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Kohleausstieg nicht überstürzen

Landkreis OSL. Nachdem der vorzeitige Kohleausstieg 2030 im Rheinischen Revier nun eine beschlossene Sache ist, fordert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, dass auch die östlichen Braunkohleländer folgen sollen. Die Landräte der Regionen Oberspeewald-Lausitz, Spree-Neiße stehen diesem Vorhaben kritisch gegenüber.

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Durch Inbetriebnahme von zusätzlichen Kraftwerksblöcken in der Lausitz wird auch die Stromversorgung in ganz Deutschland gesichert.

Durch Inbetriebnahme von zusätzlichen Kraftwerksblöcken in der Lausitz wird auch die Stromversorgung in ganz Deutschland gesichert.

Foto: Michael Helbig

Im »Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung« wurde einst vereinbart, dass die Nutzung von Braunkohle aus Tagebauen zeitlich bis zum Ende des Jahres 2038 befristet wird. »Und schon das Ausstiegsjahr 2038 ist das Resultat eines hart erkämpften Kompromisses, welches den Empfehlungen der Kohlekommissionen folgte. 2038 als Zeitpunkt des Kohleausstiegs bedeutet für die Menschen in der Lausitz vor allem Planungssicherheit und ausreichend Zeit, um sich als Region wirtschaftlich insgesamt neu auszurichten«, betont der Landrat des Spree-Neiße-Kreises, Harald Altekrüger, und sagt weiter: »Es bedarf des großen Engagements einer Vielzahl von Akteuren, um die Strukturentwicklung flächendeckend zu gestalten. Auch die Neuansiedlung von Unternehmen in unseren Breiten und die Bewerbung des vorhandenen Potenzials sind eng an den Zeitplan gebunden, den das 2020 gefasste Kohleausstiegsgesetz beinhaltet.«

Das Leben der Lausitzer ist seit je her eng mit der Braunkohle verbunden. »Nach wie vor gelten die Aussagen der Kohlekommission zum Ausstieg aus der Braunkohle im Jahr 2038 mit darauf basierenden Gesetzen, die es einzuhalten gilt – auch für einen Bundesminister«, betont Siegurd Heinze vom Landkreis Oberspreewald-Lausitz zum Ausstieg aus der Kohle. »Erst muss die Energiewende gelingen, muss ausreichend genug Erneuerbare Energie mit Speicherkapazitäten vorhanden sein, bevor man sich von der Grundlastversorgung mit Braunkohlekraftwerken in einem strukturierten Prozess verabschieden kann. Es ergibt wenig Sinn, sich Hals über Kopf von einer heimischen Energieversorgung zu verabschieden, um dann zugleich auf teuer importierte Atomenergie aus Frankreich, Fracking-Gas aus den USA, Gas aus der Monarchie Katar und Braunkohlenstrom aus Polen zu setzen. Das wäre volkswirtschaftlicher Unsinn. Wer soll das bezahlen? Am Ende immer der Endverbraucher, die Bürgerinnen und Bürger dieser Republik«, sorgt er sich.

»Gute Vorsätze zum neuen Jahr, wie der Vorstoß des Herrn Bundeswirtschaftsministers wohl verstanden werden darf, machen durchaus Sinn, wenn sie eine Chance auf Realisierung haben. Rein politisches Wunschdenken unter Ausblendung der Gesetze der Physik ist wenig angebracht, insbesondere, wenn wir derzeitig erst einmal gut ›durch den Winter‹ kommen müssen. Was die Menschen brauchen, ist eine sichere und bezahlbare Energieversorgung und eine verlässliche Politik, die belastbare und nachvollziehbare Entscheidungen trifft und selbige dann auch umsetzt und einhält«, lautet sien Appell an die Politik.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke befürwortet eine Einladung Habecks durch die Landräte Spree-Neiße und Oberspreewald-Lausitz sowie des Cottbuser Oberbürgermeisters, Tobias Schick. Ziel sei es, hier vor Ort zu diskutieren, wie denn eine sichere Energieversorgung zukünftig gewährleistet werden soll.

Denn: »Dass sicher Strom fließt, haben wir unserer brandenburgischen Energiewirtschaft zu verdanken, die durch die Inbetriebnahme von zusätzlichen Kraftwerksblöcken in der Lausitz auch die Stromversorgung in ganz Deutschland sichern helfen«, betonte Woidke in seiner Neujahrsansprache.


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