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Brandenburg setzt Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw aus

Südbrandenburg. Ab sofort können Lkw in Brandenburg auch ohne eine gesonderte Ausnahmegenehmigung an Sonn- und Feiertagen unterwegs sein, berichtet Katharina Burkardt, Sprecherin des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg. Das betrifft laut Burkardt sowohl die Belieferung des Einzelhandels mit Artikeln des täglichen Bedarfs als auch die Belieferung von Corona-Impfzentren mit Impfstoffen.

Entsprechenden Erlasse habe das brandenburgische Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung jetzt herausgegeben. Die Ausnahmeregelung für den Einzelhandel gelte zunächst bis zum 31. Januar 2021. Die Impfstoffzentren könnten bis zum 30. Juni 2021 auch sonn- und feiertags beliefert werden. 

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Der Landesbetrieb Straßenwesen und die zuständigen unteren Straßenverkehrsbehörden seien über die Allgemeine Ausnahmegenehmigung informiert worden. Das brandenburgische Innenministerium wurde gebeten, die Polizei zu unterrichten, informiert Katharina Burkardt. Dasselbe gelte für das Bundesamt für Güterverkehr. Auf diese Weise sollen überflüssige Kontrollen vermieden werden.

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Effiziente Lieferketten seien die Grundlage, um die Bevölkerung und die Wirtschaft ausreichend beliefern zu können. Daher habe das Land Brandenburg eine generelle Ausnahmegenehmigung zur Aussetzung des Sonn- und Feiertagsfahrverbotes erteilt. Diese gelte auch für Leerfahrten. Soweit bei Beförderungen in andere Länder eine Ausnahmegenehmigung erforderlich sei, müsse diese jeweils dort eingeholt werden.

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Stadtrat Appel: Lasst die Innenstädte nicht sterben

Bautzen. Der gestern tagende Stadtrat beschloss in Abstimmung mit dem Oberbürgermeister einen dringenden Apel an Bund und Länder zu richten. Die Liste der Forderungen ist lang: So wird der Wunsch laut, die Öffnung des Handels, der Gastronomie sowie Kultureinrichtungen wieder unter nachvollziehbaren Inzidenzwerten und Hygienekonzepten zu ermöglichen, ausreichend Impfstoff für die Bevölkerung zu gewährleisten, Unterstützungsprogramme des innerstädtischen Handels voranzutreiben sowie umfassende Schnelltests von Schülern, Kitakindern, Lehrern und Erzieher zu ermöglichen. Abwägung von Gesundheitsschutz und Freiheit der Berufsausübung In dem Schreiben heißt es: „Gesundheitsschutz und Bekämpfung der Pandemie sind wichtig, die Gefahren durch das Corona-Virus sind nicht zu unterschätzen. Gerade deshalb muss eine Abwägung von Lockerung und Lockdown stetig erfolgen. Gesundheitsschutz darf nicht um jeden Preis gegen die grundrechtlich geschützte Freiheit der Berufsausübung ausgespielt werden“. Supermarktketten haben geöffnet, der Einzelhandel jedoch nicht Kritisiert wird auch, dass es nicht zu rechtfertigen sei, dass die Menschen unter wichtigen Auflagen - wie das Tragen von FFP2-Masken – in Supermärkten einkaufen gehen können, aber innerstädtische Einzelhandelsgeschäfte nicht öffnen dürfen. Ziel des Apelles ist es, ein Umdenken bei den Verantwortlichen von Bund und Länder zu erreichen. Der Beschluss wurde im Stadtrat mit 22 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen beschlossen. Der gestern tagende Stadtrat beschloss in Abstimmung mit dem Oberbürgermeister einen dringenden Apel an Bund und Länder zu richten. Die Liste der Forderungen ist lang: So wird der Wunsch laut, die Öffnung des Handels, der Gastronomie sowie…

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