Görlitzer Erklärung: Kohleregionen wollen mehr Unterstützung

Sachsens Europaminister Oliver Schenk erklärte dazu: »Erfolgreicher Klimaschutz kann nur gemeinsam mit den betroffenen Menschen und in einem fairen Verfahren gelingen. Wir drängen darauf, dass der Beitrag der Kohleregionen zur CO2-Reduzierung aufgrund des politisch beschlossenen vorzeitigen Ausstiegs aus der Kohleverstromung anerkannt wird.“ Ihm sei wichtig, dass bei der Strukturentwicklung alle 41 Kohleregionen in Europa eng zusammenarbeiten. „Wir erwarten von der neuen Kommission, dass sie zusätzliche Mittel für Investitionen in Infrastruktur, Unternehmen, Forschung, Innovationen und Fortbildungsmaßnahmen in den nächsten Jahren zur Verfügung stellt.“ Es sei im gesamteuropäischen Interesse, dass man daneben größere Spielräume im Beihilferecht erhalte, um so die Ansiedlung von Unternehmen in den Kohleregionen stärker zu fördern und damit im internationalen Wettbewerb mithalten zu können. Die Tagung in Görlitz habe gezeigt, dass die europäischen Kohleregionen hier mit einer Stimme sprechen. Derzeit wird laut der Erklärung in 41 Regionen in zwölf EU-Mitgliedsstaaten Kohle abgebaut. Europaweit sind 185.000 Menschen in der Kohleförderung und 52.000 in der Kohleverstromung beschäftigt. In der »Görlitzer Erklärung« begrüßen die Kohleregionen darüber hinaus die Ankündigung der neu gewählten Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, im Rahmen ihrer Agenda für Europa 2019 – 2024 für einen fairen Übergang für alle zu sorgen und niemanden in den vom Strukturwandel betroffenen Regionen zurücklassen zu wollen. Deshalb gelte es, diesen Prozess in angemessenen Zeiträumen und durch die aktive Einbindung der betroffenen Akteure zu einer klimaneutralen und international herausragenden industriellen Wertschöpfung zu transformieren.

Hintergrund

Um den Wissens- und Erfahrungsaustausch unter den 41 Kohleregionen in Europa zu fördern, Netzwerke zu erweitern und nicht zuletzt einen verbesserten Zugang zur technischen Hilfe und bestehenden Finanzierungsinstrumenten der EU zu schaffen, wurde Ende 2017 in Straßburg die Plattform für Kohleregionen im Übergang (kurz EU-Kohleplattform) gegründet. Der Freistaat Sachsen ist ein Gründungsmitglied. Die EU-Kohleplattform führt Vertreter europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Institutionen und Gebietskörperschaften, von Unternehmen und Verbänden, von Gewerkschaften, der Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammen. Ziel der Plattform ist es, eine gemeinsame Vorstellung eines gerechten Übergangs von der Kohle hin zu neuen kohlenstoffarmen Formen der Energieerzeugung und -speicherung zu entwickeln und die Wirtschaftsstruktur in den betreffenden Kohleregionen erfolgreich zu diversifizieren. Nach einem erfolgreichen Auftakt am 30. November 2018 in Kattowitz im Vorfeld der UN-Klimakonferenz COP 24 ist Görlitz 2019 Gastgeber der zweiten Politischen Jahrestagung der EU-Kohleplattform mit rund 260 Teilnehmern, auf der auch die Görlitzer Erklärung von Ländervertreter aus 14 europäischen Kohleregionen unterzeichnet wurde.