"Damit werden die Probleme des Strukturwandels nicht gelöst"

Über die Vergabe der Strukturwandelgelder wird immer wieder heftig diskutiert. Anfang Juni hat der Regionale Begleitausschuss Lausitz wieder 15 kommunale Vorhaben mit einem Gesamtvolumen von etwa 71 Millionen Euro (Bundesmittel) positiv beschieden. Darunter beispielsweise die Schaffung eines Netzwerk- und Bildungszentrums im Görlitzer Bahnhof (600.000 Euro), der Bau eines Horts in Großhartau (4,27 Millionen Euro) und mehrere Maßnahmen zur Förderung des Tourismus in Kromlau und Gablenz (8 Millionen Euro). Es handelt sich hier allerdings um Nachrücker-Projekte, die nur zum Zug kommen, wenn schon bewilligte Projekte nicht rechtzeitig umgesetzt werden können.

Wir wollten aus der Wirtschaft wissen, wie sie zu den 15 Projekten stehen und wo im Allgemeinen beim Strukturwandel der Schuh drückt und haben verschiedene Verbände gefragt. Mit der IHK Dresden, dem Unternehmerverband Niederschlesien und dem Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) Region Dresden haben drei geantwortet.

BVMW sieht keine nachhaltige Strategie

Es werde sehr deutlich, dass bei vielen Projekten die politischen Versäumnisse der Vergangenheit aufgezeigt werden, findet Wilfried Rosenberg vom BVMW. "Wir sind immer noch im Reparaturprogramm der Nachwendezeit, weil den Gemeinden oft das Geld fehlte. Wir befürchten, uns gehen die Menschen aus, die die entstehenden Bauten auch nutzen wollen." Hinter den Projekten sein ein gewaltiges Bau-Konjunktur-Programm erkennbar. Immerhin eine Chance, die regionale Unternehmen nutzen können.

Hier die Elektrobusse, da ein Tourismuszentrum, dort ein Waldbad. Die Verteilung der Gelder löst beim BVMW Stirnrunzeln aus. Man könne nach wie vor keine wirklich nachhaltige Strategie der Entwicklung der Region erkennen. Alles sei zu kleinteilig, außerdem der Mittelstand überhaupt nicht einbezogen, so Wilfried Rosenberg. Weiter schreibt er uns: "Es darf nicht vergessen werden: Wir haben einen erheblichen Fachkräftebedarf, weil wir demografisch unwiederbringlich weiter schrumpfen und Attraktivität nicht im Vergleich zu anderen, sondern nur in dem wir unsere Stärken herausstellen, erreicht werden kann." Man sollte sich aus seiner Sicht auf die gesamtregionalen Oberlausitzer Alleinstellungsmerkmale besinnen, dann könnte es in die richte Richtung gehen. "Bis 2038 ist ja noch Luft und die Zeit brauchen wir."

Es gebe viel Förderung in Beton und Stahl, aber zu wenig Investition in Köpfe, in Zusammenarbeit, in Weiterbildung, in Integrierung ausländischer Fachkräfte. "Es muss und kann gelingen das Unternehmertum in der Oberlausitz zu entwickeln, d.h. Fantasie und Empathie derer zu entfalten, die hier in der Heimat was bewerkstelligen wollen." Das gehe aber nur, wenn auch die regionalen Unternehmervereinigungen direkt - nicht nur als Alibi - eingebunden werden. Es brauche außerdem endlich klare Ansagen, etwa wann die Elektrifizierung der Strecke Dresden-Görlitz steht, wie der Breitbandausbau zur Vollendung kommt und was die disruptiven Veränderungen der Mobilität für die Oberlausitz bedeuten.

Unternehmerverband findet Anteil an öffentlichen und touristischen Projekten zu groß

Der Unternehmerverband Niederschlesien sieht den Fokus bei den Projekten falsch gesetzt, die IHK fürchtet Zeitprobleme bei der Umsetzung. (Fortsetzung von Seite 1) Eine Kritik, die immer wieder aufkommt, teilt auch der Unternehmerverband Niederschlesien. "Die Projekte in der Warteschlange sind überwiegend infrastrukturelle Projekte, die unserer Meinung nach nicht Priorität 1 haben sollten. Damit werden die Probleme des Strukturwandels nicht gelöst", teilt der Vereinsvorsitzende Roland Jäkel mit. Das beispielsweise 2,9 Mio. Euro für ein Bürozentrum in Rietschen, 9,3 Mio. Euro für Elektrobusse in Hoyerswerda und 5,8 Mio. Euro für das Waldbad Bernsdorf bereitgestellt werden sollen, stoße bei großen Teilen der Bevölkerung auf Abneigung und Unverständnis, so Jäkel weiter.

Der Verband ist der Meinung, dass der Strukturwandel zurzeit noch nicht in die richtige Richtung geht. Der Anteil an öffentlichen und touristischen Projekten müsse zweitrangig werden. "Die Politik kann nur die Weichen richtig stellen. Darauf muss das Hauptaugenmerk liegen. Die regionale Wirtschaft muss aktiver in die Strukturwandelprozesse einbezogen werden, da nur die Wirtschaft Arbeitsplätze schaffen wird", so Roland Jäkel. Er plädiert dafür, dass gemeinsam mit den Kohle- und Energiefirmen Projekte entwickelt werden, die für diese Unternehmen Perspektiven für die Zeit nach dem Ausstieg aus der Braunkohle aufzeigen. Es muss klarwerden, was diese Unternehmen nach dem Ausstieg aus der Braunkohle tun werden und welche Arbeitsplätze dadurch zu erhalten sind und welche neu zu schaffen sind. "Natürlich müssen auch Freizeit und Tourismus dabei eine Rolle spielen. Aber Prozesse der Wertschöpfung müssen an erster Stelle stehen", so Jäkel.

Bewilligt heißt nicht gestartet

Die IHK Dresden sieht die Vergabe etwas positiver, da mittlerweile für die beiden sächsischen Reviere Projekte im Umfang von 1,4 Mrd. Euro bewilligt worden seien, und damit mehr, als der Fahrplan eigentlich vorsah. Es ist also aus Sicht der IHK durchaus Musik drin im Strukturwandel. "Es gibt auch ein ABER, denn bewilligt heißt nicht gestartet", teilt Pressesprecher Lars Fiehler mit. Und da klemme es mit Blick auf den Zeithorizont. "Wir freuen uns daher auf die wichtige Novellierung des Verfahrens, welche angekündigt ist, und hoffentlich zu einer deutlichen Beschleunigung bei der Projektrealisierung führen wird."