Deutschlands Kriminalisten tagen in Dresden

Wenn sich Deutschlands Kriminalbeamte treffen, sprechen sie nicht unbedingt über spektakuläre Fälle, sondern zuweilen über ihren Arbeitsalltag. So geschehen im Dresdner Hotel Ramada by Wyndham. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), eine gewerkschaftliche Vertretung, tagte in Dresden. Mit dabei waren Bürgermeisterin Kristin Kaufmann, der Leiter Verbrechensbekämpfung im Landespolizeipräsidium Detlef Lenk, der Staatsminister des Innern Armin Schuster, Prof. Marcel Schöne vom Sächsischen Institut für Polizei- und Sicherheitsforschung und der Bundesvorsitzende des BDK Dirk Peglow. Die Probleme klingen banal, rühren aber an der Sicherheitsarchitektur. Weiterbildung zum Beispiel. Wenn jemand nach 150 Todesfallermittlungen seinen ersten Kurs dazu bekommt, kann man kaum sagen, dass es die richtigen Angebote gibt, so Dirk Peglow. IT-Kompetenz ist im Dauerfokus. Man habe das Gefühl, in der digitalen Welt hinterher zu rennen. Um das Projekt "Polizei 2020", das die Polizei strukturiert und ohne Probleme an Schnittstellen wie zur E-Akte der Justiz führen soll, ist es reichlich still geworden, findet der Interessenverband BDK. Die Basis mit ihren 320.000 Beschäftigten frage sich, was ist daraus geworden? Peglow berichtete von den bayerischen Kollegen, die eine US-Plattform zur Fall-Analyse einsetzen, die durch US-Nachrichtendienste finanziert ist. Natürlich könne man nach der digitalen Souveränität der deutschen Polizei fragen - aber wie lange sollten die Beamten noch warten?

Das kriminelle Milieu macht vor, wie Digitalisierung geht. Die Kripo erlebe zunehmend internationale Vernetzung. Kriminelle kaufen in großem Stil IT, ohne Ausschreibungen und Haushaltssperren. Sie arbeiteten problemlos zusammen, wenn der Profit stimme. Deutschland schaue auch bei Messenger-Diensten zu, "was sie von anderen über den Zaun geworfen bekommt", wie aus den Niederlanden. Dort beschäftigen sich 450 Leute nur mit Messenger-Diensten, um Täterstrukturen und Abläufe aufzudecken. Peglow bezeichnete das als Goldschatz, der dort gehoben werde.

Wie Weltpolitik in die Kriminalistik hineingrätscht zeigt das Thema Sanktionen. Wie gehen wir mit Sanktionen um? Es gibt Sanktionslisten seit 2014 (Krim-Annexion). "Aber wir haben nichts gemacht zum Aufspüren von Vermögen", so Peglow. "Wir stehen da und natürlich gehört die Yacht dem Oligarchen nicht, sondern einem Trust mit Sitz in Panama." Der Ukraine-Krieg bringe gerade alles zutage, was bei der Geldwäsche-Bekämpfung nicht funktioniere.

Und was treibt Sachsens Innenminister Armin Schuster um? Erstens: Der Spagat von den 1.000 zusätzlichen Stellen, so der Slogan, viele in IT-Kompetenz und Recherche umzusetzen - aber für den Bürger wiederum viele Polizisten sichtbar auf die Straße zu bringen. Zweitens: Der Verfassungsschutzbericht. "Die Radarschirme sind voll bei Islamismus, Rechtsextremismus, Linksextremismus, Cyber, Clankriminaltät", so Schuster. Sachsen sei leider in Deutschland Hotspot, was rechte Konzerte angehe und beim Immobilienkauf durch rechte Kräfte. Er wolle unbedingt diesen unrühmlichen ersten Platz loswerden. Schuster wörtlich: "Wir sind das einziges Bundesland, wo es von Rechts- und Linksextremisten relevanten Zuzug gibt. Das muss ein Ende haben."