Die Wirtschaft fordert: Zusagen einhalten!

Der vorige Woche in Berlin vorgestellte Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP war ein Paukenschlag für die Lausitz. Denn die Ampel-Koalition möchte den Ausstieg aus der Kohleverstromung möglichst schon auf 2030 vorverlegen. Acht Jahre eher als beschlossen. »Dass diese bundespolitische Entscheidung sehr viel Frust in der Lausitz und in den anderen deutschen Braunkohleregionen verursacht, ist selbstredend«, sagt Ralf Henkler, Leiter der Wirtschaftsregion Cottbus-Lausitz im Bundesverband Mittelständische Wirtschaft (BVMW), der den vorgezogenen Kohleausstieg als »drastisches Zeichen« dafür sieht, »wie unzuverlässig deutsche Politik geworden ist«. Er argumentiert damit, dass sich die Wirtschaft auf das Ausstiegsdatum 2038 eingestellt habe und insbesondere eine zuverlässige Energieversorgung für die Wirtschaft nicht verhandelbar sei. Ein vorgezogener Kohleausstieg erschwere die Planungssicherheit für die betroffenen Unternehmen, beklagen auch die Industrie- und Handelskammern sowie die Handwerkskammern in Cottbus und Dresden. »Der Aus- und Aufbau von Infrastruktur und alternativen Wirtschaftsstrukturen, mit dem Ziel wegfallende Arbeitsplätze in der Kohle durch hochwertige Industriearbeitsplätze zu ersetzen, braucht Zeit«, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der Kammern. Das hätten bereits jetzt schon die Planung und Umsetzung der ausgleichenden Strukturentwicklungsprojekte gezeigt. »Die Reviere haben sich auf die erst 2019 von einer unabhängigen und anerkannt kompetenten Kommission gefundene Zusage auf 2038 verlassen. Solche erratischen Kurswechsel – wie sie die neue Bundesregierung jetzt hinlegt – führen nicht nur die Arbeit von Kommissionen und bisherige Kompromissfindungen ad absurdum, sie stellen einen massiven Vertrauensbruch gegenüber den Menschen und den betroffenen Regionen dar«, sagt der Dresdner IHK-Präsident Dr. Andreas Sperl. Gemeinsam mit seinen Kammer-Kollegen aus Dresden und Cottbus hat er fünf Forderungen an die Politik:

• eine sichere und bezahlbare Energieversorgung, die Klimaschutz und Versorgungssicherheit vereint
• einen Ausbau der erneuerbaren Energien und der dazugehörigen Infrastruktur mit schnellen Genehmigungsverfahren
• einen beschleunigten Infrastrukturausbau für Schiene, Straße und Breitband
• deutlich früher zur Verfügung stehende Strukturmittel, um wegfallende Arbeitsplätze und Wertschöpfung in der Region zu kompensieren
• schnelle und unbürokratische Unterstützung für Unternehmen, um neue Geschäftsfelder zu entwickeln.

Eine erfolgreiche Transformation der betroffenen Regionen in nur acht Jahren ist aus Sicht der Wirtschaftsinitiative Lausitz (WiL) unrealistisch. »Die Unternehmen der Lausitz erwarten von der neuen Bundesregierung, dass die bestehenden Zusagen für den Strukturwandel weiterhin verlässlich eingehalten werden, und auch nicht durch marktfremde Eingriffe, wie z.B. einseitige nationale CO₂-Mindestpreise, konterkariert werden«, macht Dr. Markus Binder, Vorsitzender WiL, deutlich und fordert, »dass die von der Ampel-Koalition angekündigte frühere Überprüfung des Ausstiegspfads aus der Kohleverstromung auf Basis bestehender Gesetze und Verträge sowie ideologiefrei, transparent und verantwortungsvoll durchgeführt wird.« WiL-Geschäftsführer Michael Schulz begrüßt allerdings »die Ankündigung der neuen Bundesregierung, die Maßnahmen des Strukturstärkungsgesetzes, wie das Vorhaben zur Universitätsmedizin in Cottbus, nun früher und schneller umzusetzen. Diesen Ankündigungen müssen schnell Taten folgen«, sagt er und ergänzt: »Darüber hinaus bedarf es jedoch noch weiterer verbindlicher und umfangreicher Zusagen zur Unterstützung der gewerblichen Wirtschaft in den betroffenen Regionen.«