Die Zwei-Prozent-Frage

Wenige Wochen ist es her, da wurde am Lausitzer Seenland Klinikum die zehnjährige Partnerschaft zwischen der Stadt Hoyerswerda und der Sana Kliniken AG gefeiert. Nicht ohne einen Blick zurück auf die prekäre Lage des Klinikums vor etwas mehr als zehn Jahren zu werfen: 2006 kurz vor der Zahlungsunfähigkeit stehend, befand sich das Klinikum komplett in städtischer Hand. Zwar konnte der damals neu eingesetzte Geschäftsführer Andreas Grahlemann das Haus wieder in ruhigere Fahrwasser lenken, Geld für notwendige Investitionen in Haus und medizinische Ausstattung war jedoch nicht vorhanden.
So wurde 2009 der Gesellschaftervertrag mit der Sana Kliniken AG geschlossen, die seither 49 Prozentanteile am Klinikum hält. Die mehrheitsbringenden 51 Prozent behielt die Stadt.
Jetzt soll noch einmal verhandelt werden
Bis jetzt, denn jetzt soll noch einmal nachverhandelt werden.Die Sana Kliniken AG will der Stadt zwei weitere Prozent der Geschäftsanteile am Lausitzer Seenland Klinikum abkaufen, um sich effizienter aufstellen und weiter investieren zu können. Damit das Klinikum – und mit ihm die medizinische Versorgung sowie die über 800 Arbeits- und 75 Ausbildungsplätze – für die Zukunft gesichert ist.
So plant die Sana Kliniken AG, die in den vergangenen zehn Jahren bereits 30 Millionen Euro an Eigenmitteln einbrachte, innerhalb der nächsten fünf Jahre weitere zehn Millionen Euro in Hoyerswerda zu investieren. Auf diese Weise soll das Klinikum als Schwerpunktversorger mit einem breiteren Leistungsspektrum und einem Gesundheitscampus gestärkt werden. Auch die Vernetzung mit der ambulanten Versorgung soll ausgebaut werden.
Andererseits ergeben sich für das Klinikum mit der Sana Kliniken AG als Mehrheitseignerin auch Synergieeffekte. So bezieht das Seenland Klinikum seit zehn Jahren Leistungen von der Sana Kliniken AG, die bisher mit 19 Prozent Umsatzsteuer belegt sind. »Bei dem Übergang der Mehrheit an die Sana Kliniken AG müsste unser Klinikum diese Umsatzsteuer nicht entrichten. Das so eingesparte Geld steht dem Klinikum für weitere Investitionen oder Tarifentwicklungen zur Verfügung«, heißt es aus dem Aufsichtsrat der Lausitzer Seenland Klinikum GmbH. Diese Summe beliefe sich nach Klinikum-Angaben auf immerhin 219.000 Euro pro Jahr.
Was kosten nun zwei Prozent am Klinikum? Rein rechnerisch betrachtet 966.000 Euro, so ein Gutachten, das in Auftrag gegeben wurde, um den Unternehmenswert der Lausitzer Seenland Klinikum GmbH zu ermitteln. Die Sana Kliniken AG will auf eine Million Euro aufrunden und sichert zudem die Übernahme eines Insolvenzrisikos für die nächsten fünf Jahre zu. Ohnehin obliegt der Sana Kliniken AG seit zehn Jahren die wirtschaftliche und medizinische Führung des Hauses. Die Stadt Hoyerswerda war und bliebe also ohne Insolvenzrisiko und ohne die Notwendigkeit, Investitionen ins Klinikum aus dem eigenen Stadthaushalt zu finanzieren.
Auch mit 49 Prozentanteilen am Klinikum behalte die Stadt ein  Mitspracherecht bei der Entwicklung des Klinikstandortes, um für Hoyerswerda und das Umland eine wohnortnahe medizinische Versorgung sichern und kontrollieren zu können.
Stadtrat befasst sich mit möglichem Anteilsverkauf
Dazu hat es bereits im Dezember vergangenen Jahres einen Workshop mit Vertretern des damaligen Stadtrates gegeben, um mit der Sana Kliniken AG die Rechte und Möglichkeiten der Stadt in einem neuen Gesellschaftervertrag auszuloten. »Beispielsweise wurde die ursprünglich vorgesehene Streichung des Benennungsrechtes des Geschäftsführers wieder aufgenommen [...]. Darüber hinaus sind die Berichtspflichten [...] (gemäß der Sächsischen Gemeindeordnung, d.R.) wieder Bestandteil des Gesellschaftsvertrages«, heißt es in der Begründung einer Beschlussvorlage zum Anteilsverkauf, die dem Stadtrat im Juni vorgelegt wurde. Das Thema selbst hatte Oberbürgermeister Stefan Skora, auf Antrag der Fraktionen, dann allerdings wieder von der Juni-Tagesordnung genommen. Jetzt soll sich der im Mai neu gewählte Stadtrat mit dem Verkauf der zwei Prozent befassen.