Kommentar: Familien entlasten, Kommunen stärken - Aufbruchstimmung statt Gängelei

Der Freistaat Sachsen muss schnellstmöglich Festlegungen zur Dynamisierung des Kita-Landeszuschusses treffen. Es ist längst überfällig, dieses bereits im Koalitionsvertrag der aktuellen Landesregierung verankerte Ziel umzusetzen. Eltern und Kommunen in Sachsen dürfen künftig weitere Betriebskostensteigerungen nicht mehr allein tragen müssen. Dabei sollten, als Beitrag zur Fachkräftesicherung, für den Landeszuschuss auch Betreuungszeiten von mehr als neun Stunden berücksichtigt werden. Eltern können damit einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen und wissen dabei die (längere) Betreuung ihrer Kinder gesichert.

Angesichts von »Kommunaler Wärmeplanung«, »Hinweisgeberschutzgesetz« und sonstigen geplanten »vormundschaftlichen« Gesetzen möchte ich klar sagen: Die Städte und Gemeinden können nur solche zusätzlichen Aufgaben (egal, ob diese von EU, Bund oder Land »erfunden« beziehungsweise an sie herangetragen werden) übernehmen, welche auch komplett (das heißt einschließlich der Einführung und Umsetzung, Investitions-, Betriebs- und Personalkosten, Ersatzbeschaffungen etc.) durch den Verursacher/Besteller gegenfinanziert werden. Alles andere würde dazu führen, dass wichtige Leistungen für die Menschen hier vor Ort nicht mehr gut erfüllt werden können – von den Kindertagesstätten über Schulen, Vereinsförderung und Kultur bis hin zur Erhaltung der kommunalen Infrastrukturen. Machen wir – Landkreis, Städte und Gemeinden – uns hier gemeinsam stark, um weiterhin zukunftsfähig zu bleiben und den auf uns folgenden Generationen eine lebenswerte Heimat mit auf den Weg geben zu können.

Ein Schlüssel dafür ist die Wiederbelebung der kommunalen Selbstverwaltung. Dafür notwendig sind eine auskömmliche Finanzausstattung, Wettbewerb, Verantwortung, Kreativität sowie Vertrauen statt lähmender Überregulation und dem »goldenen Zügel« staatlicher Förderprogramme oder Hilfspakete. Wir benötigen die Rückbesinnung auf die Freiheiten und die Aufbruchsstimmung, die in den 90er und 2000er Jahren in Sachsen zu einem enormen Entwicklungssprung geführt haben.