2,6 Mio. Euro Defizit im Ergebnishaushalt

Der Finanzbürgermeister Dr. Robert Böhmer informierte in der letzten Stadtratssitzung über den angestrebten Haushaltsplan 2021, der erstmalig im März zur Lesung vorgelegt werden soll. Traurige Premiere: In den ersten Planungen des Ergebnishaushaltes sieht es demnach so aus, dass ein Fehlbetrag von circa 2,6 Millionen Euro zustande kommen wird. Die Haushaltssatzungen vergangener Jahre wiesen positive oder zumindest ausgeglichene Ergebnisse auf. »Stadt lebt über ihre Verhältnisse« Um dieses Defizit ausgleichen zu können, muss die Stadt auf die eigenen Rücklagen zurückgreifen. Finanzbürgermeister Dr. Robert Böhmer äußert sich wie folgt: »Diese Rücklagen sind kein unerschöpflicher Topf voller Geld, wie es manche zu glauben scheinen. Vielmehr muss uns allen endlich bewusst werden, dass die Stadt über ihre Verhältnisse lebt.« Denn das Defizit ist nicht nur der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden Mindereinnahmen geschuldet, sondern auch den hohen Aufwendungen der letzten Jahre. Für die Stadt Bautzen ist die Sache ernst. »Damit ist die politische Aufgabe für die nächsten Jahre klar umrissen: Wir können nicht mehr uneingeschränkt Wünsche erfüllen, auch wenn sie noch so plausibel erscheinen. Einerseits können wir nicht für politische Entscheidungen von Bund und Land die Zeche zahlen, andererseits müssen wir die finanzielle Lage der Kommune als Gesamtaufgabe für eine nachhaltige und stetige Entwicklung der Stadt begreifen«, äußert sich Finanzbürgermeister Böhmer mit deutlichen Worten. Stadt muss sparen, aber wo? Das Jahr 2021 wird die Stadt Bautzen mit zwingenden Konsolidierungsmaßnahmen begleiten. Dazu gehört auch ein kritischer Blick des Stadtrates auf die Entwicklung und das Erheben notwendiger Gebühren, Beiträge und Steuern. Böhmer: »Wir müssen jetzt gemeinsam an einem Strang ziehen, um Entscheidungen zu unseren Finanzen selbst in den Händen zu behalten. Das können wir nur gemeinsam schaffen.«