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Kreisgebietsreform: CDU stellt eigenes Konzept vor

Strategiepapier sieht Kooperation statt Zwangsfusion vor

Cottbus. Am Mittwoch wurde in Cottbus durch die Brandenburger CDU ein eigenes Strategiepapier zum Thema Kreisgebietsreform präsentiert. Dabei wurde erneut deutliche Kritik an den Plänen der aktuellen Landesregierung geübt.

Bereits praktizierte positive Beispiele freiwilliger kommunaler Zusammenarbeit, so hieß es vorab, gebe es im Land schon heute. Dazu bedarf es keiner Zwangsfusion. Das bekräftigte nicht nur der Cottbuser Oberbürgermeister Kelch, sondern auch Vertreter aus Ehrenämtern, wie der Feuerwehr, und Verwaltung. Hier müsste das Credo „Kooperation“ statt „Zwangsfusion“ heißen.

Fraktionschef Michael Schierack betont: „Wichtigstes Ziel muss das Beibehalten einer bürgerfreundlichen Verwaltung und durch ehrenamtliche Kommunalpolitiker machbare Mitbestimmung sein. Diese und andere Auswirkungen auf die Bürger müssen noch klarer herausgestellt werden, denn bei diesem Prozess wird es nur einen Gewinner geben, nämlich das Land Brandenburg. Wenn der Bürger zur Kasse gebeten wird, ist es zu spät etwas zu verändern.“ Dieses Argument konnte Klaus-Peter Schulze aus seinen Erfahrungen als ehemaliger Spremberger Bürgermeister anhand der Kreisumlage plastisch beschreiben und untermauern

Die Veranstaltung stieß durchweg auf offene Ohren, die Diskussionsbeiträge waren sehr rege, emotional und kamen nur zu einem Schluss: Die von rot-rot angedachte Kreisgebietsreform darf nicht umgesetzt werden und wird von oben herab induziert.

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