Volle Erstattung für Bahnübergänge

Höhere Förderungen soll die Haushalte der Kommunen entlasten Eine neue Bau-Richtlinie entlastet die Kommunen finanziell bei der Umsetzung des kommunalen Straßen- und Brückenbau. Außerdem wird die Eigenverantwortung der Städte und Gemeinden gestärkt. Das sächsische Kabinett hat die überarbeitete Richtlinie „Kommunaler Straßen- und Brückenbau“ beschlossen. Die Richtlinie ist Fördergrundlage für den Ausbau und die Verbesserung des kommunalen Straßennetzes sowie kommunaler Brücken. Denn es hatte sich gezeigt, dass erhebliche Mehrinvestitionen notwendig sind, um die kommunalen Straßen, Radwege und Ingenieurbauwerke wirtschaftlich zu erhalten und bedarfsgerecht auszubauen. „Wir investieren ab kommendem Jahr deutlich mehr in die kommunale Infrastruktur als bisher. Dafür haben wir die Fördersätze auf bis zu 90 Prozent erhöht. Die Gelder dafür sind vorhanden“, so Verkehrsminister Martin Dulig. „Die neue Richtlinie KStB entlastet bei bisher geplanten Vorhaben den Haushalt der Stadt Großenhain, da höhere Fördersätze möglich sind“, erklärt Stadtsprecherin Diana Schulze auf Anfrage. Besonders bei den Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz sei die 100 prozentige Förderung wichtig, da in der Stadt Großenhain auch noch in den nächsten Jahren einige Bahnübergänge umgebaut werden müssten, fügt sie an. Außerdem wird der kommunale Brückenbau stärker gefördert, ebenso der Ausbau des Radwegenetzes, Kreisstraßen, Gemeindeverbindungsstraßen und verkehrswichtigen Innerortsstraßen sowie Ortsdurchfahrten von Bundes- und Staatsstraßen. 2016 stehen zur Umsetzung ca. 125 Millionen Euro zuzüglich Ausgabereste aus 2015 zur Verfügung.