Sascha Hache

Der Eine zahlt – der Andere nicht

Im September schaffte der Bautzener Stadtrat die Straßenausbaubeitragssatzung zum 1. Januar 2016 ab. Diese Entscheidung sorgt im Nachgang immer noch für Wirbel.
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Die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung zum 1. Januar sorgt in Bautzen derzeit für viel Wirbel. Fotos: Tietz/Seidel

Die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung zum 1. Januar sorgt in Bautzen derzeit für viel Wirbel. Fotos: Tietz/Seidel

Stadtrat trifft bei Straßenausbaubeiträgen konträre Entscheidungen

Denn auch nach dem 1. Januar müssen zahlreiche Eigentümer von bereits sanierten, aber noch nicht abgerechneten Straßen, weiter mit Beitragsbescheiden rechnen. Auch für Baumaßnahmen die nicht komplett erfolgten. Denn eigentlich werden die Straßenausbaubeiträge, sprich die Beteiligung der angrenzenden Grundstücksbesitzer an den entstandenen Baukosten, erst fällig, wenn die Straße in ihrer Gesamtheit – meist Fahrbahn, Rad-/Gehweg, Beleuchtung und Entwässerung – fertiggestellt ist. In der September-Sitzung hatten die Räte aber außerdem beschlossen, für 15 Baumaßnahmen so genannte Abschnittsbildungen und/oder Kostenspaltungen vorzunehmen. Das heißt, dass z.B. auch Kosten für Arbeiten an der Straßenbeleuchtung auf die Grundstücksbesitzer umgelegt werden können. In der Oktobersitzung geschah dies z.B. die Lotzestraße, die Rosenstraße und die Dr.-Ernst-Mucke-Straße. Im November sah dies schon wieder anders aus. Da sich vor allem die SPD-Fraktion dieses Mal anders entschied, wurden die zum Monat vorher gleichgearteten Beschlüsse mit einer Mehrheit durch Linke, FDP und  Bürger Bündnis Bautzen e.V. abgelehnt. So können sich jetzt u.a. Bürger in Alt-Rattwitz oder an der Martin-Hoop-Straße freuen, keine Straßenausbaubeiträge zahlen zu müssen. In Summe fehlen der Stadt jetzt rund 190.000 Euro an geplanten Einnahmen. OB Alexander Ahrens findet diese Entscheidung der Ratsmehrheit im Nachgang falsch, aber trotzdem nachvollziehbar, da auch er für die Abschaffung der Satzung zum 1. Januar ist. Als Ungerechtigkeit bezeichnete es der CDU-Fraktionsvorsitzende Matthias Knaak, im Oktober einige Bürger zahlen zu lassen und im November andere wiederum nicht.


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