Jasper Backer

Geballte Klimakompetenz in Cottbus

Cottbus. Das Klimagesetz der Regierung besagt, die deutsche Wirtschaft solle spätestens 2050 klimaneutral sein – ein ehrgeiziges Ziel.

 Das Klimagesetz der Regierung besagt, die deutsche Wirtschaft solle spätestens 2050 klimaneutral sein – ein ehrgeiziges Ziel, denn gerade für die Schwerindustrie ist es schwierig, die klimafeindlichen CO2-Emissionen zu reduzieren. Dabei soll nun ein neues Bundesinstitut helfen: Am 8. Oktober eröffneten Bundesumweltministerin Svenja Schulze, Wirtschaftsminister Steinbach und Oberbürgermeister Kelch in Cottbus das Kompetenzzentrum für Klimaschutz in energieintensiven Industrien (KEI). Wie kann so ein Kompetenzzentrum helfen, klimaschädliche Emissionen zu verringern?

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) erklärt: »Das KEI hat zwei Funktionen: Wir sind hier zum einen Think Tank. Ideenschmiede. Und zwar nicht nur für eine Branche, sondern für alle Branchen, die energieintensiv sind.« Das KEI werde der Industrie mit Rat und Tat zur Seite stehen und auch die Politik beraten. »Und zweitens«, so Schulze, »setzt es das Förderprogramm ‚Dekarbonisierung in der Industrie‘ um, das im nächsten Jahr starten soll.« Das KEI ist also auch dafür zuständig, Fördergelder zu verteilen – an energieintensive Unternehmen, die Wege finden, deutlich klimafreundlicher zu produzieren. Dafür wird das Umweltministerium voraussichtlich eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen. »Das ist ein ganz klares Signal: Wir lassen die energieintensive Industrie nicht allein«, meint die Ministerin. Die Bedeutung des Kompetenzzentrums reicht weit über die Lausitz hinaus. »Von der Arbeit des Zentrums profitieren wir in ganz Deutschland«, meint Schulze. »Wir können hier an das Know-how anknüpfen, das es in der Region, das es an der Hochschule gibt.« Das Kompetenzzentrum wird nicht alleine agieren, sondern die vielen Experten der Region zusammenbringen und ihr Wissen vernetzen.

Noch bevor die Farbe an den Wänden getrocknet ist, haben die Leiter schon einen Kooperationsvertrag mit der BTU Cottbus-Senftenberg geschlossen. Zusammenarbeiten wird das Zentrum auch mit dem DLR-Institut für Dekarbonisierungsprozesse und dem Fraunhofer-Institut, das in Cottbus bald zum Thema Energieinfrastruktur forschen wird.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach konstatiert: »Wenn man sich diese Bündelung von Expertise vorstellt, dann wird […] deutlich, was für eine Mächtigkeit dahinter ist, die tatsächlich eine Strahlkraft weit über die Region hinaus haben wird; eine Wirkung auf die ganze Bundesrepublik.« Die werde wiederum der Strukturentwicklung in der Lausitz zugutekommen.
Und Svenja Schulze betont: »Die Lausitz hat die Chance, Vorreiter bei der Entwicklung einer treibhausgasneutralen Industrie zu werden.«

Betreiber des Kompetenzzentrums ist die Zukunft – Umwelt – Gesellschaft (ZUG) gGmbH im Auftrag des Bundesumweltministeriums. Mit seiner Eröffnung löst Schulze auch ihr Versprechen ein, zur Strukturstärkung zukunftsträchtige Bundesinstitute in der Lausitz anzusiedeln.

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Landrat und Bürgermeister durch Verfassungsschutz informiert

Bautzen. Um die Städte und Gemeinden zu den Plänen für ein rechtsextremes Siedlungsprojekt und  Jugendzentrums zu informieren, hat Landrat Michael Harig am Mittwoch, 1. Juli 2020, zu einer Beratung in das Landratsamt eingeladen. Zu der kurzfristig anberaumten Veranstaltung waren Vertreter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Landeskriminalamt, Polizei und Innenministerium vor Ort, um über die Hintergründe des im Landkreis Bautzen geplanten Projektes zu informieren und die Vertreter von Städten und Gemeinden zu sensibilisieren. Durch das Landesamt für Verfassungsschutz wurde die Ankündigung des neurechten Musiker Chris Ares für ein Siedlungsprojekt im Landkreis Bautzen als ernstzunehmend bewertet. Ähnliche Projekte fänden sich im gesamten Bundesgebiet und passten in die Strategie der Bewegung. Die gute Vernetzung des Rechtsmusikers mit dem lokalen Ableger der als rechtsextrem geltenden Gruppierung „Identitäre Bewegung“ sei ein weiterer Hinweis. Anhaltspunkte, in welchen Städten und Gemeinden das in sozialen Medien angekündigte Projekt genau realisiert werden soll, liegen bisher jedoch noch nicht vor. Für das geplante „patriotische  Jugendzentrum“ habe man die Ankündigung registriert, dass dies in der Stadt Bischofswerda vorgesehen sei. Landrat Harig: „Die Beratung war ein wichtiger erster Schritt, um ein rechtsextremes Projekt im Landkreis Bautzen zu verhindern. Wir freuen uns eigentlich über jeden Zuzug in unsere Region – für völkische Siedlungsprojekte, patriotische Jugendzentren und dergleichen, gilt dieses Willkommen jedoch ausdrücklich nicht.“Um die Städte und Gemeinden zu den Plänen für ein rechtsextremes Siedlungsprojekt und  Jugendzentrums zu informieren, hat Landrat Michael Harig am Mittwoch, 1. Juli 2020, zu einer Beratung in das Landratsamt eingeladen. Zu der kurzfristig anberaumten…

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