

Feste Zusagen des Bundes für eine schnelle Umsetzung gab es zwar nicht, es wurde jedoch ein Fahrplan für weitere Schritte abgestimmt. Bereits in Planung sind die Streckenabschnitte Dresden – Bischofswerda und Görlitz – Cottbus. Während die Strecke nach Bischofwerda über Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz finanziert werden soll, stehen für den Ausbau der Strecke Görlitz-Cottbus rund eine Milliarde Euro aus dem Strukturwandel-Fördertopfund, unabhängig vom Bundesverkehrswegeplan, bereit.
Der Bedarf für die Bahnstrecke zwischen Bischofswerda und Görlitz soll nun im Rahmen der gesamtdeutschen Verkehrsprognose »Schiene« der Deutschen Bahn neu bewertet werden. Ergebnisse sollen im Frühjahr 2024 vorliegen. Die erhobenen Zahlen vom derzeitigen Personenverkehr, insbesondere Fernverkehr und Güterverkehr, gepaart mit Zukunftsprognosen könnten dann über die Aufnahme der Strecke in die vorgezogene Bedarfsplanüberprüfung des Bundesverkehrswegeplanes entscheiden.
Mit nach Berlin gereist war auch Dr. Frank Brinkmann, Vorstandsvorsitzender der SachsenEnergie AG. Das Dresdner Unternehmen hatte angeboten, über eigene Netze und Anlagen schneller und kostengünstiger als geplant eine Stromversorgung für das Elektrifizierungsprojekt zu ermöglichen. Die Deutsche Bahn will jedoch aus verschiedenen Gründen das eigene Bahnstrom-Netz auf die Lausitz ausdehnen. Die Wirtschaftlichkeit des Gesamtprojektes – und damit auch die Wahrscheinlichkeit für dessen Umsetzung – hängt insbesondere auch von dieser Frage ab.
Landrat Udo Witschas setzt nun vor allem auf zwei Dinge. "Das Angebot eines schnellen Sachsen-Stroms muss schnell von der Bahn geprüft werden. Sachsen darf nicht allein auf den Bund und die Bahn warten, sondern muss eigenes Geld aus dem Strukturwandeltopf in dieses Projekt stecken. Nur so lässt sich die Wirtschaftlichkeitslücke für die Bahn schließen. Außerdem muss die Landesregierung sich gegenüber der Deutschen Bahn noch stärker für die Strecke einsetzen als sie es bisher bereits tut.
Der Strukturwandel geht nicht ohne komfortable Infrastruktur für Bürger aber auch für Unternehmen. Mit der Ansiedlung der Bundeswehr in Ostsachsen, den Wachstumseffekten durch die neuen Chipfabriken in Dresden und das Großforschungszentrum wird der Bedarf entstehen", sagt er und ergänzt: "Wir haben das Gespräch auch genutzt, um den Ausbau der A4 anzusprechen. Der Ausbau mit Nutzung des Standstreifens in Richtung Bautzen wird wesentlich davon abhängen, ob wir mit eigenen Mitteln die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens erhöhen können."