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Neue Zufahrtsstraße für Müller-Milch

Im Wachauer Gemeinderat wurde die Sanierung der Straße An den Breiten samt Kreuzungsbereich zur S 95 beschlossen. Allerdings fehlen nun Mittel für Straßenbausanierungen im Ort.
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In Leppersdorf bekommt Müller-Milch nun eine neue Zufahrt. Foto: Rainer Könen

In Leppersdorf bekommt Müller-Milch nun eine neue Zufahrt. Foto: Rainer Könen

In den vergangenen Jahren gab es zu diesem Thema in Wachau jedes Mal heftige Diskussionen. Die immer wieder aufgeschobene Straßenbausanierung im Ortsteil Leppersdorf war ein Dauerthema. Und dürfte es auch weiterhin sein. Denn nun steht fest, dass die sogenannte Müller-Milch-Zufahrt in Leppersdorf, die Straße An den Breiten samt Kreuzungsbereich zur S 95, in diesem Jahr endlich saniert und ausgebaut wird. Das beschloss der Gemeinderat jüngst in einer Sondersitzung. Die Kosten für diese Baumaßnahme liegen bei rund 1,5 Millionen Euro, voraussichtlicher Baubeginn ist im Mai diesen Jahres, die Fertigstellung ist für Ende 2021 geplant. Ein Beschluss, der aufhorchen lässt. Nicht nur, weil in diesen Corona-Zeiten die Kassen der Kommunen aufgrund der Gewerbesteuerausfälle klamm sind, sondern weil Wachau seit einigen Jahren sparen muss, um seinen Haushalt zu konsolidieren. Aber Bürgermeister Veit Künzelmann (CDU) weist darauf hin, dass 90 Prozent der veranschlagten Summe mit Fördermitteln finanziert wird. Die restlichen zehn Prozent, die die Gemeinde beisteuern muss, stammen aus dem sächsischen PMO-Fond (Gelder der Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR), die für investive und investitionsfördernde Maßnahmen der öffentlichen Hand zweckgebunden sind. Im Prinzip entstünden der Gemeinde keine Kosten, so Künzelmann weiter. Oder? Nicht ganz, findet das Gemeinderatsmitglied Lothar Israel (Offene Bürgerliste). Wenn die Gemeinde Pech habe, müsse sie möglicherweise für dieses Sanierungsprojekt doch noch Geld aus der klammen Gemeindekasse zusteuern. Israel spricht von einem Betrag von rund 50.000 Euro. Da ist zum einen der Ausbau der Straße An den Breiten und des Kreuzungsbereiches an der S 95, und zum anderen die geplante Ortsumgehungsstraße S 177, für die das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (Lasuv) zuständig ist. Um beide Projekte mitfinanzieren zu können, erhielt die Gemeinde vom Freistaat aus den PMO-Fonds eine halbe Million Euro, eine Viertelmillion je Projekt. Da man beim Lasuv jedoch mehr als die veranschlagten 250.000 Euro für den Bau eines Regenrückhaltebeckens in Leppersdorf benötigt, entstand für die Müller-Milch-Zufahrt eine Finanzierungslücke in Höhe von etwa 50.000 Euro. Ein Betrag, der nun aus dem gemeindlichen Haushalt kommen soll und der ursprünglich für die Sanierung der örtlichen Infrastruktur eingeplant war. Sollte die Gemeinde diese in der Kalkulation entstandene Lücke wider Erwarten aus der Gemeindekasse finanzieren müssen, dürfte die Konsolidierung des Wachauer Haushalts in weite Ferne rücken. Israel sieht großes Konfliktpotential in der Gemeinde: »Wie soll man den Leuten erklären, dass Geld für den Ausbau der Müller-Milch-Zufahrt da ist, aber keines für die reparaturbedürftigen Straßen und Gehwege im Ort?« Die Gemeinde steht bei dem Sanierungsprojekt unter Zugzwang. Denn das Projekt muss in diesem Jahr fertiggestellt werden, sonst fällt die Förderung weg. Die Hoffnung des Wachauer Bürgermeisters: dass die entstandene Finanzierungslücke aus Mitteln des sächsischen PMO-Fonds gedeckt wird.