlangt

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens schreiben nun, sie wollen endlich Transparenz zu dem Thema, fordern die Ausschreibung der Leistungen und verlangen eine Einwohnerversammlung, bei der zum Thema detailliert informiert wird. „Die Stadt Weißwasser sollte sich endlich an das Gesetz halten (§ 22 (1) der Sächsischen Gemeindeordnung) und die demokratischen Rechte ihrer Einwohner nach Information und Mitbestimmung achten“, heißt es in der Mitteilung weiter. Die Gemeindeordnung empfiehlt allerdings nur, das allgemein bedeutsame Angelegenheiten mit den Bürgern erörtert werden sollen. Eine Pflicht steht darin nicht. Eine Option steht in Absatz 2: „Eine Einwohnerversammlung ist anzuberaumen, wenn dies von den Einwohnern beantragt wird.“ Genutzt wurde das allerding bisher nicht. „Von den Einwohnern der Großen Kreisstadt Weißwasser ist keine Einwohnerversammlung beantragt worden“, teilt die Stadtverwaltung auf Anfrage mit.

Für Unsicherheit beim Thema Übergang der Wasserversorgung an die Kommunale Versorgungsgesellschaft hatte zusätzlich die Verschiebung des Starts gesorgt. Ursprünglich sollte die KVL im Januar übernehmen. Da die Verhandlungen da noch nicht abgeschlossen waren, wurde eine Interimsvereinbarung mit den Stadtwerken geschlossen, die jetzt zunächst bis Juni 2023 die Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung weiterführen. Befürworter des Bürgerbegehrens deuten das teilweise als Zeichen, dass sich Stadt und WZV übernommen haben. Die Stadtverwaltung in Weißwasser wiederrum begründet mit „von verschiedenen Seiten initiierten und wie eine konzertierte Aktion wirkenden Beschwerden, Klagen und Aktionen“, die deutliche Verzögerungen verursacht hätten. Daher konnten die eigentlichen Verhandlungen zum Übergang erst Ende November beginnen, was den Interimsvertrag nötig gemacht habe.

Nicht eben transparenter macht den Vorgang, dass alle Verhandlungspartner Vertraulichkeit vereinbart haben, sich also zu konkreten Fragen zum Verhandlungsstand und zu Verhandlungsinhalten nicht äußern. Eine Kostenberechnung sei aufgrund des nicht abgeschlossenen Verfahrens aktuell nicht möglich, man könne daher auch keine Höhe der Kreditsumme nennen oder den Mehraufwand aufgrund der Zinsentwicklung beziffern, heißt es aus der Weißwasseraner Stadtverwaltung. Immerhin ist man in der Stadt zuversichtlich, dass der 1. Juli als neuer Starttermin gehalten werden kann, wenn „die entstandene Situation als gegeben akzeptiert und lösungsorientiert von allen Seiten daran gearbeitet wird.“