Das Land braucht eine neue Politik

Herr Dantz, im kommenden Jahr stehen die Landtagswahlen für Sachsen an. Mit welchen Erwartungen gehen Sie in das Wahljahr?

Roland Dantz: Wir als Kreisverband der Freien Wähler sind parteiunabhängig. Darauf legen wir im Landkreis Bautzen großen Wert. Wenn ich an die Landtagswahl denke, als mündiger Bürger, als freier Wähler, dann ist sichtbar, dass sich die Regierungsarbeit von Ministerpräsident Michael Kretschmer und sein persönliches Agieren für ihn und für uns alle auszahlt. Es ist schon wichtig, dass man auf der politischen Ebene als Mensch akzeptiert wird und die Bodenhaftung behält. Das signalisiert der Ministerpräsident ganz deutlich. Wenn ich nun einen Schwenk zu den Freien Wählern mache, gibt es viele Kandidaten, die eine bürgernahe Politik betreiben. Wenn bei der Landtagswahl am Ende des Tages vernünftige Koalitionen entstehen, die mit den bisherigen Vorstellungen der Legislaturperiode Schluss machen würden, dann ist es etwas, was ich sehr begrüße.

Was stört Sie in der aktuellen Legislaturperiode konkret?

Viele Menschen wollen diese zum Teil ideologisch proklamierte Energiewende nicht mittragen. Viele Menschen wollen über die Fragen von Krieg und Frieden offen miteinander diskutieren. Die Bundesregierung kann es uns nicht mehr glaubhaft vermitteln, dass wir auf der einen Seite viele ältere, hilfsbedürftige Menschen im Land haben, die auch finanzielle Unterstützung benötigen, während auf der anderen Seite Milliardenbeträge ins Ausland geschafft werden. Oder auch diese Rigorosität von Klimawandelpolitik, die gerade betrieben wird. Über all diese Dinge müssen wir mit der Bevölkerung sprechen. Und wenn über die Landtags- und späteren Bundestagswahlen hinaus ein neuer politischer Diskurs entsteht, dann glaube ich, gewinnen wir alle dabei.

Was wären denn Ihrer Meinung nach akzeptable Koalitionen?

Ich denke schon, dass eine gute wertkonservative Politik, die dafür da ist, das Leben der Menschen zu verbessern, eine Unterstützung finden würde. Und ich glaube, dass die Linkspartei als solche, nicht die Linken, das unterscheide ich sehr wohl, oder auch die Grünen als Partei in dieser Form keine Pluspunkte gesammelt haben. Ich war im Übrigen sehr froh, dass Matthias Berger (Oberbürgermeister von Grimma, Anm. d. Red.) als möglicher Spitzenkandidat der Freien Wähler deutlich gemacht hat: »Wir reden mit allen«. Das heißt, wir sind gegen politische Brandmauern. Die einzige Brandmauer, die ich sehe, ist die gegen Dummheit und Ignoranz. Aber nicht gegenüber Leuten, die eine andere Meinung haben als wir.

Sie persönlich sind für eine Arbeitspflicht von Migranten. Was meinen Sie damit?

Wir vermelden derzeit den ungebremsten Zustrom an Leuten, die in Deutschland ein besseres Leben suchen. Darunter gibt es auch Verfolgte, die den Flüchtlingsstatus haben. Aber ein Großteil derer, findet auf dem Arbeitsmarkt keinen Job. Die Kernfrage, die ich mir auch mit Bürgermeisterkollegen aus Süddeutschland stelle, ist folgende: Wenn wir den Menschen Zuflucht, Schutz und Hilfe bieten, dann sollten sie sich im Gegenzug für die Gesellschaft einbringen. Nämlich mit einer Arbeitspflicht beispielsweise im öffentlichen Sektor oder als Hilfskraft in der Pflege. In diesen Bereichen gibt es genügend Bedarfe. Für diese Arbeit können die Menschen auch ein gewisses Entgelt bekommen, aber sie müssen sich für die Gesellschaft einbringen. Und wenn sie das nicht machen, dann bin ich auch als freier Wähler gewillt zu sagen, dass man denjenigen durch die Tür wieder verabschiedet, wo er hergekommen ist.

Die Politikerin Sahra Wagenknecht möchte eine eigene Partei gründen. Was halten Sie von der Idee? Ich gehöre zu denjenigen, die mit Interesse den Weg von Sahra Wagenknecht verfolgt haben. Ich hätte mir auch nie vorstellen können, dass ich den Friedensappell der Feministin Alice Schwarzer und der Politikerin Sahra Wagenknecht unterzeichnen würde. Aber das, was die beiden damals bei der Kundgebung in Berlin zum Ausdruck gebracht haben, hat mich überzeugt. Sahra Wagenknecht ist eine begabte Politikerin, sie ist ein ausgesprochen kluger Kopf, die analytisch und auch ein Stück weit um die Ecke denkt. Von daher sehe ich einer möglichen Parteigründung gespannt entgegen. Selbst wenn Frau Wagenknecht ein einstelliges Ergebnis erzielen würde, wäre es für die politische Kultur in unserem Land ein wichtiges Signal.