Kandidaten diskutieren mit der Lausitzrunde

14 von 26 Kandidierenden für den Bundestag aus vier Lausitzer Wahlkreisen waren der Einladung der Lausitzrunde gefolgt. In einer lebhaften Diskussion ging es darum, wie der Strukturwandel zum Erfolg geführt werden kann und welche Unterstützung die Kommunen brauchen, um ihre Kompetenzen bestmöglich in diesen Prozess einzubringen. Christine Herntier, Sprecherin der Lausitzrunde und Bürgermeisterin von Spremberg, freute sich sehr über die zahlreiche Teilnahme, die sie als Wertschätzung gegenüber der Lausitzrunde wertet. Mit ihrem Dank an die Kandidierenden verband sie den Appell, die Interessen der Region im Bundestag aber auch in den sonstigen Wirkungsbereichen zu vertreten. Mit der Bitte, den Satz: »Die Lausitz ist für mich...« zu vervollständigen, hatten die Kandidierenden die Möglichkeit sich vorzustellen und über ihre Ziele für die Lausitz zu sprechen. In der inhaltlichen Debatte gab es viele Schnittmengen, aber auch Unterschiede.

Kommunen stärker in Strukturwandel einbeziehen

So sprachen sich ausnahmslos alle dafür aus, den Kommunen in der Bearbeitung des Strukturwandels deutlich mehr Gewicht zu verleihen. Auch die Kernbetroffenheit müsse bei der Gestaltung des Strukturwandels berücksichtigt werden. Ebenso fand breite Zustimmung, den Kompromiss der KWSB und die darauf aufbauenden Gesetze zu Kohleausstieg und Strukturstärkung nicht wieder aufzuschnüren und wie beschlossen umzusetzen. Gleichwohl plädierten Grüne und Linke für eine deutlich schnellere Beendigung der Braunkohleverstromung. Entlang der Parteienlager war auch die Zuversicht, dass der Strukturwandel gelingt, unterschiedlich ausgeprägt. Während bei AfD und Linke klar die Skepsis gegenüber den augenblicklichen Verantwortungsträgern überwog, zeigten sich die anderen mehrheitlich optimistisch, dass die Chancen genutzt werden könnten. Ein Plädoyer für die Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone kam von der FDP. Mitglieder der Lausitzrunde drückten ihren Ärger über die Verwendung der Strukturmittel aus. »Der Einsatz von 165 Millionen Euro für den Umzug der Landesuntersuchungsanstalt von Dresden nach Bischofswerda aus den Geldern des Strukturwandels, ist falsch«, betonte der Hoyerswerdaer Oberbürgermeister Torsten Ruban-Zeh. Auch Torsten Pötzsch, Oberbürgermeister der Stadt Weißwasser, wies einmal mehr darauf hin, dass das Geld und die Wirkung im Strukturwandel nicht unbedingt in den betroffenen Regionen ankommen. Die Kandidatinnen und Kandidaten zeigten Verständnis für diesen Ärger. Sie versicherten einhellig, dass sie, sollten sie in den Bundestag gewählt werden, gegen Entscheidungen wie die Finanzierung des RKI in Wildau oder die Verrechnung europäischer Gelder für das Lausitzer Revier zur Entlastung des Bundeshaushaltes lautstark protestieren würden. Das kommunale Bündnis Lausitzrunde wird sich unmittelbar nach der Bundestagswahl mit den dann Gewählten in Verbindung setzen, um ganz konkret zu hinterfragen, wie die dringend notwendigen Themen der kernbetroffenen Lausitz nun auf Bundesebene in die politische Diskussion eingebracht werden.

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