Proteste als ein Mittel der Solidarität

Die Botschaft der Bauern-Proteste hat gesessen, ausgelöst durch geplante Kürzungen, Steuererhöhungen und weiter steigende Kosten, beschlossen durch die Bundesregierung auf Kosten der Steuerzahler, um das Haushaltsloch zu stopfen. Doch dies war offenbar nur »der Tropfen auf dem heißen Stein, der das Fass zum Überlaufen brachte«, war von den Protestierenden immer wieder zu hören.

Unter den Protestierenden in Herzberg war auch Michael Krämer. Er selbst ist seit mehr als zwei Jahrzehnten Schausteller und außerdem Vorsitzender des Tierparkfestvereines:

»In erster Linie beteiligten wir uns an dem Protest aus Solidarität mit den Landwirten. Wenn die Vorhaben der Regierung umgesetzt werden, steigen sämtliche Kosten weiter. Uns als Schausteller sind die Hände gebunden. Noch weiter anziehen können wir die Preise nicht, wir haben doch gerade erst Corona hinter uns. Bald kann sich kein Bürger mehr den Besuch auf einem Volksfest leisten. Ich habe beruflich schon viel mitgemacht, irgendwann sind Grenzen erreicht. Das Maß ist voll. Das schürt nur noch mehr die Unzufriedenheit mit der Arbeit dieser Ampelregierung«.

Der Geschäftsführer der Agrofarm Goßmar eG, Dirk Schadock, erklärt dazu: »Seit drei Jahrzehnten sind wir am Markt. Wir demonstrieren friedlich. Die Mineralölsteuervergütung ist sehr wichtig, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Derzeit bekommen wir pro Liter 22 Cent, aber auch tatsächlich nur auf den Verbrauch, den wir ausschließlich mit Traktoren auf den Ackerflächen haben. Für all unsere anderen Fahrzeuge gibt es diesen Zuschuss nicht. Die Betriebsstunden der Traktoren sind nachzuweisen. Die Mineralölsteuer soll dazu verwendet werden, Straßen usw. instand zu halten, nur das passiert ja leider auch nicht. Uns und unseren Ackerflächen, nur dafür werden wir vergütet, nützt das also so nichts«.

Zu den Konsequenzen, die der erste Tag der Proteste, der 8. Januar stellenweise nach sich zog, äußerte sich Hartmut Schmidt, Leiter der Robert-Reiss-Oberschule Bad Liebenwerda: »Ich habe Verständnis für die Situation und die Anliegen der Protestierenden. Ein solcher Tag wie der 8. Januar ist aber doch auch ein ganz schöner Einschnitt, wir haben das deutlich gemerkt. Aufgrund des Erliegens des öffentlichen Straßenverkehrs konnten zahlreiche Kinder und Jugendliche nicht zum Unterricht erscheinen, Lehrer wurden fairerweise durchgelassen. So konnten wenigstens die Kinder betreut werden, die da waren. Vom Handling her musste an Corona-Maßnahmen angeknüpft werden, die Kinder, die nicht kommen konnten, wurden mit Aufgaben für zu Hause versorgt. Aber für manchen Unterrichtsstoff braucht es Erklärungen oder den direkten Austausch, da ist ein Lehrer schwer zu ersetzen«.

Auch Einzelhändler, Handwerker, Spediteure und Schausteller schlossen sich den Protesten an.

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