Vor Asylunterkunft kehrt Ruhe ein

Zur Verhinderung weiterer – insbesondere fremdenfeindlicher und volksverhetzender – Straftaten im Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterkunft und deren Bewohner, sowie auch zur Verhinderung von Straftaten gegen das Versammlungsgesetz, kann die Polizei nun innerhalb des Kontrollbereiches (Foto: Symbolfoto Archiv) Personen anhalten, kontrollieren und deren Identität feststellen. Die Anordnung gilt ab sofort und vorerst bis zum 5. Oktober 2015. Der Kontrollbereich umfasst ein Gebiet von etwa 100 Meter um die Erstaufnahmeeinrichtung. Im Osten wird der Bereich durch die Wesenitz und die Maximilian-Kolbe-Straße, im Süden/Südwesten durch die Dietrich-Bonnhoefer-Straße, die Ernst-Thälmann-Straße und anschließend – wie auch im Nordwesten - die Bahnanlage begrenzt. Diese polizeiliche Maßnahme zielt dabei nicht auf die Bewohner Bischofswerdas ab, sondern richtet sich gegen Personen, die sich in dem genannten Bereich aufhalten, um wiederholt gewaltsam, aggressiv und unter Missachtung des Strafrechts gegen die Einrichtung und ihre Bewohner vorzugehen. Diese Maßnahmen zeigen nun Wirkung. Da zu erwarten war, dass sich auch am dritten Abend wieder Personen vor der Einrichtung einfinden werden, um gegen die Unterkunft, die dort bereits eingezogenen und neu ankommenden Flüchtlinge sowie gegen die Asylpolitik im Allgemeinen zu protestieren, war die Polizeidirektion Görlitz auch dieses Mal mit einer größeren Anzahl von Einsatzbeamten vor Ort. Bis zum Ende des Einsatzes in den frühen Morgenstunden des 20. September waren insgesamt mehr als 70 Polizeibeamte im Einsatz. Etwa 70 Meter vor der Erstaufnahmeeinrichtung hielten sich über den Abend hinweg vereinzelt Personen oder Kleingruppen auf, augenscheinlich vorwiegend aus Schaulust. Sie wurden von den Einsatzkräften der Polizei direkt angesprochen und kontrolliert. Die Personalien wurden festgestellt. Durch dieses offensive Vorgehen gelang es der Polizei, erneute Ansammlungen vor der Flüchtlingsunterkunft und die Begehung weiterer fremdenfeindlicher oder volksverhetzender Straftaten zu verhindern. Gegen insgesamt zehn Personen wurden Platzverweise ausgesprochen. Dabei handelte es sich um Personen, welche in den vergangenen beiden Tagen bereits vor Ort in Erscheinung getreten oder offensichtlich dem rechten Klientel bzw. potentiellen Störergruppen zuzuordnen waren. Eine Person kam dem Platzverweis nicht nach und musste kurzzeitig in Gewahrsam genommen werden. Nachdem die Beamten die Personalien des Mannes aufgenommen hatten, kam er wieder auf freien Fuß – allerdings außerhalb des eingerichteten Kontrollbereichs. In einem Fall ermittelt die Polizei wegen des Verdachts der Beleidigung gegen Polizeibeamte. Ein Anwohner der Belmsdorfer Straße beleidigte eingesetzte Kräfte vom Fenster seiner Wohnung heraus. Weitere Straftaten registrierte die Polizei an diesem Abend nicht. Bis 22 Uhr hatten alle etwa 170 an diesem Tag am Flughafen Leipzig gestarteten Flüchtlinge das Tor zur Erstaufnahmeeinrichtung in Bischofswerda ohne Zwischenfälle passiert. (as)