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Klinikum Anteilsverkauf: Das sagen die Stadträte

Hoyerswerda. Am 28. Januar entscheidet der Stadtrat, ob die Stadt Hoyerswerda zwei weitere Prozent ihrer Geschäftsanteile am Lausitzer Seenland Klinikum an die Sana Kliniken AG abtritt. Wir haben uns in den Fraktionen umgehört und ein erstes Stimmungsbild eingefangen.

»Seit zehn Jahren wird unser Klinikum in Partnerschaft mit der Sana in einer gemeinsamen Gesellschaft geführt. Die Sana hat sich als verlässlicher Partner gezeigt, wobei die finanzielle Verantwortung allein bei der Sana liegt, die Stadt jedoch die Mehrheit an der Gesellschaft hält. Nach langen Gesprächen soll nun diese Mehrheit abgegeben werden. Der Zeitraum der Diskussion zeigt, dass es sich die Stadträte nicht leicht gemacht haben, um eine Entscheidung zum Wohle der Stadt zu treffen«, sagt Hans-Joachim Donath (Fraktion Aktives Hoyerswerda/Grüne).
»Die vorliegenden Verträge sichern nun, dass die Stadt weiterhin von den wirtschaftlichen Risiken freigestellt bleibt. Das Klinikum als größter Arbeitgeber der Stadt und Schwerpunktversorger in der Lausitz wird mit weiteren Investitionen in Höhe von zehn Millionen Euro in eine sichere Zukunft geführt. Auch in der Minderheitsbeteiligung erhält die Stadt Hoyerswerda wichtige Mitbestimmungsrechte in den Gremien des Unternehmens. Die medizinische Versorgung in  Hoyerswerda erfolgt weiterhin auf hohem Niveau. Der steuerliche Querverbund und die damit möglichen Einsparungen an Umsatzsteuer sind nur bei einer Mehrheitsbeteiligung der SANA möglich. Die ist ein Sparpotential, welches seit Jahren auch zum Erfolg unserer stätischen Wirtschaftsbetriebe beiträgt. Nicht zuletzt zeigt das Wirken der Lausitzer Seenland Stiftung das Engagement und die Verantwortung der Sana für unsere Region«, ergänzt er.

»Für DIE LINKE ist vollkommen klar: es darf keinen weiteren Verkauf von Anteilen am Klinikum geben«, sagt Stadtrat André Koch, Ortsvorsitzender DIE LINKE Hoyerswerda. »Wir haben immer gesagt, Institutionen der Daseinsvorsorge gehören nicht in private Hand sondern in öffentliche. Es darf hier nicht um Profit gehen, sondern es geht um die Versorgungssicherheit.Die Stadt darf die Mehrheit am Klinikum nicht leichtfertig aus der Hand geben. Daher werden wir gegen den Verkauf weiterer Anteile stimmen.«

Auch die Fraktion der Freien Wähler lehnt den Verkauf der zwei Prozent-Geschäftsanteile ab. »Wir sind der Auffassung, dass die Stadt Hoyerswerda die Mehrheit der Geschäftsanteile an der Lausitzer Seenland Klinikum GmbH behalten sollte«, sagt Ralf Zeidler, der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler. »Der Verkauf der zwei Prozent-Geschäftsanteile wäre verbunden mit einer Verschiebung der Einflussrechte der Stadt bezogen auf die Wirtschaftsführung des Klinikums und auf wesentliche Unternehmensentscheidungen, da die Stadt künftig Minderheitsgesellschafter werden würde.«

Der AFD-Fraktionsvorsitzende Michael Ratzing sagt: »Eine Entscheidung der Stadt, der Sana AG das Mehrheitsrecht durch Verkauf der zwei Prozent Unternehmensanteile zu verschaffen, ist grundsätzlich als problematisch anzusehen. Damit wird der Einfluss der Stadt auf die Klinikbetreibung wesentlich eingeschränkt. Ihre Eigentümerpflichten bleiben jedoch erhalten, auch wenn Sana AG unternehmerische Fehlentscheidungen treffen würde. Ohne eine gutachterliche Gesamtbetrachtung incl. der Entwürfe der Vertragsanhänge ist eine Abstimmungsentscheidung kaum möglich.«

Für Frank Hirche, Fraktionsvorsitzender der CDU, »spielt beim Anteilsverkauf nicht die immer wieder ins Spiel gebrachte Frage der Gewinnbeteiligung die entscheidende Rolle, sondern vielmehr die optimale medizinische Versorgung der Menschen in unserer Region. Das ist die Aufgabe eines Gesundheitsversorgers - völlig unabhängig davon, ob dieser in privater oder kommunaler Trägerschaft oder eben in einer geregelten Partnerschaft beider Formen arbeitet. Mit Hinblick auf die zukünftige sichere medizinische Versorgung der Stadt und der Region und den dafür notwendigen Investitionsbedarf stehe ich klar zur Übertragung von zwei Prozent der Anteile an die Sana. Diese Entscheidung habe ich mir nicht leicht gemacht. Ich habe viele Gespräche geführt und unterschiedlichste Fakten und Meinungen gehört. Die vorgetragenen Ängste und Sorgen verstehe und kenne ich sehr gut, nehme diese auch ernst und wäge ab.Ich setze mich aber auch dafür ein, dass im Klinikum weiterhin leistungs- und tarifgerecht gezahlt wird und ebenso wichtig – es zu keiner Fehlentwicklung bei der Betreibung unseres Klinikums kommt. Hier baue ich auf alle Beteiligten und ich denke wir fahren da in Hoyerswerda gut. Was nicht überall so funktioniert, denn auch in 100 Prozent kommunaler Hand gibt es Probleme und Turbulenzen, welche nichts damit zu tun haben, dass das Personal schlechter arbeitet als woanders, sondern weil sich die Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen aus meiner Sicht nicht für die Betreiber der Einrichtungen verbessern, sondern eher das Gegenteil der Fall ist.«

Die SPD-Fraktion äußerte sich auf mehrfache Anfragen nicht.

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