C.M. Schwab

Chance auf neue Gründerzeit

Südbrandenburg. Bundestag und Bundesrat haben zwei wichtige Gesetze zum Kohleausstieg beschlossen. Dabei gibt es neben einem Fahrplan auch Unterstützung für den Strukturwandel. Insgesamt sind dafür Bundeshilfen in Höhe von 40 Milliarden Euro für vier deutsche Kohleregionen vorgesehen.

Der Bund wird davon im Rahmen von Programmen direkt investieren, darunter bei der Ansiedlung von wissenschaftlichen Einrichtungen, der Förderung von innovativen Energieprojekten sowie wichtigen Infrastrukturprojekten. Außerdem erhalten die betroffenen Länder Finanzhilfen. Brandenburg erhält 10,32 und Sachsen 10,08 Milliarden Euro. Für die Lausitz bedeuten die neuen Gesetze einen erneuten Umbruch. Der Strukturabbruch nach dem Mauerfall Anfang der 90er Jahre hatte bereits Teile der Kohleindustrie, aber auch Textilfabriken, Maschinenbauunternehmen und Landwirtschaftsbetriebe verschwinden lassen.

Aus dieser Erfahrung resultieren die Sorgen vieler Lausitzer. Nun soll bis spätestens 2038 die Braunkohleverstromung komplett beendet werden. Davon hängen direkt etwa 8 000 und indirekt, bei Dienstleistern und Zulieferern, zirka 20 000 Arbeitsplätze ab.

Michael Kretschmer, Sachsens Ministerpräsident, weiß darum, begrüßt deshalb den lange erwarteten Beschluss der beiden Gesetze, die monatelang diskutiert wurden: »Der Einsatz hat sich gelohnt. Wir haben nun die einmalige Chance für eine neue Gründerzeit in der Lausitz.« Mit den Beschlüssen verfüge man endlich über eine solide Basis für den geordneten Ausstieg und könne den Revieren, den dortigen Unternehmen und ihren Beschäftigten eine neue Perspektive als Energie-Region eröffnen.

Für Brandenburgs Landeschef Dietmar Woidke ist der Strukturwandel längst im Gange: »Er begann bei uns 1990 und war über viele Jahre eine harte Zeit für die Menschen in der Lausitz. Tagebaue und Kraftwerke wurden stillgelegt. Jetzt haben die Menschen endlich Klarheit, wie es in ihrer Heimat vorangehen soll. Sie wollen keine Reden, sondern Taten sehen.« Er sieht die Lausitz schon jetzt als eine leistungsstarke, innovative und lebenswerte Region, zukünftig gar als eine Modellregion für Klimaschutz und Wirtschaftswachstum.

Christine Herntier, Bürgermeisterin von Spremberg und Sprecherin der Lausitz-Runde, sieht dabei auch die Kommunen in der Pflicht: »Wir werden dafür sorgen, dass die Strukturmittel sinnvoll eingesetzt werden. Wir müssen neue Wertschöpfungsketten schaffen. Denn unsere Region ist ein Reallabor für die Energiewende und das Thema Wasserstoff steht an erster Stelle.« Die Mitgliedskommunen der Lausitzrunde arbeiten bereits seit 2015 an einem steuerbaren Wandel: »Das werden wir auch künftig tun!«

Das sind die wichtigsten Projekte

Zu den wichtigsten Projekten in Brandenburg gehören das Innovationszentrum Universitätsmedizin Cottbus, der Ausbau des DB Standorts Cottbus für die Fahrzeuginstandhaltung mit etwa 1.200 Industriearbeitsplätzen, der Ausbau der Infrastruktur Schiene und Straße (unter anderem Bahnverbindung Berlin-Cottbus, Ausbau A 13 und kombinierte Verkehr-Terminals Schwarze Pumpe und Schwarzheide).

Zu den Projekten in Sachsen gehören unter anderem der Ausbau der Schienenverbindung sowie der A 4 zwischen Dresden Görlitz und der Grenze zu Polen, die Ansiedlung eine Helmholtz- und eines deutsch-polnischen Forschungszentrums und der beschleunigte Ausbau der Schienenverbindung Berlin-Weißwasser-Görlitz(-Breslau).

Doch die Lausitz musste Kompromisse eingehen. Die Gesetze sind nicht wie gewünscht in einen Staatsvertrag gegossen. Das hätte bedeutet, das künftige Regierungen nicht so einfach aufkündigen können. Nun können die versprochenen Gelder immer wieder Gegenstand von Verhandlungen im Bundeshaushalt werden.

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